Finanzminister: "Haben kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem"
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Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt prognostizierte am Mittwoch ein Budget-Defizit von 3,4 Prozent des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. "Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darauf angesprochen in der ZiB2 am Freitag. Versichern, dass Österreich 2024 unter der Grenze bleiben werde, wollte er nicht.
Derzeit gäbe es verschiedene Prognosen, die niedrigsten würden Österreich bei 2,5 Prozent sehen, die höchsten bei 2,9. "Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns noch unter den drei Prozent", sagte Brunner.
"Die Welt hat sich verändert"
"Wir sind natürlich bei jeder Budgeterstellung von den Expertinnen und Experten abhängig. Unsere Experten haben uns unter den drei Prozent gesehen, und deshalb haben wir das auch so kommuniziert", so der Finanzminister. Aber: "Die Welt hat sich verändert". So fallen etwa Ausgaben im Rahmen von Corona-Hilfen, das Wohnbaupaket oder die Stromkostenbremse ins Gewicht. "Herr Badelt hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unser Anspruchsdenken zurückfahren und keine Wahlzuckerl verteilen".
Badelt warnte am Mittwoch sehr eindrücklich vor diesen Zahlen: ""Es geht um die Perspektiven: Wir schauen mit offenen Augen zu, wie sich Einnahme und Ausgaben auseinanderentwickeln. Das ist nicht nachhaltig, das muss der Fiskalrat aufzeigen. Wir sind auf einem falschen Pfad." Ganz so sah das der Finanzminister freilich nicht: "Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem". Allerdings: "Man muss das Geld halt richtig ausgeben, und wenn es sinnvoll ist, dann sollte man das schon tun". Im Budget habe man stark auf "Zukunftsausgaben" gesetzt.
Pensionserhöhungen von 9,7 Prozent bezeichnete er als "kräftig, aber durchaus angebracht", vor dem Hintergrund der hohen Inflation. Man müsse sich aber überlegen, wie man die Kosten verringern könne, etwa durch einen späteren Pensionsantritt.
"Budgetpolitische Beruhigungspillen"
Den Versuch "budgetpolitische Beruhigungspillen" zu verteilen, ortete darin FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Diese schwarz-grüne Regierung hat noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt und wird diese in der jetzigen Legislaturperiode auch nicht erfüllen", wird er in einer Aussendung zitiert. Er rechnet mit "dem größten Budgetdefizit aller Zeiten", da "dem Finanzminister die Kontrolle über das Budget entglitten" sei.
Angesprochen auf den derzeitigen Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), betonte Brunner dessen Qualifikation: "Müller (Eduard, Anm:) ist bestellt worden als FMA-Chef, und es liegen keine Notwendigkeiten vor, ihn abzusetzen", das habe man geprüft. Müller ist Anfang April im parlamentarischen COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden, weil er von 2015 bis 2018 Sektionschef im Finanzministerium war. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben.
Am Dienstag wurde im digitalen Amtsblatt der Republik seine Stelle neu ausgeschrieben. Sein Vertrag läuft eigentlich noch bis Juli 2025, Brunner geht aber davon aus, "die Stelle noch vor der nächsten Regierungsbildung zu besetzen", damit es dabei nicht zu "Spielchen" komme und es keine "Vakanz" gebe. Auch mache es Sinn, die Stelle parallel zu den vier Chefposten in der Nationalbank auszuschreiben. Die Oppositionsparteien kritisierten dies zuvor und sprachen von Postenschacher.
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