Badelt warnt: Budgetkurs „nicht nachhaltig und nicht krisenresilient“

Vor Beginn der Corona-Pandemie hatte Österreich bis 2019 Staatsschulden im Umfang von 316 Milliarden Euro angehäuft. Nach der Gesundheitskrise und nach dem ebenso teuren Kampf gegen die Rekordinflation ist der Schuldenberg bis heuer auf 366 Milliarden angewachsen – entsprechend teurer wurde der Zinsendienst des Staates.

Aber auch die Defizit-Entwicklung bereitet Schuldenwächter Christoph Badelt große Sorgen. Auf den ersten Blick wirkt ein prognostiziertes Haushaltsloch 2024 in Höhe von 2,3 bis 2,7 Prozent des BIP vielleicht nicht so dramatisch. Hinter diesen Werten verbergen sich aber keine bevorstehende Rezession oder gar eine neue Mega-Krise, sondern schlicht die zu hohen Ausgaben des Staates – von der Landesverteidigung, über die Pflege und Gesundheit bis zu den Pensionen.

Allein die beiden jüngsten Regierungsmaßnahmen, die Verlängerung der Strompreisbremse sowie die Senkung der Energieabgaben, verschlingen 1,2 Milliarden Euro. Geld, das natürlich anderswo fehlt.

Achtung! Wahljahr

Badelt, früherer Wifo-Chef und nunmehr Präsident des Fiskalrates, warnt angesichts der großzügigen Ausgabenpolitik vor dem Wahljahr 2024 und vor teuren beziehungsweise nicht gegenfinanzierten Wahlzuckerln. Er fordert auch ganz generell eine stärkere Budgetdisziplin ein. Denn die Einnahmen des Bundes halten mit der Ausgabendynamik nicht mit – dafür sorgten etwa das Aus für die kalte Progression oder die Senkung der Körperschaftssteuer.

Die größte Sorge bereitet Badelt aber gar nicht das aktuelle Defizit, sondern die Planung des Finanzministeriums bis zum Jahr 2027. Denn in dieser ist nicht vorgesehen, dass das Budgetdefizit substanziell abgebaut wird. „Zusätzliche Ausgaben in Kombination mit sinkenden Einnahmen. Das passt einfach nicht zusammen. Das ist nicht nachhaltig und auch nicht krisenresilient“, sagte Badelt vor Journalisten und bemühte einen Vergleich mit 2019. „Wie schön war da die Covid-Krise, in die sind wir mit einem ausgeglichenen Budget gestartet.“ In künftige Krisen würde Österreich aber aus heutiger Sicht mit einem schweren budgetären Rucksack hineinmarschieren.

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Badelt mahnt daher zum wiederholten Mal ein, dass die Regierung wieder finanzielle Handlungsspielräume über die immer wieder diskutierten „Strukturreformen“ schaffen müsse. Der Fiskalrat fordert eine „rasche Rückkehr“ auf einen „ambitionierten, nachhaltigen Budget- und Verschuldungspfad“. Budgetäre Spielräume seien gerade in Zeiten „multipler Krisen und großer Unsicherheit“, einer alternden Bevölkerung und drohender Kosten aufgrund der Verfehlung von Klimazielen bzw. der Folgen des Klimawandels unerlässlich, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein und nötige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Lieber nicht Minister

Badelt wurde auch gefragt, ob er in der nächsten Regierung Finanzminister werden wolle, was er klar verneinte. Begründung: Das werde angesichts der budgetären Ausgangssituation ein wirklich harter Job.