EU-Wahl: FPÖ plakatiert "EU-Wahnsinn", ÖVP sieht "Kreml-Propaganda"

Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.

"In der ersten Plakatwelle wollen wir nicht mit einem Porträt ablenken", diese soll sich auf die Inhalte konzentrieren, erläuterte Vilimsky. Zu sehen sind neben dem Slogan schwarz-weiße Abbildungen - in der Mitte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Foto, auf dem sie sich zur Begrüßung umarmen und es aussieht, als würden sie sich küssen. Daneben ein Flüchtlingsboot, ein Panzer, unter dem Stichwort "Corona-Chaos" eine Spritze und neben "Öko-Kommunismus" Windräder.

Für die EU forderte er ein "radikales Abspeckmodell", das die Halbierung von Kommission und Parlament vorsieht. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden und direkte Demokratie über dem Unionsrecht stehen. "Kein Öxit, maximal ein Exit vom Wahnsinn. Mehr rot-weiß-rot, eine friedliche Zusammenarbeit und weg vom Zentralismus und der Diktatur der Konzerne", forderte Vilimsky weiters.

Gefragt nach dem Wahlziel, meinte Vilimsky "je mehr, desto besser", es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch das internationale Bündnis freiheitlicher, mitte-rechts gerichteter und konservativ denkender Politiker, um die Versprechen umsetzen zu können: "Diese Allianz wird sehr breit werden und Europa gut tun." Sie könnte zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, schätzt der blaue Spitzenkandidat.

"Je mehr, desto besser"

Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf: "Es geht nur darum, die Wähler zu manipulieren mit Drecksgeschichten. Seit Jörg Haider ist es dasselbe Spiel: Immer wenn ein Politiker dem System zu gefährlich wird, versucht man anzupatzen." Das Superwahljahr biete aber die Chance für eine Wende: "Die Entscheidung, ob es fünf Jahre weiter so gehen soll auf europäischer und österreichischer Ebene. (...) Es geht um nichts Geringeres, als einen Befreiungsschlag für die Menschen. Es gibt viele Probleme zu lösen. Das System hat sich eingenistet in allen Ebenen." Probleme ortet Schnedlitz etwa durch die "Massenzuwanderung", denn illegal Eingewanderte würden mittlerweile ein "zehntes Bundesland" ausmachen. "Was soll da rauskommen, wenn ein Innenminister nicht einmal in einem Bezirk die Probleme in den Griff bekommt, Stichwort Favoriten", meinte der Generalsekretär außerdem.

Ein Hauptbetroffener vom "Versagen der EU" und der Bundespolitik sei beim Thema Migration das Burgenland, stellte Landesparteiobmann Alexander Petschnig fest: "Die Versäumnisse, das Nicht-Handeln wirkt auf die nationale und regionale Ebene hinunter." Kritik übte er auch an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser mime zwar den Hardliner, sei aber ein "sicherheitspolitischer Schaumschläger". In seiner Funktion als Landespolizeidirektor habe Doskozil 2015 in einem Arbeitspapier geschrieben, dass flächendeckende Grenzkontrollen unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar seien. "Man muss zu dem Schluss kommen, der Landeshauptmann will die Grenze nicht sichern", so Petschnig.

ÖVP sieht Kreml-Propaganda

ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka zeigte sich in einer Aussendung empört über das „Kriegstreiber-Plakat“ und Vilimsky. Nicht die EU, sondern Russland betreibe die Eskalation: „Geht es noch, Herr Vilimsky? Sie übernehmen direkt Aussagen aus der Propaganda des Kreml-Sprechers Dmitri Peskov und werfen der Europäischen Union mit Von der Leyen und Selenskyj auf dem Plakat Kriegstreiberei vor.“, so Lopatka.  Es liege aber an Russland, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, und nicht an der Europäischen Union.

Die SPÖ Burgenland kritisierte die Vorgangsweise der freiheitlichen Landespartei. „Jetzt ist mir klar, warum die FPÖ gegen das strengsten Parteinfördergesetz mit einer Obergrenze für Wahlausgaben von 300.000 Euro stimmen wird, weil sie das Burgenland mit sündteuren unnötigen Wahlplakaten überziehen will. Da werden wir nicht mitmachen“, meinte Klubobmann Roland Fürst.