Schulpaket Bankenmilliarde: Wofür wird das Geld ausgegeben? SPÖ und ÖVP haben konträre Ansichten, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Causa BUWOG Buwog: Grasser-Anwalt rechnet bei Anklage mit Einspruch BUWOG-Affäre: Experten geben Empfehlung an Justizminister ab, Entscheidung wird vorerst nicht publik gemacht. Seit sieben Jahren wird gegen Grasser ermittelt.
Bauprogramm Doskozil plant Sanierungsoffensive im Heer Kasernen und andere Heeresgebäude werden um 535 Millionen runderneuert.
Schriftliches Urteil Wahlaufhebung: VfGH begründet strenge Auslegung In dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil des VfGH zur Bundespräsidentschafts-Wahl heißt es: "Sichert die Gesetzmäßigkeit der Wahlen". Wahlbehörden wollen daraus jetzt ihre Schlüsse ziehen.
Bundesheer Gesellschaft zum Verkauf von Bundesheer-Liegenschaften wird aufgelöst Die SIVBEG wird nicht mehr benötigt, Einnahmen blieben unter den Erwartungen.
Bankenabgabe Mitterlehner: Machen das Richtige, nicht das Populäre Mit der Neuregelung der Bankenabgabe sollen die heimischen Banken international wettbewerbsfähig bleiben.
Inland "Wir wollen nichts von oben vorgeben" Bildungspaket: Was Bildungsministerin Hammerschmid und VP-Staatssekretär Mahrer planen.
Inland Österreich hilft Ungarn bei Grenzschutz 20 Polizisten sollen an der ungarisch-serbischen Grenze Unterstützung leisten, aber Flüchtlinge nicht aktiv rückschieben dürfen.
Ministerrat-Beschluss Gesetz soll Abriss des Hitlerhauses ermöglichen Nach der Enteignung der Besitzerin könnte der Denkmalschutz ausgehebelt werden.
Koalition Last-minute-Einigung auf Milliarden-Paket SPÖ und ÖVP wollen Geld von Banken in Bildung, vor allem Ganztagsplätze in Schulen, investieren. Harte Detailverhandlungen mit Ländern stehen aber noch bevor.
Hofburg-Wahl Wahlaufhebung: Schulungen erst knapp vier Wochen vor Stichwahl Runder Tisch im Innenministerium wurde auf 6. September verschoben.
Gipfeltreffen Deutschland: Asylkrise ist längst nicht ausgestanden Gipfeltreffen in Berlin: Bereits 222.000 Menschen kamen heuer nach Deutschland - die Terrorangst ist groß.
Ministerrat Regierung: Eine Milliarde für Bildung aus der Bankenabgabe Rund 750 Millionen sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen.
Flüchtlinge Sobotka: Obergrenze wohl erst im Herbst erreicht Derzeit 22.135 Asylansuchen eingebracht. Irak soll humanitäre Hilfe in der Höhe von 1,5 Millionen Euro bekommen.
Hochrangige Gespräche Ex-Kanzler Faymann traf EU-Spitzen in Brüssel Der Ex-Kanzler traf unter anderem Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Donald Tusk.
Niederösterreich Pröll erwägt Antreten bei Landtagswahl 2018 Landeshauptmann Erwin Pröll könnte zum sechsten Mal bei einer Wahl zum niederösterreichischen Landtag antreten.
Politik von innen Kerns neue Sitten im Kanzleramt Unter dem Neo-Regierungschef wird viel gefragt und debattiert – nicht zur Freude aller Minister.
