Innenminister Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ).

© APA/ERWIN SCHERIAU

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Österreich hilft Ungarn bei Grenzschutz

20 Polizisten sollen an der ungarisch-serbischen Grenze Unterstützung leisten, aber Flüchtlinge nicht aktiv rückschieben dürfen.

07/12/2016, 07:11 PM

Zwei Tage vor einem Besuch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei ihren Amtskollegen in Ungarn werden erste Details zum gemeinsamen Schutz der ungarisch-serbischen Grenze bekannt. Österreich wird 20 Polizisten an die dortige EU-Außengrenze entsenden, bestätigte ein Sprecher Sobotkas der APA am Dienstagabend einen Bericht der "Presse".

Dies könne entweder im Rahmen eines Frontex-Einsatzes geschehen, um den Ungarn am 1. Juli angesucht hat, oder auf bilateraler Ebene. Der Beginn des Einsatzes ist noch offen, die österreichischen Polizisten wären jedoch binnen "ein bis zwei Wochen" einsatzbereit, hieß es aus dem Innenministerium.

Transitzentren an der Grenze

Ungarn stand zuletzt aufgrund eines neuen Grenzschutzgesetzes heftig in der Kritik. Dieses erlaubt es seit vergangener Woche, illegal eingereiste Flüchtlinge, die in einem Gebiet bis acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, formlos nach Serbien oder Kroatien abzuschieben. Dort soll ihnen der Weg zu einem der "Transitzentren" gezeigt werden, wo sie Asylanträge stellen können.

Die "Transitzentren" stehen an der Grenze, doch laut ungarischer Rechtsauffassung nicht auf ungarischem Boden. Demnach gelten Personen, die sich dort aufhalten, nicht als "eingereist" und ihre Rückschiebung nach Serbien nicht als völkerrechtswidrige "Push-Backs". Die Rückführung vom ungarischen Staatsgebiet in oder vor die Transitzonen fällt jedoch schon in diese Kategorie und widerspricht laut UNO den Genfer Flüchtlingskonventionen und damit auch dem EU-Recht. Nach Serbien zurückgeschobene Flüchtlinge berichten zudem immer wieder über schwere Misshandlungen durch die ungarische Polizei.

Keine "Push-Backs" mit Österreichs Hilfe

Dass sich österreichische Polizisten an solchen völkerrechtswidrigen "Push-Backs" aktiv beteiligen, ist laut Innenministerium jedoch ausgeschlossen. Die Beamten dürften auf ungarischem Hoheitsgebiet "nicht amtshandeln" und ihren Kollegen lediglich beim Aufspüren illegal eingereister Flüchtlinge helfen, diese aber "nicht aufgreifen", so ein Sprecher Sobotkas.

Noch offen ist, ob sich auch österreichische Soldaten am Schutz der serbisch-ungarischen Grenze beteiligen werden. Doskozil hatte dies grundsätzlich angeboten. Man wolle dem Ministertreffen vom Donnerstag nicht vorgreifen, hieß es dazu am Dienstagabend gegenüber der APA aus dem Verteidigungsministerium.

Keine Bewegung im Dublin-Streit

Vorerst keine Bewegung scheint es trotz Arbeitsgruppen in Sache Dublin-Rückführungen aus Österreich nach Ungarn zu geben. Ein Großteil der in Österreich eintreffenden Schutzsuchenden wurde zuvor bereits in Ungarn registriert und könnte laut EU-Recht demnach dorthin zurückgeschoben werden. Ungarn verweigerte dies bisher vehement. Im Innenministerium hofft man beim Ministertreffen am Donnerstag zumindest auf eine Kontingentregelung, wie sie etwa zwischen Deutschland und Ungarn existiert.

Schützenhilfe aus Ungarn bekommt Österreich hingegen bei Dublin-Rückführungen nach Griechenland. Aufgrund eines EuGH-Urteils ist dies aktuell mit Verweis auf die dortigen menschenrechtswidrigen Bedingungen für Asylsuchende nicht möglich. Österreich möchte jedoch bis zum nächsten EU-Gipfel im September möglichst viele Verbündete finden, um Druck auf Griechenland auszuüben, heiß es aus dem Innenministerium.

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