Ungarn weist Schikane-Vorwurf zurück

Am Tag drei nach Intensivierung der Grenzkontrollen hat sich die Lage auf der A4 rund um den Grenzübergang Nickelsdorf deutlich entspannt. Am Mittwoch ist es zwar immer wieder zu kürzeren Staus gekommen, Reisende und Lkw-Fahrer mussten laut Polizei jedoch nie mehr als eine Stunde Zeitverlust in Kauf nehmen. In den vergangenen Tagen hatten Lkw-Chauffeure von bis zu neun Stunden Verzögerung berichtet.

Offenbar hat ein Gespräch zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ungarns Botschafter in Wien, János Perényi, erste Früchte getragen. Der Diplomat war ins Ressort zitiert worden, nachdem Sobotka die ungarischen Kontrollen kritisiert hatte: Es bestehe für Ungarn im Gegensatz zu Österreich nicht die Möglichkeit, nach Paragraf 29 der Schengen-Verordnung (Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen, Anm.) zu kontrollieren. Sobotka: "Ungarn kontrolliert zu Unrecht."

Rasche Lösung

Nach dem Treffen sprachen beide Seiten von einem konstruktiven Gespräch. Ergebnis: Österreich wird die Kontrollen weiterführen, weil man eine Tragödie wie im August 2015 verhindern wolle, als 71 tote Flüchtlinge in einem Lkw auf der A4 aufgefunden wurden. Arbeitsgruppen sollen bis Ende nächster Woche einen Modus finden, um den Verkehr dennoch möglichst flüssig zu halten. Denn klar ist: Auch Ungarn führt die Kontrollen "bis auf Weiteres" fort, wie dem KURIER aus der ungarischen Botschaft bestätigt wurde. Es handle sich um landesweite Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Eine Schikane seien diese Kontrollen keineswegs, sagte ein Botschaftssprecher.

Warum kontrolliert die österreichische Polizei so massiv? In Halbturn im Bezirk Neusiedl/See war vergangenen Freitag ein Kleinbus mit 18 eingepferchten Flüchtlingen (darunter ein Baby) gestoppt worden. Die Geschleppten – meist Syrer und Afghanen – wirkten erschöpft, waren aber gesund. Der rumänische Schlepper wurde festgenommen. Er war abseits der Hauptverkehrsrouten eingereist.

Die Polizei mit insgesamt rund 200 Beamten hat neben den 14 Grenzübergängen aber auch kleine Übertrittsstellen im Visier. An der grünen Grenze patrouilliert das Bundesheer mit derzeit 400 Soldaten.Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht zu den Kontrollen: "Lieber ein paar Kilometer Stau als ungehinderter Zustrom von Flüchtlingen, die von Schleppern ins Land gebracht werden." Zu den diplomatischen Spannungen merkt Niessl, der jüngst für seine Verdienste um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland das "Komturkreuz des Verdienstordens von Ungarn" erhalten hat, nur an: Die Regierungen beider Staaten müssten rasch eine Lösung finden.