Mitterlehner: Machen das Richtige, nicht das Populäre

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat in einem Interview für das Ö1-Morgenjournal die Neuregelung der Bankenabgabe gerechtfertigt.

"Es war notwendig die Bankenabgabe zu reduzieren," sagte der ÖVP-Chef über den neuen Deal, der eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Milliarde Euro bringt, die wiederum in die Bildung und den Ausbau von Ganztagseinrichtungen fliessen soll. Die Banken stünden ja auch in einem internationalen Wettbewer und eine Doppelbelastung wäre schlecht für die heimischen Banken. "Wir machen das Richtige und nicht das Populäre", so Mitterlehner.

Vielmehr hätten die Banken nun die Möglichkeit, mehr Eigenkapital zu bilden.

Brexit-Folgen für Österreich

Zu einer möglichen Erhöhung des Mitgliedbeitrags Österreichs an die EU, wenn Großbritannien nach einem Brexit als Nettozahler wegfällt, äußerte sich Mitterlehner zurückhaltend. "Die EU muss dann einen Vorschlag machen, der keine Erhöhung für die Nettozahler bringt", sagte Mitterlehner.

Er gehe aber nicht von einem Mehrbeitrag für Österreich aus und derzeit kenne ohnehin noch niemand die genauen Bedingungen für das Vereinigte Königreich, so Mitterlehner.