Kritik Leichtfried zu Pkw-Maut: "Zerfall Europas" Von Österreich wird die Einigung des EuGH mit Deutschland über die umstrittene Pkw-Maut scharf kritisiert. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält eine Klage vor dem EuGH für nicht ausgeschlossen.
Wien Parlamentsumbau: Fassadengestaltung für Heldenplatz-Bauten fix Vorarlberger Designbüro Sägenvier erhielt Zuschlag. Netzfolien werden mit Verfassungstexten bedruckt.
Anfechtungs-Frist endete Alexander Van der Bellen ist fix nächster Präsident Die Anfechtungsfrist für die Stichwahl endete Donnerstag Mitternacht. Gleichzeitig blitzte Richard Lugner mit einer Beschwerde beim ORF ab.
Erster Truppenbesuch des Grünen Mehr als nur ein Weihnachtsfriede: Pilz lobt Heeres-Minister Doskozil Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil rettete nicht nur das Bundesheer. Er konnte auch bisher kritische Oppositionelle ins Boot holen, wie sich beim Truppenbesuch im Kosovo zeigte.
Verfassungsgerichtshof VfGH-Präsident bilanziert das Jahr 2016 Die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl, das Nein zur "Obergrenze" sowie die Kontroverse um Richter Schnizer standen im Vordergrund der Bilanz.
Politik Norbert Hofer war schon seit April 2015 in Frühpension Der KURIER-Bericht wirbelte im September gehörig Staub auf.
Tirol Innsbruck: Gemeinderat mit Fußfessel Der für die "INN-Piraten" im Stadtparlament sitzende Heinrich Stemeseder wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs davon bedingt. Er darf weiter an Gemeinderatssitzungen teilnehmen.
Wolfgang Brandstetter Justizminister will Fußfessel ausweiten Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Häftlingen ermöglichen bereits ab 18 Monaten Reststrafe - statt bisher zwölf - Hausarrest abzusitzen.
FPÖ Hofer: Merkel für Terror nicht verantwortlich, aber... Die Kritik, wie aus den Reihen der AfD, geht Hofer zu weit. Fehler der deutschen Kanzlerin ortet Hofer aber dennoch.
Flüchtlinge Neues Fremdenrechtspaket: Mehr Strafen, mehr Aushilfs-Jobs Für falsche Angaben zur Identität oder bei Nicht-Verlassen des Landes bei negativem Bescheid wird der Strafrahmen für Asylwerber erhöht.
Hofburg Wahlkampfkosten: Griss für Rückerstattung Der Hofburg-Wahlkampf kam besonders teuer. Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss kritisiert, dass unabhängige Kandidaten am meisten zu leiden haben.
Weihnachtsbrief von Kanzler und Vizekanzler Arbeitsbilanz mit selbstkritischem Unterton Reformen: Kern & Mitterlehner listen Erfolge auf, wollen aber das Tempo erhöhen: "Das reicht uns noch nicht".
Buchtipps Politbücher unterm Baum Kritisches, Humorvolles, Biografisches, Nachdenkliches & Erkenntnisreiches.
Koalition Koalitionskrach: ÖVP übt heftige Kritik an Stöger Die vom Sozialminister in Auftrag gegebene Studie zur Effizienz von Sozialversicherungen sorgt beim Koaltionspartner für Ärger.
Bundesheer Doskozil: "Terror ist in Europa angekommen" Der Verteidigungsminister besucht die Truppen im Kosovo - der Einsatz am Balkan dient für ihn auch der Terrorprävention.
Faktencheck Russland-Sanktionen als Job-Killer? FPÖ-Obmann Strache spricht von 40.000 verlorenen Jobs, das WIFO von 13.000.
Russland-Reise FPÖ-Chef Strache im Vielfrontenkampf Parteichef sieht in Moskau-Trip "großen Erfolg", der Konflikt mit Partei-Vize Haimbuchner sei ausgeräumt.
