Angelobung von Van der Bellen als Bundespräsident ist am 26. Jänner.

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Anfechtungs-Frist endete
12/23/2016

Alexander Van der Bellen ist fix nächster Präsident

Die Anfechtungsfrist für die Stichwahl endete Donnerstag Mitternacht. Gleichzeitig blitzte Richard Lugner mit einer Beschwerde beim ORF ab.

Alexander Van der Bellen ist fix der achte gewählte Bundespräsident Österreichs. Die Anfechtungsfrist für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl - die bis Donnerstag Mitternacht lief - ist verstrichen, ohne dass einer der beiden Kandidaten sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt hat.

Auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte schon mehrfach versichert, diesmal auf eine Anfechtung zu verzichten. Die erste Stichwahl vom 22. Mai hatte die FPÖ angefochten. Damals lag Van der Bellen nur knapp, mit 50,35 Prozent, vor Hofer. Bei der Wiederholung am 4. Dezember baute der als Unabhängiger angetretene Ex-Grünen-Chef sein Ergebnis auf 53,79 Prozent aus.

Tatsächlich Bundespräsident wird Van der Bellen allerdings erst mit der Angelobung: Am 26. Jänner leistet er vor der Bundesversammlung den Amtseid ab. Nationalrat und Bundesrat treten dazu um 10 Uhr im historischen Sitzungssaal des Nationalrates zusammen. Danach zieht Van der Bellen als Nachfolger Heinz Fischers in die Hofburg ein.

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Lugner blitzt mit Beschwerde ab

Derweil lehnte die Medienbehörde KommAustria eine Beschwerde von Bundespräsidentschafskandidaten und Baumeister Richard Lugner ab. Worum es ging: Vor dem ersten Wahldurchgang zur Hofburg-Wahl lud der ORF fünf der sechs Kandidaten zum Format "Die 2 im Gespräch" ein, wo die Kontrahenten in Kurz-Konfrontationen aufeinander trafen. Richard Lugner wurde vom Rundfunk nicht eingeladen und begründete dies mit "journalistischer Relevanz" und Argumenten wie der Sendungslänge. Zur Elefantenrunde bekam Lugner dann eine Einladung.

Dieser war trotzdem empört und ortete eine "negative Wahlwerbung" durch den ORF, da er nicht bei den Kurzduellen dabei sein durfte. Es folge die Beschwerde an die KommAustria. Die legte nun aber in ihrem rund 50-seitigem Bescheid dar, dass nicht erkennbar sei, dass die Entscheidung, Lugner nicht einzuladen, und die Begründungen dafür "mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar wären".

Die "Art und Weise", wie der ORF Kriterien für die Einladung aufgestellt und diese Entscheidung dann auch begründet habe, sei innerhalb des "gesetzlich zukommenden Gestaltungsspielraums" gelegen, so die KommAustria. In der Folge wies sie auch weitere Beschwerden Lugners rund um "Die 2 im Gespräch" als unbegründet ab.

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