Niederösterreich VfGH prüft erneut NÖ-Mindestsicherung Das Landesverwaltungsgericht hat in Bezug auf Deckelung und Mindeststandards eine Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Mikl-Leitner glaubt an Expertise der Fachleute.
Salzburger Finanzskandal 3. Finanzskandal-Prozess: Richterin verzichtet auf Gutachten Die Expertise des Finanzsachverständigen blieb laut der Richterin in wesentlichen Teilen unschlüssig. Prozess-Zeitplan in Salzburg bleibt aufrecht.
Bildungsministerin Hammerschmid will Flüchtlingsklassen vermeiden Die Bildungsministerin freut sich auf den Wahlkampf - will aber die Antisemitismus-Affäre um FPÖ-Politiker Hübner nicht kommentieren.
Wahl Kurz-Fanseite: Türkise Fans oder rote Tarnkappe Warum die ÖVP hinter angeblicher Kurz-Fanseite die SPÖ vermutet und der Netz-Wahlkampf schmutzig wird.
Wahlkampf 2017 SPÖ-Rebellin Daniela Holzinger soll für die Liste Pilz kandidieren 29-jährige Oberösterreicherin zog sich aus Frust über Machtstrukturen aus der SPÖ zurück und will jetzt beim Ex-Grünen Peter Pilz durchstarten.
Antisemitische Codes Doskozil warnt FPÖ: "Ohne Konsequenzen keine Partner" Überraschende Kritik von Heeres-Chef Hans Peter Doskozil am Umgang der FPÖ mit dem Mandatar, der antisemitische Anspielungen machte.
Islamgesetz Kanzleramt prüft zwei Moschee-Vereine Milli Görüş soll trotz Auslandfinanzierungs-Verbot Spenden aus Deutschland kassieren.
Manipulationsverdacht Guttenberg-Prüfer richtet über Kindergartenstudie Offen bleibt aber, ob das mit Spannung erwartete Ergebnis der Überprüfung noch vor der Wahl vorliegen wird. Die verantwortliche Wissenschaftsagentur hält sich bedeckt.
Flüchtlingskrise Strache: Italien muss sich bei Kurz entschuldigen Für Strache sind die "permanenten Beschimpfungen" gegenüber Kurz "völlig inakzeptable". Kopf über Wortwahl ebenfalls erschüttert.
NR-Wahl SJ-Vorsitzende Julia Herr möchte ins Parlament Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, fordert von Bundeskanzler Christian Kern einen guten Platz auf der SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl.
NR-Wahl Sozialistische Jugend: Frau Herr möchte ins Parlament Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend will mit den Themen Arbeitsplätze, leistbare Verkehrsmittel, günstiges Wohnen für die SPÖ in den Nationalrat einziehen.
Überwachung Sicherheitspaket: Grüne warnen vor Bundestrojaner Vizekanzler Wolfgang Brandstetter habe die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Albert Steinhauser am Freitag.
Nationalratswahl Facebook-Rebell Max Schrems berät NEOS Der Datenschutz-Aktivist soll Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten
KHG Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte kein strafbares Verhalten beim Ex-Finanzminister feststellen.
Wegen Personalmangels Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien Das Bundesheer reagierte zuletzt eher ablehnend auf den Vorschlag.
