Politik | Inland
21.07.2017

Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien

Das Bundesheer reagierte zuletzt eher ablehnend auf den Vorschlag.

Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Einen entsprechenden Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher hat nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Vorarlberger Nachrichten aufgenommen. Die Befreiung wäre seiner Ansicht nach ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren.

Die Meinung, dass man eine militärische Ausbildung für den Polizeidienst brauche, lasse er nicht gelten: "Vor allem deshalb, weil wir mittlerweile 25 Prozent Damen im Dienst haben und eine Reihe von Zivildienern." Nach Angaben Sobotkas wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorschlag nun in die Landeshauptleutekonferenz einbringen und die nächste Regierung werde sich dann damit befassen.

"Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung"

Neu wäre die Präsenzdienst-Befreiung im übrigen nicht. Denn es gab sie schon einmal in den 1970er-Jahren. Offen ist, wie das Verteidigungsressort auf den Vorschlag reagiert. Als Ludescher mit der Befreiungsidee vor einigen Wochen vorpreschte, äußerte sich Generalstabschef Othmar Commenda in einer Aussendung negativ: "Der Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung und kann daher auch nicht durch andere Tätigkeiten ersetzt werden."