Politik | Inland 21.07.2017

Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte kein strafbares Verhalten beim Ex-Finanzminister feststellen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue und Bestechung.

Das Ermittlungsverfahren sei deswegen eingestellt worden, weil kein strafbares Verhalten erweislich war, teilte die Sprecherin der WKStA am Freitag der APA mit.

Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich damals im Rahmen des Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - in der ÖIAG für die Raiffeisen Centrobank (RCB) als sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben und dafür von der RCB Bestechungszahlungen in Höhe von 30 Prozent des Transaktionshonorars gefordert haben bzw. versprechen lassen, so der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.

Laut Medienberichten wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von 350.000 Euro lukriert.

Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs. Genehmigt wurde dagegen die Anklage in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower.

( Agenturen , tem ) Erstellt am 21.07.2017