Facebook-Rebell Max Schrems berät NEOS

Der als "Facebook-Rebell" bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems berät die NEOS. Parteiobmann Matthias Strolz präsentierte den Juristen am Freitag in einer Pressekonferenz als weiteren Partner. Schrems soll einen sogenannten, als politisches Programm angedachten, Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten. In diesem Zusammenhang forderte Strolz ein eigenes Innovations-Ministerium.

Schrems hatte sich mit einer Klage gegen den Social-Media-Konzern Facebook einen Namen gemacht, woraufhin das Unternehmen mehrere Zugeständnisse machen musste. Sein Engagement bei den NEOS begründete er damit, dass er schlicht sein Know-How zur Verfügung stellen wolle - was er auch für andere Parteien machen würde. Eine Kandidatur oder weiteres politisches Engagement bei den Pinken steht derzeit nicht im Raum.

Aufholpotenzial

Wie die NEOS sieht auch Schrems Aufholpotenzial bei der Digitalisierung: "Bisher ist das ein bisschen ein leeres Feld gewesen." Strolz verwies auf eine OECD-Studie, die Österreich lediglich im Mittelfeld sieht. "Der Wandel findet mit oder ohne uns statt. Ich sage, mit uns", so der NEOS-Gründer. Initiativen anderer Parteien, wie erst am Donnerstag der SPÖ, bestünden derzeit nur auf dem Papier. Für Schrems lautet die Frage: "Brennt man dafür?"

Inhaltlich will sich Schrems unter anderem den Themen Grundrechte, digitaler Binnenmarkt, Infrastruktur und Bildung widmen. Die zunehmende Digitalisierung sei aber auch eine Chance für eine Verwaltungsreform. Nach wie vor würden zu viele Behördengänge auf dem Papier erledigt, etwa die Abholung eines zuvor im Netz beantragten Meldezettels. Beim E-Voting zeigt er sich hingegen skeptisch und hat laut eigener Aussage noch etwas "Bauchweh".

Flüchtlingsdebatte statt Zukunftsthemen

Kritik gab es vom Datenschutz-Aktivisten und Juristen auch an den im Wahlkampf aufgekommenen "Phantom-Diskussionen". Anstatt wichtige Zukunftsfelder zu behandeln, werde man etwa "mit Flüchtlingen niedergelabert". Strolz sprach sich deswegen für ein "Ministerium für Innovation und Digitalisierung" aus, um klare Zuständigkeiten zu schaffen.

Zuvor hatten die NEOS bereits weitere Partner für ihre Chancen-Pläne präsentiert: Die Unternehmerin Viktoria Kickinger für den Bereich "athletischer Staat", den ehemaligen Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, für das Thema "Nachhaltiger Aufschwung" und den früheren ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier für "Gelingende Integration".

Antisemitische Codes "völlig entbehrlich"

Für NEOS-Obmann Matthias Strolz sind Aussagen, wie jene des freiheitlichen Abgeordneten Johannes Hübner "völlig entbehrlich". "Aus meiner Sicht ist für so ein Gedankengut kein Platz im österreichischen Parlament", sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz zu den angeblich antisemitischen Äußerungen des FPÖ-Abgeordneten.

"Halbjährlich grüßt das Murmeltier", spielte Strolz auf immer wiederkehrende umstrittene Wortmeldungen von FPÖ-Mitgliedern in den vergangenen Jahren an und: "Es nervt mich als Österreicher."