Nationalrat Entscheidung über grüne Klubförderung liegt bei Köstinger Einen Fall, dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt, hat es bisher nicht gegeben.
Koalitionsverhandlungen Koalition: Zurückrudern bei Rückbau der Mindestsicherung Nach dem Wahlkampf stoßen die Koalitionsverhandler laut einem Medienbericht auf verfassungs- und europarechtliche Grenzen. Möglicherweise kommt es nur zu kleineren Korrekturen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Aufregung um Nazi-Geste Hitlergruß-Foto: FPÖ-Mann tritt Bundesrats-Mandat nicht an Die FPÖ NÖ wollte Andreas Bors in den Bundesrat entsenden. Doch ein 2014 veröffentlichtes Jugendfoto, das ihn in einer Hitlergruß-Pose zeigt, sorgte erneut für Aufregung. Darin sieht der Tullner Bezirksobmann eine "unhaltbare Medienkampagne".
Ausgangslage Wiener SPÖ: Startvorteil für Michael Ludwig Bezirke mit vielen Delegierten werden dem Wohnbaustadtrat zugerechnet.
Regierungsbildung Lichterkette um Regierungsviertel Protest gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung in der Wiener Innenstadt. Angaben über Teilnehmer gehen stark auseinander.
Schieder vs. Ludwig Häupl-Nachfolge: Aus Genossen werden Gegner Wer Häupl als Wiener Bürgermeister folgt, wird den Kurs der gesamten SPÖ prägen. In der Richtungsfrage geht es auch darum, ob sich die Roten im Bund als linkes Bollwerk gegen Schwarz-Blau inszenieren oder sich zur FPÖ öffnen.
SPÖ-Länder Wien-Entscheid spaltet auch die Landeschefs SPÖ-Länder: Niessl klar für Ludwig, Kaiser und Schnabl ausgewogen: "Müssen Spagat schaffen".
Koalitonsgerüchte Was ist dran an Heimatschutz & Co.? Spekulationen rund um die türkis-blaue Regierungsbildung auf dem Prüfstand.
Video Kurier TV-News: Schieder kandidiert Die wichtigsten News des Tages mit dem Schwerpunkt Regionalthemen, dazu Analysen und Kommentare aus der KURIER-Redaktion.
Koalition Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky ablehnen Bundespräsident soll vor europäischen Diplomaten erklärt haben, er würde beide FPÖ-Politiker nicht angeloben.
Buwog Welche Richterin ist für Grasser zuständig? Anwalt Ainedter hält Prüfung durch Generalprokuratur für eine "Sensation"
Koalitionsverhandlungen FPÖ: Statt ORF-Gebühren Förderung von Inhalten Während die ÖVP über die Koalitionsverhandlungen zum Thema Medien schweigt, plaudert die FPÖ sehr wohl über ihre Pläne. So zum Beispiel eine Subventionierung offentlich-rechtlicher Inhalte für alle TV-Sender.
Porträt Andreas Schieder: Naturfreund am Rathaus-Pfad Der ehemalige Staatssekretär und Klubobmann der SPÖ steigt in den Kampf um die Nachfolge Michael Häupls ein.
SPÖ Doskozil reiht sich ein: SPÖ geht in "richtige Richtung" Doskozil nach Klausur: Die Positionierung passt. Niessl sieht im ländlichen Raum "großes Potenzial nach oben". SPÖ müsse sich breit aufstellen.
Wiener SPÖ Andreas Schieder will Wiener Bürgermeister werden Geschäftsführender Parlaments-Klubobmann teilte sein Antreten den Gremien mit. Kür des neuen Parteichefs am 27. Jänner.
Flüchtlinge Zahl der Asylanträge ist 2017 weiter rückläufig 21.130 Asylanträge in ersten drei Quartalen. Rückgang um 43,3 Prozent gegenüber 2016. Zahl der Abschiebungen um 50,7 Prozent gestiegen. Sobotka will Außerlandesbringungen forcieren".
Schulterschluss Rauchfreie Lokale: Offener Experten-Brief an Kurz Hochrangige Experten sind "sehr besorgt". Rauchverbot "längst überfällig". "Gesundheit der Bevölkerung muss uns wichtiger sein als kurzfristiges politisches Kleingeld."
