Politik | Inland
16.11.2017

Koalition: Zurückrudern bei Rückbau der Mindestsicherung

Nach dem Wahlkampf stoßen die Koalitionsverhandler laut einem Medienbericht auf verfassungs- und europarechtliche Grenzen. Möglicherweise kommt es nur zu kleineren Korrekturen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge.

Es war eines der stärksten Themen im Wahlkampf: ÖVP wie FPÖ forderten lautstark einschneidende Änderungen bei der Mindestsicherung und niedrigere bis keine Sozialleistungen für Flüchtlinge. Nun, wo Türkis und Blau am Verhandlungstisch sitzen, sollte es doch kein Problem sein, die ähnlich lautenden Wahlkampfankündigungen rasch umzusetzen.

Jetzt berichtet aber die Presse, dass die Änderungen bei Weitem nicht so drastisch ausfallen dürften wie angekündigt. "Wir sind nicht mehr im Wahlkampf, und wir sind keine Oppositionspartei mehr", wird ein FPÖ-Verhandler nach den ersten Verhandlungsrunden zitiert.

Die Blauen prüfen derzeit jede Verhandlungsmaterie sehr genau. Im Fall der Mindestsicherung kam man offenbar zu dem Schluss, dass Nachteile für gewisse Bevölkerungsgruppen möglicherweise nicht verfassungskonform bzw. nicht mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar sind, wie die Presse berichtet.

Nicht umsetzbar

Die FPÖ-Ansage aus dem Wahlkampf, Asylberechtigten gar keine Mindestsicherung auszubezahlen, sondern sie in der Grundsicherung zu belassen, wo ihnen nur Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld zustehen, sei somit nicht umsetzbar. Überlegt wurde auch, die neuen Modelle aus Oberösterreich und Niederösterreich, wonach Asylberechtigte eine geringere Mindestsicherung erhalten, auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Auch das dürfte möglicherweise nicht kommen.

So dürfte es nur zu leichten Korrekturen bei der Mindestsicherung kommen: Etwa eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

>>> Koalitionsverhandlungen: Was ist dran an Heimatschutz & Co.?

Erster Knatsch bei Pflegeregress light?

Beim derzeitigen Verhandlungsthema Nummer eins in der Untergruppe Soziales, der Pflege, könnte es hingegen zu Einschnitten für jene Pensionisten kommen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen. Denn derzeit wird berechnet, wie man den Pflegeregress, der erst Ende September mit breiter Mehrheit im Parlament abgeschafft wurde, finanzieren könnte. Wie der KURIER berichtete, hat die ÖVP der FPÖ den Vorschlag gemacht, dass das 13. und 14. Monatsgehalt der Heimbewohner zur Gegenfinanzierung einbehalten werden soll. Das könnte zum ersten Knatsch mit der FPÖ führen, die das ablehnt.