ÖVP plant einen Pflegeregress light

Head of the OeVP Kurz and head of the FPOe Strache
Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

Zur Finanzierung des Pflegeregresses sollen das 13. und 14. Gehalt der Heimbewohner einbehalten werden.

Es war eine jener Storys, die SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern in vielen seiner Reden und TV-Konfrontationen einbaute. Stets sehr emotional schilderte der Kanzler, wie ihm eine Rentnerin im Heim erzählte, dass sie sich jeden Monat ein paar wenige Euro hart erspart, damit sie den Enkerln zumindest ein Weihnachtsgeschenk machen kann.

Geht es nach den Ideen der ÖVP könnte das Leben für die Pensionisten, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen, schon bald viel härter werden. Denn derzeit wird in der Verhandlungsgruppe Soziales gerechnet, wie man den Pflegeregress, der erst Ende September mit breiter Mehrheit im Parlament abgeschafft wurde, finanzieren könnte. Der Zugriff des Staates auf Privatvermögen, wenn ein Mensch im Pflegeheim behandelt wird, ist mit diesem Beschluss ab 2018 Geschichte. Betroffene müssen also nicht mehr fürchten, dass die staatliche Pflege ihren ganzen Besitz auffrisst.

200 Millionen gesucht

Allerdings ist die Abschaffung für das Budget eine ordentliche Belastung: 200 Millionen Euro sollen die Bundesländer für die Lücke vom Bund fordern. Die Verhandlungsgruppe steht nun vor dem Problem, wie man diese Summe finanziert. Und hier scheinen die Türkisen ernsthaft über einen Art Pflegeregress durch die Hintertür nachzudenken.

Bis dato war es so, dass den Heimbewohnern im Wesentlichen ein Taschengeld in Höhe von 20 Prozent ihres Einkommens sowie das gesamte 13. und 14. Monatsgehalt zur Verfügung gestanden sind, um die persönlichen Bedürfnisse abzudecken.

Nun hat die ÖVP der FPÖ den Vorschlag gemacht, dass das 13. und 14. Monatsgehalt der Heimbewohner zur Gegenfinanzierung einbehalten werden soll. Die Maßnahme brächte rund 178 Millionen Euro, der Bund müsste also nur noch 22 Millionen für die Finanzierung zuschießen. Die Verlierer wären allerdings die Heimbewohner. Denn ihnen bleiben dann nur noch die 20 Prozent des Einkommens. Das könnte zum ersten Knatsch mit der FPÖ führen.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?