Politik | Inland
16.11.2017

Was ist dran an Heimatschutz & Co.?

Spekulationen rund um die türkis-blaue Regierungsbildung auf dem Prüfstand.

Was durfte man zuletzt nicht alles über die Koalitionsverhandlungen lesen: Das längst fixierte Rauchverbot in Lokalen werde auf Wunsch der FPÖ wieder fallen, hieß es; Türkis und Blau würden an Ambulanzgebühren feilen; und, und, und. Das Problem ist nur: Manche kolportierte Diskussion hat so nie stattgefunden. Andere wiederum werden hart geführt – oder sind fast abgeschlossen. Der KURIER gibt einen Überblick, wo die Debatten stehen.

- Pflege

Die ÖVP hat in der Untergruppe "Soziales & Konsumentenschutz" vorgeschlagen, bei Pflege-Patienten in stationären Einrichtungen (Heim) den 13. und 14. Monatsbezug einzubehalten. Dies ist vorerst nur eine Idee unter vielen. Die FPÖ hat diesbezüglich Vorbehalte, in einem ist man sich aber einig: Der gesamte Pflege-Bereich muss finanziell breiter aufgestellt werden.

- Rauchen

Die Debatte um das Rauch-Verbot wird – noch – in den Parteien geführt. "Weder in der Steuerungsgruppe noch in der entsprechenden Cluster- oder Fachgruppe wurde darüber geredet", sagt ein ÖVP-Stratege. Tatsächlich wünscht sich eine Gruppe um FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache, dass die geltende Rauchverbotsregelung in der Gastronomie beibehalten und nicht durch ein generelles Rauchverbot ersetzt wird. "Da hängen Arbeitsplätze daran. Die Wirte haben 100 Millionen Euro ausgegeben, damit ihre Lokale der jüngsten Regelung entsprechen", argumentiert etwa FPÖ-Verhandler Johann Gudenus.

In der ÖVP sieht man das gänzlich anders: Österreich sei in Europa Schlusslicht beim Abschied vom Glimmstängel, die Gesundheitsdaten seien signifikant schlechter als anderswo, entsprechend unklug sei es, das Rauchen in der Gastronomie doch zu erlauben.

- Krankenkassen

Die Fusion der Krankenkassen ist ein großes Thema bei den Verhandlungen, in vielem ist man sich einig. So sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer und die Kassen von Bauern und Selbstständigen fusioniert werden. Aus Patientensicht spannend ist, dass FPÖ und ÖVP auch Änderungen für die Versicherten erreichen wollen. So denkt man etwa darüber nach, welche (finanziellen) Anreize es für Vorsorgeuntersuchungen und Ähnliches geben soll.

– Sicherheit

Beim Thema Sicherheit, heißt es aus Verhandlerkreisen, sei man mit den Gesprächen angesichts ähnlicher Ansichten weitgehend fertig. So sollen nun Maßnahmen bei Grenzsicherung, Migration und Strafrechtsverschärfungen für Gewaltverbrechen bereits außer Streit gestellt worden sein. Eine der letzten offenen Fragen beinhaltet das von SPÖ und ÖVP avisierte, aber nie umgesetzte Sicherheitspaket mitsamt der Überwachung von Whatsapp & Co. In Verhandlerkreisen geht man davon aus, dass die FPÖ bald ihren Sanctus gibt.

– " Heimatschutz"

Dass Strache nebst dem Job des Vizekanzlers auch "Heimatschutzminister" werden dürfte, wird allerorten als "Ente" abgetan – wie dieses Ressort in etwa aussehen könnte, vermag auch die FPÖ nicht zu erklären. Genannt wurden die Bereiche "Bürgerbeteiligung" und Sport – diesen würde das Verteidigungsressort auch nicht kampflose aufgeben.

– Lufthunderter

Das Gerücht, dass das 100er-Tempolimit auf Autobahnen zu Fall gebracht wird, ist laut Verhandlern bisher noch heiße Luft. Die FPÖ fordert dies zwar schon lange, das Thema war allerdings noch nicht Verhandlungsgegenstand. Besprochen wird der "Luft-100er" am Montag.