Andreas Schieder will Wiener Bürgermeister werden

Konstituierende Sitzung des Nationalrates
Foto: KURIER/Jeff Mangione Andreas Schieder

Geschäftsführender Parlaments-Klubobmann teilte sein Antreten den Gremien mit. Kür des neuen Parteichefs am 27. Jänner.

  • Andreas Schieder kandidiert als Nachfolger von Michael Häupl
  • Schieder wandte sich mit einem Offenen Brief und per Facebook an die Genossen
  • Er will Schwarz-Blau ein funktionierendes eigenes Konzept entgegensetzen
  • Es kommt zu einem "Wahlkampf" mit Michael Ludwig, ob auch zu einer Kampfabstimmung, ist unklar

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei der APA bestätigte. Fix ist bereits, dass neben Schieder auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Rennen geht.

Häupl wird seine Obmannfunktion Ende Jänner zurücklegen. Der neue Parteichef wird bei einem Sonderparteitag am 27. Jänner gekürt. Das Amt des Bürgermeisters wird Häupl, so hat er angekündigt, wenig später übergeben.

Schieder legte in einem der APA vorliegenden Schreiben an die Wiener Genossen ausführlich die Beweggründe für sein Antreten dar. "Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen", betont er: "Es geht um viel - es geht ums Eingemachte."

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Der "Wind des konservativ-reaktionären Zeitgeists" blase der Sozialdemokratie in ganz Europa ins Gesicht, mit dem Ziel, den erfolgreichen Weg des sozialen Ausgleichs des Nachkriegseuropas zu zerstören: "In Österreich plant Schwarz-Blau den Umbau unseres Staates: weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft, stattdessen mehr Einfluss für Lobbyisten." Verstärkt werde dies durch das "Wien-Bashing von Kurz & Co".

"Wir haben eine gute Chance, wieder eine breite, politische Mehrheit zu erlangen", zeigt sich der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef überzeugt. Dies gelinge aber nur, wenn man sich "in der Mitte der Gesellschaft" und mitten im Leben der Bewohner positioniere: "Wien ist eine wachsende Metropole, das bringt auch Probleme mit sich."

Wien ­ Kandidaten für Häupl-Nachfolge Foto: APA

Die Aufgabe der Wiener SPÖ sei es, diese zu lösen, wobei er klarstellt: "Es geht nicht um links oder rechts, nicht um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke." Damit verweist er direkt auf jene beiden Lager der SPÖ, die sich zuletzt im Rahmen der Häupl-Nachfolgedebatte positioniert haben. Sein Kontrahent Michael Ludwig gilt etwa als Vertreter der Flächenbezirke.

Für die Schwachen und Aufsteiger

Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich und mehrheitsfähig, wenn es gelinge, die Interessen der "Schwachen" und die der "AufsteigerInnen" zusammenzuführen und kraftvoll zu vertreten, hält Schieder in seinem Schreiben weiter fest. Die SPÖ müsse eine "spannende und lustvolle Drehscheibe" für "politische Arbeit, Demokratie und Mitbestimmung" sein. Der Diskussionsprozess um die personelle Erneuerung bis zum Landesparteitag dürfe nicht in Kampf und Streit münden, warnte er.

Nachdem Schieder das Geheimnis nun gelüftet hat, rittern laut derzeitigem Stand zwei Kandidaten um den Obmannsessel. Allerdings: Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich noch weitere Personen bewerben. Denn die entsprechende Frist endet erst am 5. Jänner. Theoretisch kann ein Bewerber auch erst beim Landesparteitag am 27. Jänner sein Interesse bekunden. Er bräuchte dann jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen.

Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt oder nicht, ist ebenfalls noch nicht fix. Möglich ist, dass die zuletzt von Querelen heimgesuchte Wiener SPÖ die Frage des künftigen Vorsitzenden bereits im Vorfeld klärt - wie es etwa 1993 der Fall war, als sich neben Häupl auch der damalige Stadtrat Johann Hatzl und Innenminister Franz Löschnak für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Hans Mayr bewarben.

Straubinger bittet um sachliche und faire Debatte

 Die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Sybille Straubinger, wünscht sich eine sachliche und faire Debatte über die Frage, ob Ludwig oder Schieder Häupl nachfolgen soll. In einem Facebook-Posting am Mittwoch bat sie die Kandidaten um einen "fairen, offenen und zukunftsorientierten internen Wahlkampf".

An die Parteimitglieder richtete sie die Bitte, "sich unvoreingenommen auf diesen Meinungsbildungsprozess einzulassen: Schaut euch ergebnisoffen an, wer in der Wiener SPÖ und wer in der Stadt in den kommenden Jahren vorangehen soll. Stellt Fragen, diskutiert mit, bringt euch ein." Auch die Medien bat sie, "diesen Prozess fair zu begleiten" und neutral zu bleiben.

Straubinger bedankte sich außerdem bei beiden Kandidaten und sprach ihnen "großen Respekt aus", "denn auf beide warten zwei herausfordernde Monate des internen Wettstreits um die besten Ideen und für einen von ihnen folgt danach eine noch anspruchsvollere Zeit als Chef der größten Stadtpartei der Welt".

Floridsdorfer Kopietz für Schieder

Der Wiener Landtagspräsident und Floridsdorfer Mandatar Harry Kopietz (SPÖ) hat Schieder seine Unterstützung zugesagt und sich damit gegen seinen Bezirksparteichef Ludwig gewandt. "Ich halte Andreas Schieder für einen sehr geeigneten Kandidaten, der alles repräsentiert, was wir jetzt benötigen", so Kopietz.

"Er ist eine Persönlichkeit, die für zukunftsorientierte Veränderung im Sinne des erfolgreichen Wiener Weges steht und ein glaubwürdiges Bollwerk gegen Türkis/Blau verkörpert", streute Kopietz Schieder in einem Facebook-Post Rosen. "Ich denke, dass es ihm daher auch gelingen kann, die Wiener SPÖ wieder zu einen."

"Viele FloridsdorferInnen sehen das ebenso wie ich", schrieb Kopietz. "Aus Loyalität mit unserem Bezirksparteivorsitzenden Michael Ludwig haben wir sehr lange nachgedacht und debattiert. Die jüngsten bundespolitischen Entwicklungen machen jedoch einen Richtungswechsel unserer bisherigen Überlegungen notwendig."

Auch Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) sicherte Schieder auf Facebook seine Unterstützung zu. Die Stadt Wien brauche einen weltoffenen Bürgermeister, der sich nicht nur in Wien auskenne, sondern auch im Bund wisse, "wie der Hase läuft", schrieb er.

Andreas Schieder heißt also der Herausforderer von Michael Ludwig um das mächtige Amt des Wiener SPÖ-Chefs. Der 48-Jährige, der während der vergangenen vier Jahre den Parlamentsklub der Sozialdemokraten gelenkt hatte, wird so zum Kandidaten der Parteilinken, obwohl er eigentlich vor allem Pragmatiker ist. An sich gilt Schieder nicht unbedingt als politischer Hasardeur. Darum mag es manche verwundern, dass er das Risiko des Duells mit Ludwig eingeht, obwohl die Chancen trotz zumindest stiller Unterstützung von Amtsinhaber Michael Häupl nicht über 50:50 hinausgehen. Dass die Wahl der Ludwig-Gegner auf Schieder gefallen ist, überrascht nicht sonderlich. Im Vergleich zu anderen Alternativen vom linken Flügel ist er deutlich gemäßigter und kann auch in die Parteimitte wirken, was seine Chancen am Landesparteitag erhöhen sollte. Zudem ist Schieder Polit-Profi, was er sowohl in der Landespolitik als auch als Staatssekretär und Klubobmann bewiesen hat. Ein Risiko-Kandidat ist er somit keineswegs. Vielmehr wäre wohl eine Fortsetzung der Häupl-Linie zu erwarten. Was Schieder für Vertreter des rechten Parteiflügels suspekt macht, ist in erster Linie seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen (erwachsenen) Sohns Max. Sonja Wehsely (Bild), lange Sozialstadträtin und ebenfalls mit Bürgermeister-Ambitionen ausgestattet, gilt vielen Repräsentanten der Flächenbezirke als eine Art Göttin-sei-bei-uns. Sie fürchten, dass die ausgeprägte Linksauslegerin quasi über ihren Lebensgefährten doch noch indirekt ins höchste Amt der Stadt einziehen könnte. Dabei ist Schieder wahrlich selbstbewusst genug, seine eigene Agenda zu verfolgen und er hat unter den Kanzlern Werner Faymann (SPÖ) und Christian Kern (SPÖ) bewiesen, dass er bei aller linken Rhetorik zunächst Mann des Machbaren ist. Auch gab es Positionen, wo er deutlich von der Linie der Linken abgewichen ist. So war Schieder etwa in der SPÖ-Prominenz Vorreiter, was ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit angeht. Freilich ist der nunmehr nur noch geschäftsführende Klubchef an sich schon eher dem linken Flügel seiner Partei zuzuordnen und das von Jugend an, wo er sich rasch als Spitzenfunktionär versuchte. Von 1994 bis 1997 war Schieder Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale, im Anschluss zwei Jahre Präsident der Europäischen Jungsozialisten. Geholfen hat da wohl, dass er aus einer politischen Familie stammt. Sein (2013 verstorbener) Vater Peter gehörte über viele Jahre zu den mächtigsten Männern der SPÖ. Auf Kommunalebene begann dann auch Andreas Schieders Weg in die hohe Politik. Schon vor dem 30. Geburtstag sicherte er sich einen Sitz im Gemeinderat, deutlich vor dem 40er zog er in den Nationalrat ein, damals schon als Nachfolger seines Vaters Vorsitzender der SPÖ Penzing, der er bis heute ist, wiewohl er in der Leopoldstadt lebt. Kurz vor der Neuwahl 2008 übernahm Schieder das Beamten-Staatssekretariat, nach dem Urnengang wurde der studierte Volkswirt dem damaligen VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll zur Seite gestellt, wobei vor allem die Rettung der Kärntner Hypo zum Stolperstein werden hätte können. Schieder hielt den Kopf über Wasser, Faymann gefiel das Gezeigte und er machte ihn zum Klubchef. Die Fraktion führte er mit nicht allzu strenger Hand. Heute ist Schieder unter den Abgeordneten eher beliebter als zu seinem Amtsantritt. Mehr zu plagen hatte er sich mit seinem VP-Pendant Reinhold Lopatka, mit dessen Fallen er immer wieder zu kämpfen hatte, etwa rund um die Wahl der Rechnungshof-Spitze. Als Schwäche ausgelegt wird Schieder manchmal, dass es ihm lange nicht gelungen war, eine wirklich tragfähige Achse zur FPÖ aufzubauen, auch wenn man nach Aufbrechen von Rot-Schwarz doch einige Beschlüsse gemeinsam mit den Freiheitlichen zustande brachte. nsgesamt merkte man aber, dass Schieder die Arbeit mit anderen Oppositionsparteien mehr Freude machte, etwa mit der Grünen-Abgeordneten Berivan Aslan, mit der Schieder die Rechte der Kurden propagierte. IEtwas überraschend mag sein, dass Schieder auch mit dem klassischen ÖVP-Hardliner Wolfgang Sobotka sehr gut kann. Zu den Leidenschaften Schieders zählt gutes Essen bis runter zur Gummischlange. Da trifft es sich gut, dass der leidenschaftliche Rapid-Anhänger dem aktiven Sport mindestens ebenso verfallen ist. Auch auf "sozialen Medien" lässt er sich gerne beim Mountainbiken oder Wandern abbilden, wie es dem Chef der Naturfreunde ohnehin gut ansteht. Gesammelt wird im Büro Schieder ebenfalls, nämlich Holzfiguren eines schwedischen Künstlers, die vor allem linke Politiker aus aller Welt darstellen. Ein leichtes Handicap Schieders ist, dass er manchmal eine gar flotte Lippe bis hin zur Patzigkeit hat. Zudem ist ihm Eitelkeit nicht ganz fremd und er kann schon einmal ordentlich grantig werden, wobei sein Zorn meist auch wieder bald verraucht ist.
Offener Brief von Andreas Schieder

Liebe Genossin, lieber Genosse!

Mit diesem Schreiben richte ich mich direkt an dich als Mitglied der Wiener Gremien, um in der aktuellen Diskussion um sozialdemokratische Inhalte und Personen klar Position zu beziehen.

Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen.

Lasst mich meine Gründe kurz darlegen:

Erstens: Es geht um viel - es geht ums Eingemachte.

Der Wind des konservativ-reaktionären Zeitgeists bläst der Sozialdemokratie in ganz Europa ins Gesicht, mit dem Ziel, den erfolgreichen Weg des sozialen Ausgleichs des Nachkriegseuropas zu zerstören. In Österreich plant Schwarz-Blau den Umbau unseres Staates: weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft stattdessen mehr Einfluss für Lobbyisten. Verstärkt wird dies durch das Wien-Bashing von Kurz & Co. Wien als Modell für eine gelebte, soziale und moderne Zukunft ist den Rechten ein Dorn im Auge.

Zweitens: Wir haben eine gute Chance wieder eine breite, politische Mehrheit zu erlangen.

Dies wird gelingen, wenn wir uns in der Mitte der Gesellschaft und mitten im Leben der BewohnerInnen unserer Stadt positionieren.

Wien ist eine wachsende Metropole, das bringt auch Probleme mit sich. Unsere Aufgabe ist es, diese zu lösen. Es geht nicht um links oder rechts, nicht um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke. Das beste Gegenkonzept zur künftigen Bundesregierung ist, wenn man ein eigenes Konzept hat. Für eine Politik des Optimismus, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der lebendigen Demokratie sowie der umfassenden Sicherheit.

Unsere Aufgabe ist es, Politik für jene Menschen zu machen, die eine starke politische Vertretung brauchen. Aber wir müssen auch jene, denen es besser geht, davon überzeugen, dass Solidarität die Grundlage für eine erfolgreiche, florierende, offene und chancengerechte Stadt ist. Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich und mehrheitsfähig, wenn es gelungen ist, die Interessen der "Schwachen" und die der "AufsteigerInnen" zusammenzuführen und kraftvoll zu vertreten.

Drittens: Unsere Partei muss eine spannende und lustvolle Drehscheibe für politische Arbeit, Demokratie und Mitbestimmung sein. Der Diskussionsprozess um die personelle Erneuerung bis zum Landesparteitag darf nicht in Kampf und Streit münden, sondern muss der Entwicklung von neuen Ideen für die Zukunft dienen. Es muss uns gelingen, dabei unterschiedliche Perspektiven, Meinungen, Erfahrungen, Lebensrealitäten und auch unterschiedliche Persönlichkeiten zu integrieren. Die Stärke der Sozialdemokratie war nie ein entweder oder, sondern die Stärke ist unsere Vielfalt und unser gemeinsamer Auftrag. Diesen Auftrag möchte ich gerne mit dir erfüllen.

Freundschaft!

Dein Andreas

P.S.: Meine Kandidatur und die inhaltlichen Überlegungen hätte ich lieber persönlich in den Wiener Sitzungen vorgetragen. Die Terminverschiebung hat es allerdings notwendig gemacht, dich direkt per Mail zu kontaktieren. Ich freue mich über Rückmeldungen.

(apa / tsc) Erstellt am
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