Politik | Inland
15.11.2017

Andreas Schieder will Wiener Bürgermeister werden

Geschäftsführender Parlaments-Klubobmann teilte sein Antreten den Gremien mit. Kür des neuen Parteichefs am 27. Jänner.

  • Andreas Schieder kandidiert als Nachfolger von Michael Häupl
  • Schieder wandte sich mit einem Offenen Brief und per Facebook an die Genossen
  • Er will Schwarz-Blau ein funktionierendes eigenes Konzept entgegensetzen
  • Es kommt zu einem " Wahlkampf" mit Michael Ludwig, ob auch zu einer Kampfabstimmung, ist unklar

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei der APA bestätigte. Fix ist bereits, dass neben Schieder auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Rennen geht.

Häupl wird seine Obmannfunktion Ende Jänner zurücklegen. Der neue Parteichef wird bei einem Sonderparteitag am 27. Jänner gekürt. Das Amt des Bürgermeisters wird Häupl, so hat er angekündigt, wenig später übergeben.

Schieder legte in einem der APA vorliegenden Schreiben an die Wiener Genossen ausführlich die Beweggründe für sein Antreten dar. "Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen", betont er: "Es geht um viel - es geht ums Eingemachte."

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Der "Wind des konservativ-reaktionären Zeitgeists" blase der Sozialdemokratie in ganz Europa ins Gesicht, mit dem Ziel, den erfolgreichen Weg des sozialen Ausgleichs des Nachkriegseuropas zu zerstören: "In Österreich plant Schwarz-Blau den Umbau unseres Staates: weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft, stattdessen mehr Einfluss für Lobbyisten." Verstärkt werde dies durch das "Wien-Bashing von Kurz & Co".

"Wir haben eine gute Chance, wieder eine breite, politische Mehrheit zu erlangen", zeigt sich der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef überzeugt. Dies gelinge aber nur, wenn man sich "in der Mitte der Gesellschaft" und mitten im Leben der Bewohner positioniere: "Wien ist eine wachsende Metropole, das bringt auch Probleme mit sich."

Foto und Kurzporträt Schieder und Ludwig GRAFIK 1165-17, 88 x 84 mm © Bild: APA

Die Aufgabe der Wiener SPÖ sei es, diese zu lösen, wobei er klarstellt: "Es geht nicht um links oder rechts, nicht um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke." Damit verweist er direkt auf jene beiden Lager der SPÖ, die sich zuletzt im Rahmen der Häupl-Nachfolgedebatte positioniert haben. Sein Kontrahent Michael Ludwig gilt etwa als Vertreter der Flächenbezirke.

Für die Schwachen und Aufsteiger

Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich und mehrheitsfähig, wenn es gelinge, die Interessen der "Schwachen" und die der "AufsteigerInnen" zusammenzuführen und kraftvoll zu vertreten, hält Schieder in seinem Schreiben weiter fest. Die SPÖ müsse eine "spannende und lustvolle Drehscheibe" für "politische Arbeit, Demokratie und Mitbestimmung" sein. Der Diskussionsprozess um die personelle Erneuerung bis zum Landesparteitag dürfe nicht in Kampf und Streit münden, warnte er.

Nachdem Schieder das Geheimnis nun gelüftet hat, rittern laut derzeitigem Stand zwei Kandidaten um den Obmannsessel. Allerdings: Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich noch weitere Personen bewerben. Denn die entsprechende Frist endet erst am 5. Jänner. Theoretisch kann ein Bewerber auch erst beim Landesparteitag am 27. Jänner sein Interesse bekunden. Er bräuchte dann jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen.

Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt oder nicht, ist ebenfalls noch nicht fix. Möglich ist, dass die zuletzt von Querelen heimgesuchte Wiener SPÖ die Frage des künftigen Vorsitzenden bereits im Vorfeld klärt - wie es etwa 1993 der Fall war, als sich neben Häupl auch der damalige Stadtrat Johann Hatzl und Innenminister Franz Löschnak für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Hans Mayr bewarben.

Straubinger bittet um sachliche und faire Debatte

Die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Sybille Straubinger, wünscht sich eine sachliche und faire Debatte über die Frage, ob Ludwig oder Schieder Häupl nachfolgen soll. In einem Facebook-Posting am Mittwoch bat sie die Kandidaten um einen "fairen, offenen und zukunftsorientierten internen Wahlkampf".

An die Parteimitglieder richtete sie die Bitte, "sich unvoreingenommen auf diesen Meinungsbildungsprozess einzulassen: Schaut euch ergebnisoffen an, wer in der Wiener SPÖ und wer in der Stadt in den kommenden Jahren vorangehen soll. Stellt Fragen, diskutiert mit, bringt euch ein." Auch die Medien bat sie, "diesen Prozess fair zu begleiten" und neutral zu bleiben.

Straubinger bedankte sich außerdem bei beiden Kandidaten und sprach ihnen "großen Respekt aus", "denn auf beide warten zwei herausfordernde Monate des internen Wettstreits um die besten Ideen und für einen von ihnen folgt danach eine noch anspruchsvollere Zeit als Chef der größten Stadtpartei der Welt".

Floridsdorfer Kopietz für Schieder

Der Wiener Landtagspräsident und Floridsdorfer Mandatar Harry Kopietz (SPÖ) hat Schieder seine Unterstützung zugesagt und sich damit gegen seinen Bezirksparteichef Ludwig gewandt. "Ich halte Andreas Schieder für einen sehr geeigneten Kandidaten, der alles repräsentiert, was wir jetzt benötigen", so Kopietz.

"Er ist eine Persönlichkeit, die für zukunftsorientierte Veränderung im Sinne des erfolgreichen Wiener Weges steht und ein glaubwürdiges Bollwerk gegen Türkis/Blau verkörpert", streute Kopietz Schieder in einem Facebook-Post Rosen. "Ich denke, dass es ihm daher auch gelingen kann, die Wiener SPÖ wieder zu einen."

"Viele FloridsdorferInnen sehen das ebenso wie ich", schrieb Kopietz. "Aus Loyalität mit unserem Bezirksparteivorsitzenden Michael Ludwig haben wir sehr lange nachgedacht und debattiert. Die jüngsten bundespolitischen Entwicklungen machen jedoch einen Richtungswechsel unserer bisherigen Überlegungen notwendig."

Auch Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) sicherte Schieder auf Facebook seine Unterstützung zu. Die Stadt Wien brauche einen weltoffenen Bürgermeister, der sich nicht nur in Wien auskenne, sondern auch im Bund wisse, "wie der Hase läuft", schrieb er.

Andreas Schieder: Naturfreund am Rathaus-Pfad

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INTERVIEW: SPÖ-KLUBOBMANN ANDREAS SCHIEDER

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MINISTERRAT: SCHIEDER

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Ball der Wiener Philharmoniker 2015

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SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: SCHIEDER / STROLZ

NATIONALRAT: SCHIEDER / FAYMANN

Montage christine Karner FOTOS: Michael Ludwig: …

Nationalratswahl 2017

ARCHIVBILD: KLUBTAGUNG DER WIENER SPÖ: SCHIEDER /

MINISTERRAT: SCHIEDER

Andreas Schieder, SPÖ, Vespa…

ARCHIVBILD: PARTEITAG DER WIENER SPÖ: SCHIEDER

INTERVIEW: SPÖ-KLUBOBMANN ANDREAS SCHIEDER

NATIONALRAT: LOPATKA / SCHIEDER

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Kurier-Tag 2017, Kurier Tag 2017, Lesertag 2017, L…

UNTERZEICHNUNG DER ANTRÄGE ZUR U-AUSSCHUSS-REFORM:

ANDREAS SCHIEDER WIRD NEUER NATURFREUNDE-PRÄSIDENT

Enquete der Naturfreunde Österreich am 29. Mai 201

LAUFEN FÜR EUROPA: SCHIEDER / LOPATKA / MERZA

TREFFEN SPÖ-CHEF FAYMANN MIT LANDESPARTEICHEFS: SC

Liebe Genossin, lieber Genosse!

Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen.

Lasst mich meine Gründe kurz darlegen:

Erstens: Es geht um viel - es geht ums Eingemachte.

Der Wind des konservativ-reaktionären Zeitgeists bläst der Sozialdemokratie in ganz Europa ins Gesicht, mit dem Ziel, den erfolgreichen Weg des sozialen Ausgleichs des Nachkriegseuropas zu zerstören. In Österreich plant Schwarz-Blau den Umbau unseres Staates: weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft stattdessen mehr Einfluss für Lobbyisten. Verstärkt wird dies durch das Wien-Bashing von Kurz & Co. Wien als Modell für eine gelebte, soziale und moderne Zukunft ist den Rechten ein Dorn im Auge.

Zweitens: Wir haben eine gute Chance wieder eine breite, politische Mehrheit zu erlangen.

Dies wird gelingen, wenn wir uns in der Mitte der Gesellschaft und mitten im Leben der BewohnerInnen unserer Stadt positionieren.

Wien ist eine wachsende Metropole, das bringt auch Probleme mit sich. Unsere Aufgabe ist es, diese zu lösen. Es geht nicht um links oder rechts, nicht um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke. Das beste Gegenkonzept zur künftigen Bundesregierung ist, wenn man ein eigenes Konzept hat. Für eine Politik des Optimismus, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der lebendigen Demokratie sowie der umfassenden Sicherheit.

Unsere Aufgabe ist es, Politik für jene Menschen zu machen, die eine starke politische Vertretung brauchen. Aber wir müssen auch jene, denen es besser geht, davon überzeugen, dass Solidarität die Grundlage für eine erfolgreiche, florierende, offene und chancengerechte Stadt ist. Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich und mehrheitsfähig, wenn es gelungen ist, die Interessen der "Schwachen" und die der "AufsteigerInnen" zusammenzuführen und kraftvoll zu vertreten.

Drittens: Unsere Partei muss eine spannende und lustvolle Drehscheibe für politische Arbeit, Demokratie und Mitbestimmung sein. Der Diskussionsprozess um die personelle Erneuerung bis zum Landesparteitag darf nicht in Kampf und Streit münden, sondern muss der Entwicklung von neuen Ideen für die Zukunft dienen. Es muss uns gelingen, dabei unterschiedliche Perspektiven, Meinungen, Erfahrungen, Lebensrealitäten und auch unterschiedliche Persönlichkeiten zu integrieren. Die Stärke der Sozialdemokratie war nie ein entweder oder, sondern die Stärke ist unsere Vielfalt und unser gemeinsamer Auftrag. Diesen Auftrag möchte ich gerne mit dir erfüllen.

Freundschaft!

Dein Andreas

P.S.: Meine Kandidatur und die inhaltlichen Überlegungen hätte ich lieber persönlich in den Wiener Sitzungen vorgetragen. Die Terminverschiebung hat es allerdings notwendig gemacht, dich direkt per Mail zu kontaktieren. Ich freue mich über Rückmeldungen.