Wien-Entscheid spaltet auch die Landeschefs

Die Richtungsentscheidung in Wien wird von den Landesparteichefs der SPÖ mit allergrößtem Interesse verfolgt.

Kein Wunder: In rund zweieinhalb Monaten finden sowohl der Wiener Sonder-Parteitag als auch die Landtagswahl in Niederösterreich (27./28. Jänner) am selben Wochenende statt. Danach – im Februar, März und April – geht es mit den Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg Schlag auf Schlag.

Die Zeit drängt also, um die SPÖ inhaltlich, strukturell und personell neu aufzustellen. Die Aussage von Christian Kern, man wolle die "Partei der progressiven Mitte" sein, wird in den Ländern noch nicht als die wahlentscheidende Ansage gesehen.

Insbesondere die burgenländische SPÖ drängt darauf, das Angebot für den ländlichen Raum nach zu schärfen. Landeshauptmann Hans Niessl sagte zum KURIER: "Der erfolgreiche Weg in Wien, Graz oder Innsbruck muss fortgesetzt werden. Wir brauchen aber auch eine Strategie für den ländlichen Raum, da haben wir durchschnittlich nur 24 Prozent geschafft. Da gibt es deutlichste Luft nach oben." Angesprochen auf die Kampfabstimmung zwischen Klubchef Andreas Schieder und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig um die Nachfolge von Michael Häupl legt sich Niessl fest: "Michael Ludwig halte ich für einen sehr geeigneten Kandidaten." Wesentlich neutraler formuliert Franz Schnabl, SPÖ-Chef in Niederösterreich: "Schieder und Ludwig sind beides sehr gute Kandidaten, sie haben beide ihre berechtigten Rollen und Unterstützer. Wir müssen als Partei den Spagat schaffen. Es gibt in der SPÖ kein Entweder-oder, sondern nur das Sowohl-als-auch."

Ähnlich ausgewogen zwischen den Anliegen des linken und rechten Parteiflügels kommentiert Peter Kaiser, Landeshauptmann in Kärnten, die Debatte. Kaiser zum KURIER: "Beide, Schieder und Ludwig, sind eine ausgezeichnete Wahl. Es ist eine Auszeichnung für eine Landesorganisation, zwei so gute Kandidaten anbieten zu können. Das schaffen nicht alle."

Was die Landtagswahlen angeht, glaubt Kaiser, könne deren Ausgang die Bundes-SPÖ ohnehin nicht mehr beeinflussen – sie seien im Großen und Ganzen gelaufen. Kaiser: "Die erste wirkliche Nagelprobe, ob wir in der Opposition angekommen sind, wird die EU-Wahl 2019 sein."

Stimmt die These, bleibt tatsächlich bis zum Reformparteitag im Oktober 2018 Zeit, um die SPÖ im Bund neu aufzustellen. Schnabl ist optimistisch, mit der SPÖ-NÖ-Positionierung als umfassende Sicherheitspartei, seine Wahlziele zu erreichen: Die Marke von 21 Prozent aus dem Jahr 2013 überspringen und die Absolute der Volkspartei brechen.