Inland Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen.
BVT-U-Ausschuss Gridling: Bundesheer-Major F. über Goldgruber ins BVT gehievt Der BVT-Chef und Extremismusreferatsleiterin G. wurden heute im U-Ausschuss auch zu aktuellen Postenbesetzungen befragt.
Inland Edtstadler will Gewaltopfern Mut machen: "Anzeige bringt etwas" Maßnahmenpaket soll noch heuer umgesetzt werden. Staatssekretärin will Täterarbeit etablieren und setzt auf Vernetzung.
Inland Schwer behinderte Föten: Spätabtreibung auf dem Prüfstand Wenn ein Fötus schwer behindert ist, darf er bis zur Geburt abgetrieben werden. Eine Petition will das nun ändern.
Inland Das polizeiliche BVT bekommt "Nachhilfe" vom Bundesheer Der Verfassungsschutz soll vom militärischen HNaA Beschaffung von Informationen lernen.
Inland U-Ausschuss: „Sie ist über Intervention ins BVT gestoßen“ Die Hauptzeugin in der BVT-Causa Ursula P. lieferte im U-Ausschuss bizarre Antworten.
Inland Köstinger holt sich von SPÖ Abfuhr bei Ökostrom-Novelle Kein Durchbruch beim Ökostrom: SPÖ könnte Reform erstmals im Bundesrat verhindern.
Zweite Kammer Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen.
Inland Causa Novomatic: Ermittlungen gegen Westenthaler eingestellt Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro auf Basis von "Scheinvertrag" an Ex-Politiker nicht beweisbar.
Inland Post-Daten-Affäre: Datenschutzbehörde stellte Verstöße fest Die umstrittenen Daten zur "Parteiaffinität" dürfen nicht erhoben werden. Die Post kündigte Löschung an.
Inland Elfriede Jelinek übt scharfe Kritik an Kürzung der Mindestsicherung Auch zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur unterstützen die Protestinitiative.
Inland Wahlkampfkosten: NEOS fordern drastische Strafen für Überzieher Sie setzen sich für "echte Strafen" ein, nachdem nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt wird. Auch SPÖ und Jetzt sind unzufrieden.
Inland Nach Kurz startet auch Strache einen eigenen Thinktank Plattform "Denkwerk zukunftsreich" soll sich den "brennenden Fragen" widmen - und startet mit umstrittener Diskussionsrunde.
Inland Liste vorgelegt: Diese extremistischen Symbole sind bald verboten Die Verordnung wird nun begutachtet und soll am 1. März in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um islamistische Zeichen.
Inland Hofer über Lkw-Abbiegeassistenten: Gesetz braucht noch Zeit Der Verkehrsminister kündigt Lkw-Sicherheitsgipfel an. Wien will bereits in nächsten Monaten Flotte umrüsten.
Inland Ab heute: Drei Tage Warnstreik in der Sozialwirtschaft Zeitweilige Arbeitsniederlegungen bis Donnerstag in 75 Betrieben an 150 Standorten.
Inland Leeres Flüchtlingsheim am Semmering kostet 45.000 Euro monatlich Die Firma, die das Heim betreibt, hat mit Ex-Innenministerin Mikl-Leitner einen 15-jährigen Kündigungsverzicht ausgehandelt.
