Köstinger holt sich von SPÖ Abfuhr bei Ökostrom-Novelle
© APA - Austria Presse Agentur
Umweltministerin Elisabeth Köstinger.
Kein Durchbruch beim Ökostrom: SPÖ könnte Reform erstmals im Bundesrat verhindern.
„Wir sind auf die SPÖ heute einen Schritt zugegangen. Wir konnten alle vermeintlichen Missverständnisse erklären und aus dem Weg räumen, dennoch scheint es am Donnerstag eine Veto zu geben", erklärte Energieministerin Elisabeth Köstinger Dienstagabend. „Es ist schade, dass die SPÖ weiterhin aus parteipolitischem Kalkül ihre Blockadehaltung fortsetzt.“
Damit zeichnet sich erstmals ein Veto des Bundesrates bei einer Gesetzwerdung an - das hat es in der Geschichte der Republik bisher nicht gegeben.
Vor der Abstimmung über die Novelle zur Biomasseförderung am Donnerstag sind die Fronten weiterhin verhärtet.
Einen dezidierten „Plan B“ hat die Ministerin nicht, die SPÖ will beim Nein bleiben.
Der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried geht davon aus, dass am Freitag weiter verhandelt wird, wie er der APA sagte.
Köstinger wiederum hofft, „dass Vernunft einkehrt“. Letztendlich gehe es auch um 6400 Arbeitsplätze und rund 50 Biomasse-Anlagen, denen ohne staatliche Förderung das Aus drohe.
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