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BVT-U-Ausschuss
02/13/2019

Gridling: Bundesheer-Major F. über Goldgruber ins BVT gehievt

Der BVT-Chef und Extremismusreferatsleiterin G. wurden heute im U-Ausschuss auch zu aktuellen Postenbesetzungen befragt.

Die wichtigsten Aussagen von heute in Kürze:

  • Bundesheer-Major Mario F. wechselte auf Betreiben von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und BVT-Vize Dominik Fasching ins BVT
  • BVT-Chef Gridling bezweifelt F.s Qualifikation für BVT-Reformgruppe und lässt "Waterboarding"-Gerüchte von Disziplinarbehörde prüfen
  • Ehemaliger deutscher Staatssekretär und Kickl-Berater Fritsche sitzt bereits im BVT
  • Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro
  • Gridling gab Anweisung aus, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen mit dem Kabinett zu informieren seien
  • Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt
  • Extremismusreferatsleiterin G. prüft derzeit auf Anweisung des Ministeriums politische Einflussnahme in den letzten zehn Jahren
  • Sigrid Maurer und ehemalige ÖH-Kollegen standen nie auf einer "Extremismusliste"

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett. Dabei ging es vor allem um den kürzlich ins BVT gewechselten Bundesheer-Major F.

Anweisung gegen direkte Kommunikation mit Kabinett

Gridling fühlte sich veranlasst, eine Anweisung auszugeben, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: "Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist." Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, "dass wir so nicht arbeiten können".

 

Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt

Auch die Eignung des politisch bestens vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. - ein Beschuldigter in der Affäre - für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, sagte Gridling. Die Entscheidung traf letztlich die Sektion I.

Gridling bekräftigte, dass es immer wieder Anfragen aus den ÖVP-Ministerkabinetten direkt an die BVT-Mitarbeiter gegeben habe, was er versucht habe, abzustellen. Gegen die Beförderung des politisch gut vernetzten Bernhard P. zum Spionagechef hatte Gridling Bedenken.

Amon: "Dreckpatzerl gehen ins Leere"

Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz brachte nun einmal mehr auf, dass P. Amon als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet haben soll. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. "Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere."

Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als "Protektionskind" des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT "durchgedrückt" worden.

Major F. in BVT-Reformgruppe gehievt

Mario F. ist zwar erst kürzlich vom Bundesheer in den Verfassungsschutz gewechselt, ist allerdings bereits Mitglied der Reform-Arbeitsgruppe im BVT. Dies laut Gridling deshalb, weil er nach eigenen Angaben über Expertise im Bereich Informationsbeschaffung verfügt. Vereinbart wurde die Mitarbeit von Mario F. in einem Gespräch seines Stellvertreters Dominik Fasching mit Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, sagt Gridling. Er selbst konnte seine Qualifikation nicht überprüfen, weil er den Personalakt nicht habe: Das BVT sei keine personalführende Stelle.

"Waterboarding"-Gerücht

Zu Ohren gekommen sind Gridling auch Gerüchte, Mario F. könnte in Afghanistan an "Waterboarding" - also Scheinertränken als Foltermethode - beteiligt gewesen sein. Eine entsprechende Medien-Anfrage wurde demnach an die Disziplinarbehörde weitergeleitet, denn: "Wenn das wahr ist, würde das möglicherweise einen Straftatbestand darstellen."

Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein "Folterknecht" gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden, sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper in einer Ausschuss-Pause. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als "Bassenapolitik", denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

Kickl-Berater sitzt schon im Verfassungsschutz

Der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingesetzte Berater für die BVT-Reform sitzt übrigens bereits im Verfassungsschutz. Laut Gridling hat der frühere deutsche Staatssekretär und Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche (CSU) diese Woche sein Büro bezogen. Fritsche übt seine Beratungstätigkeit demnach tageweise aus, braucht dafür auch Zugang zu Unterlagen - und damit diese das Haus nicht verlassen auch ein Büro im BVT.

BVT-U-Ausschuss: Tag 21 im Liveticker

  • 02/13/2019, 03:13 PM

    Schluss für heute

    Nach der Erörterung von Gridlings Pensionsplänen endet die dritte Fragerunde und damit der öffentliche Teil. Ab nun wird der Chef des Verfassungsschutzes noch in vertraulicher Sitzung befragt.

    Ich verabschiede mich somit für heute von Ihnen. Nächste Woche geht es an dieser Stelle weiter. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

  • 02/13/2019, 03:11 PM

    Durch die Fragestellung ergab sich auch die Frage, ob Gridling bis zu seinem Vertragsende mit 2023 im BVT verbleibt. Das könne er gar nicht, davor erreiche er nämlich das gesetzliche Pensionsalter. Das sei im Jahr 2022.
    Krainer: "Und wollen Sie bis 2022 im BVT bleiben?"
    Gridling: "Ich weiß heute nicht, was ich vielleicht in zwei, drei Monaten will. Aber ab Mai habe ich jederzeit die Möglichkeit, in Ruhestand zu gehen."

    Darüber hat der KURIER bereits im Dezember berichtet:

  • 02/13/2019, 03:08 PM

    Krainer stellt noch eine Frage zu Sibylle G.s. Befürchtung, als "weißer Elefant" im BVT zu enden. Gridling erklärt, G. sei in einem ähnlichen Alter wie er selbst und habe daher ebenfalls "ein Ablaufdatum".
    Krainer: "Aber Weißer Elefant ist ja das, was man bis zur Pension ist, nicht nach der Pension."
    Gridling: "Bis zur Pension ist man ... aktiver Mitarbeiter."
    Krainer: "Ich glaube, so hat es die Frau G. nicht gemeint."
    Gridling: "Frau G. ist Leiterin des Extremismusreferats."
     

  • 02/13/2019, 03:03 PM

    Zadic fragt noch einmal konkreter zur Einstellung des Major F. nach. Gridling wiederholt, dass Goldgruber und Fasching sich über die Dienstzuteilung und die entsprechende Planstelle unterhalten hätten. Ob er für seine derzeitige Stelle qualifiziert sei? Gridling bejaht. fragt Zadic. "Auch für die Reformgruppe?" fragt Zadic. Gridling verweist auf F.s. Aussagen, wonach er in Afghanistan Erfahrungen in Informationsbeschaffung gesammelt hätte, er könne das nicht bewerten.

  • 02/13/2019, 02:59 PM

    Krisper fragt, ob Major F. Teil der BVT-Reformgruppe sei. Gridling bestätigt, aber Major F. sei nicht in leitender Funktion tätig.

  • 02/13/2019, 02:58 PM

    Krainer fragt zum "Waterboarding"-Gerücht (Anmerkung: Es handelt sich um eine Foltertechnik bei Verhören, Anm.). Gridling: Er habe im Ministerium darum gebeten, das zu überprüfen, weil es um einen Straftatbestand gehe.

  • 02/13/2019, 02:50 PM

    Krisper will wissen, wer sich für Major F. stark gemacht habe?

    Gridling: Er wisse das nicht, aber es habe Gespräche zwischen dem Generalsekretär und Vizedirektor Fasching gegeben.

  • 02/13/2019, 02:48 PM

    Damit ist die zweite Fragerunde beendet. Man beschließt in vertraulichem Fraktionsführergespräch, bei dem einmal laut das Wort "Bassenagespräch" fällt, auch die dritte Runde medienöffentlich zu führen.
  • 02/13/2019, 02:46 PM

    Krainer fragt, ob Gridling sich rückwirkend alle Mails, die direkt ans Kabinett gingen, beschaffen könnte, um sie dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Dies sei notwendig, "um politische Einflussnahme festzustellen." Gridling sagt, er könne es versuchen.

  • 02/13/2019, 02:44 PM

    Die nächste Frage Krainers betrifft den deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der beim Umbau des BVT beratend tätig ist. Gridling erklärt, dass Fritsche ein Büro im BVT nutzt.

    Krainer: "Und von dort aus berät er den Minister?" Gridling erklärt, dessen Terminplan nicht zu kennen.

    Fritsche sei aber nicht Teil der von Gridling geführten BVT-Reformgruppe. Dass Fritsche jetzt Innenminister Kickl berät, habe er, Gridling, vor zirka 14 Tagen erfahren.

  • 02/13/2019, 02:39 PM

    Krainer (SPÖ) fragt zu Gridlings Anweisung, die direkte Kommunikation mit dem Kabinett unterbinden soll. Ob das auf Widerhall gestoßen sei. Ob er danach "laufend Mails ans Kabinett in cc" erhalten habe. Gridling kann es "nicht beziffern", er habe aber immer wieder Mails erhalten.
    Krainer: "Wie viele dieser Mails ans Kabinett, die cc an Sie gingen, haben Sie dem U-Ausschuss übermittelt?"

    Gridling: "Keines."

    Krainer: "Also tun Sie das bitte."

  • 02/13/2019, 02:35 PM

    Zadic stellt jetzt eine weitere Frage dazu: Ob er davon Kenntnis habe, dass Major F. sich fürs Abwehramt beworben hat und abgelehnt wurde? Gridling verneint.
    Ob ihm ein Disziplinarverfahren wegen aus Afghanistan mitgenonmmener Gegenstände bekannt sei? Gridling verneint.
    Ob er von Plänen wisse, Major F. als Referatsleiter einzustellen, falls er für die Abteilungsleitung nicht als geeignet eingestuft wird? Gridling könne nicht einschätzen, wer irgendwelche Pläne für die Zukunft macht. Er verweist auf die nötige Ausschreibung.

  • 02/13/2019, 02:30 PM

    Aus der FPÖ kommt der Einwand, dass die Frage nicht den Untersuchungszeitraum betreffe. Es entwickelt sich eine Geschäftsordnungsdiskussion. Krainer von der SPÖ hält dem entgegen, die Frage gehöre zwar nicht zum heutigen Beweisthema, sei aber grundsätzlich vom Untersuchungsgegenstand erfasst.

    Verfahrensrichter Strauss verweist auf die bisherige Ausschusspraxis, dass der Untersuchungsgegenstand immer das gesamte Thema ist. Die tagesaktuelle Eingrenzung auf Beweisthemen sei zum Schutz der Auskunftsperson gedacht, die sich einer Auskunft entschlagen könne, wenn eine Frage nicht dieses Beweisthema umfasse. Zur Frage des Zeitraums sagt Strauss: Das Beweisthema 7 könne in seinen Auswirkungen auch über den Untersuchungszeitraum hinaus wirken. Das müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Er schlägt vor, es davon abhängig zu machen, ob Gridling antworte.

  • 02/13/2019, 02:24 PM

    Gridling hält F. nicht für neuen BVT-Posten geeignet

    Zadic befragt Gridling über den geplanten Umbau des BVT. Die neu geschaffene Abteilung, in der es auch um Quellenbewirtschaftung und um Verdeckte Ermittlungen geht soll gerüchteweise mit Major F. besetzt werden, so Zadic. Gridling erklärt: "Ich glaube nicht, dass er die Ausschreibungsbedingungen erfüllt."

    Zadic fragt nach der Begründung?

    Gridling, spitzfindig: "Ist nachzulesen in der Ausschreibung."

    Zadic möchte es dennoch genauer wissen.

    Gridling: "Gesucht wird ein Polizeioffizier. Major F. kommt vom Bundesheer."

  • 02/13/2019, 02:20 PM

    Zur Frage nach einer Ausladung durch einen dänischen Partnerdienst sagt Gridling, das Schreiben sei ihm nicht bekannt.

  • 02/13/2019, 02:18 PM

    Klassifizierte Akten

    Zadic fragt zum Ausschluss des BVT von Ermittlungen gegen russische Spione, in einem Dokument der finnischen Supo. Da es sich womöglich um ein klassifiziertes Dokument handelt, möchte Gridling nur in nicht öffentlicher Sitzung antworten. Durch die Fragestellung bzw. Beantwortung würde das Dokument öffentlich. Vorsitzende Bures verschiebt die Frage auf den - offenbar schon nach dieser Fragerunde folgenden - vertraulichen Teil der Sitzung.
  • 02/13/2019, 02:12 PM

    Dann fragt Krisper zur Bewerbung von Sibylle G. als Abteilungsleiterin, die bereits einmal übergangen worden sei. Jetzt habe sich G. erneut beworben. Die Auswahl obliege der Hearingkommission, nicht ihm. Auf die Kompetenz von Martin W. angesprochen, der G. unterlegen war, sagt Gridling: Dieser habe bereits über Erfahrung als  Abteilungsleiter verfügt und sei fachlich kompetent.

    Krisper nimmt die Gelegenheit beim Schopf und fragt nach der Kompetenz von mehreren Führungspersonen, unter anderem auch von Zöhrer. Gridling, diplomatisch: "Jede Führungsperson hat ihre Qualitäten."

  • 02/13/2019, 02:08 PM

    Krisper (Neos) ist an der Reihe. Sie will wissen, ob Gridling außer P. noch weitere Referatsleiter kenne, die derart engen Kontakt mit Kabinetten pflege. Gridling verneint.

  • 02/13/2019, 02:05 PM

    Auch der FPÖ-Abgeordnete schickt voraus, mit Gridling bereits beruflichen und persönlichen Kontakt gepflegt zu haben. Dann fragt er "Doktor ... äh Direktor Gridling" wieder nach der Causa Maurer, die der FPÖ derzeit im Ausschuss besonders wichtig zu sein scheint.

    Gridling erklärt, dass die Datenspeicherung über die ÖH-Leute zu diesem Zeitpunkt rechtlich gedeckt gewesen sei, weil es anfangs den Verdacht auf Körperverletzung gab. Da es dann aber zu keiner Anzeige einer solchen kam, hätte das früher gestoppt werden müssen. Danach seien höhere Standards eingeführt worden.

  • 02/13/2019, 01:59 PM

    Einwallner scheint überrascht noch eineinhalb Minuten Fragezeit zu haben. Nach kurzem Zögern fragt er nach der Liederbuchcausa - wann die im BVT aufgeschlagen sei? Gridling: "Die Causa war im BVT eigentlich nicht bekannt." Anderslautende Gerüchte hätte er überprüfen lassen, aber keine Grundlage dafür gefunden.

Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro

Sibylle G. war am Mittwoch zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.

So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Politische Einflussnahme der letzten zehn Jahre geprüft

Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.

Amon als "Vertrauensperson" von Spionagechef P.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.

Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Die SPÖ erwäge daher, auch Melchior zu laden, erklärte Krainer.

Wobei Sibylle G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, "dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig".

Causa Maurer: "Keine Extremistenliste"

Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Sigrid Maurer, wo es um den Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In dem Fall seien Daten von 19 Personen gespeichert und "ausgewertet" worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund ("Abwehr einer kriminellen Verbindung") für die Auswertung ausgewählt worden - falsch deshalb, weil letztlich nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen "missinterpretiert" worden, sagte Gridling. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", betonte auch Referatsleiterin G., vielmehr habe sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden.

Eine Beschwerde von Maurer und anderen Studentenaktivisten war laut Sibylle G. gerechtfertigt. Irrtümlich habe man nämlich zu lange Löschfristen eingetragen. Außerdem wurde die Auswertung der Unterlagen laut G. mit einem falschen Code versehen. Ursprünglich habe es nämlich geheißen, dass bei der Aktion ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Diese angebliche Körperverletzung sei jedoch nie angezeigt worden, womit der Auswertungsgrund falsch gewesen sei.

Maurer für nächste Woche ausgeladen

Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wieder ausgeladen. Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.

Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als "Abwehr einer kriminellen Vereinigung" gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat.

ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridling zur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.

Major F. kommt möglicherweise

Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenministerium, Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.

Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.

Am gestrigen Dienstag hatte die neuerliche Befragung der ehemaligen BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. für Aufsehen gesorgt:

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