Gridling: Bundesheer-Major F. über Goldgruber ins BVT gehievt
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Der BVT-Chef und Extremismusreferatsleiterin G. wurden heute im U-Ausschuss auch zu aktuellen Postenbesetzungen befragt.
Die wichtigsten Aussagen von heute in Kürze:
- Bundesheer-Major Mario F. wechselte auf Betreiben von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und BVT-Vize Dominik Fasching ins BVT
- BVT-Chef Gridling bezweifelt F.s Qualifikation für BVT-Reformgruppe und lässt "Waterboarding"-Gerüchte von Disziplinarbehörde prüfen
- Ehemaliger deutscher Staatssekretär und Kickl-Berater Fritsche sitzt bereits im BVT
- Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro
- Gridling gab Anweisung aus, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen mit dem Kabinett zu informieren seien
- Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt
- Extremismusreferatsleiterin G. prüft derzeit auf Anweisung des Ministeriums politische Einflussnahme in den letzten zehn Jahren
- Sigrid Maurer und ehemalige ÖH-Kollegen standen nie auf einer "Extremismusliste"
Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett. Dabei ging es vor allem um den kürzlich ins BVT gewechselten Bundesheer-Major F.
Anweisung gegen direkte Kommunikation mit Kabinett
Gridling fühlte sich veranlasst, eine Anweisung auszugeben, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: "Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist." Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, "dass wir so nicht arbeiten können".
Video: Gridling im BVT-U-Ausschuss
Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt
Auch die Eignung des politisch bestens vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. - ein Beschuldigter in der Affäre - für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, sagte Gridling. Die Entscheidung traf letztlich die Sektion I.
Gridling bekräftigte, dass es immer wieder Anfragen aus den ÖVP-Ministerkabinetten direkt an die BVT-Mitarbeiter gegeben habe, was er versucht habe, abzustellen. Gegen die Beförderung des politisch gut vernetzten Bernhard P. zum Spionagechef hatte Gridling Bedenken.
Amon: "Dreckpatzerl gehen ins Leere"
Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz brachte nun einmal mehr auf, dass P. Amon als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet haben soll. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. "Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere."
Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als "Protektionskind" des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT "durchgedrückt" worden.
Major F. in BVT-Reformgruppe gehievt
Mario F. ist zwar erst kürzlich vom Bundesheer in den Verfassungsschutz gewechselt, ist allerdings bereits Mitglied der Reform-Arbeitsgruppe im BVT. Dies laut Gridling deshalb, weil er nach eigenen Angaben über Expertise im Bereich Informationsbeschaffung verfügt. Vereinbart wurde die Mitarbeit von Mario F. in einem Gespräch seines Stellvertreters Dominik Fasching mit Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, sagt Gridling. Er selbst konnte seine Qualifikation nicht überprüfen, weil er den Personalakt nicht habe: Das BVT sei keine personalführende Stelle.
"Waterboarding"-Gerücht
Zu Ohren gekommen sind Gridling auch Gerüchte, Mario F. könnte in Afghanistan an "Waterboarding" - also Scheinertränken als Foltermethode - beteiligt gewesen sein. Eine entsprechende Medien-Anfrage wurde demnach an die Disziplinarbehörde weitergeleitet, denn: "Wenn das wahr ist, würde das möglicherweise einen Straftatbestand darstellen."
Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein "Folterknecht" gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden, sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper in einer Ausschuss-Pause. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als "Bassenapolitik", denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.
Kickl-Berater sitzt schon im Verfassungsschutz
Der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingesetzte Berater für die BVT-Reform sitzt übrigens bereits im Verfassungsschutz. Laut Gridling hat der frühere deutsche Staatssekretär und Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche (CSU) diese Woche sein Büro bezogen. Fritsche übt seine Beratungstätigkeit demnach tageweise aus, braucht dafür auch Zugang zu Unterlagen - und damit diese das Haus nicht verlassen auch ein Büro im BVT.
BVT-U-Ausschuss: Tag 21 im Liveticker
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Schluss für heute
Nach der Erörterung von Gridlings Pensionsplänen endet die dritte Fragerunde und damit der öffentliche Teil. Ab nun wird der Chef des Verfassungsschutzes noch in vertraulicher Sitzung befragt.
Ich verabschiede mich somit für heute von Ihnen. Nächste Woche geht es an dieser Stelle weiter. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!
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Durch die Fragestellung ergab sich auch die Frage, ob Gridling bis zu seinem Vertragsende mit 2023 im BVT verbleibt. Das könne er gar nicht, davor erreiche er nämlich das gesetzliche Pensionsalter. Das sei im Jahr 2022.
Krainer: "Und wollen Sie bis 2022 im BVT bleiben?"
Gridling: "Ich weiß heute nicht, was ich vielleicht in zwei, drei Monaten will. Aber ab Mai habe ich jederzeit die Möglichkeit, in Ruhestand zu gehen."Darüber hat der KURIER bereits im Dezember berichtet:
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Krainer stellt noch eine Frage zu Sibylle G.s. Befürchtung, als "weißer Elefant" im BVT zu enden. Gridling erklärt, G. sei in einem ähnlichen Alter wie er selbst und habe daher ebenfalls "ein Ablaufdatum".
Krainer: "Aber Weißer Elefant ist ja das, was man bis zur Pension ist, nicht nach der Pension."
Gridling: "Bis zur Pension ist man ... aktiver Mitarbeiter."
Krainer: "Ich glaube, so hat es die Frau G. nicht gemeint."
Gridling: "Frau G. ist Leiterin des Extremismusreferats."
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Zadic fragt noch einmal konkreter zur Einstellung des Major F. nach. Gridling wiederholt, dass Goldgruber und Fasching sich über die Dienstzuteilung und die entsprechende Planstelle unterhalten hätten. Ob er für seine derzeitige Stelle qualifiziert sei? Gridling bejaht. fragt Zadic. "Auch für die Reformgruppe?" fragt Zadic. Gridling verweist auf F.s. Aussagen, wonach er in Afghanistan Erfahrungen in Informationsbeschaffung gesammelt hätte, er könne das nicht bewerten.
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Krisper fragt, ob Major F. Teil der BVT-Reformgruppe sei. Gridling bestätigt, aber Major F. sei nicht in leitender Funktion tätig.
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Krainer fragt zum "Waterboarding"-Gerücht (Anmerkung: Es handelt sich um eine Foltertechnik bei Verhören, Anm.). Gridling: Er habe im Ministerium darum gebeten, das zu überprüfen, weil es um einen Straftatbestand gehe.
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Krisper will wissen, wer sich für Major F. stark gemacht habe?
Gridling: Er wisse das nicht, aber es habe Gespräche zwischen dem Generalsekretär und Vizedirektor Fasching gegeben.
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Damit ist die zweite Fragerunde beendet. Man beschließt in vertraulichem Fraktionsführergespräch, bei dem einmal laut das Wort "Bassenagespräch" fällt, auch die dritte Runde medienöffentlich zu führen.
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Krainer fragt, ob Gridling sich rückwirkend alle Mails, die direkt ans Kabinett gingen, beschaffen könnte, um sie dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Dies sei notwendig, "um politische Einflussnahme festzustellen." Gridling sagt, er könne es versuchen.
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Die nächste Frage Krainers betrifft den deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der beim Umbau des BVT beratend tätig ist. Gridling erklärt, dass Fritsche ein Büro im BVT nutzt.
Krainer: "Und von dort aus berät er den Minister?" Gridling erklärt, dessen Terminplan nicht zu kennen.
Fritsche sei aber nicht Teil der von Gridling geführten BVT-Reformgruppe. Dass Fritsche jetzt Innenminister Kickl berät, habe er, Gridling, vor zirka 14 Tagen erfahren.
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Krainer (SPÖ) fragt zu Gridlings Anweisung, die direkte Kommunikation mit dem Kabinett unterbinden soll. Ob das auf Widerhall gestoßen sei. Ob er danach "laufend Mails ans Kabinett in cc" erhalten habe. Gridling kann es "nicht beziffern", er habe aber immer wieder Mails erhalten.
Krainer: "Wie viele dieser Mails ans Kabinett, die cc an Sie gingen, haben Sie dem U-Ausschuss übermittelt?"Gridling: "Keines."
Krainer: "Also tun Sie das bitte." -
Zadic stellt jetzt eine weitere Frage dazu: Ob er davon Kenntnis habe, dass Major F. sich fürs Abwehramt beworben hat und abgelehnt wurde? Gridling verneint.
Ob ihm ein Disziplinarverfahren wegen aus Afghanistan mitgenonmmener Gegenstände bekannt sei? Gridling verneint.
Ob er von Plänen wisse, Major F. als Referatsleiter einzustellen, falls er für die Abteilungsleitung nicht als geeignet eingestuft wird? Gridling könne nicht einschätzen, wer irgendwelche Pläne für die Zukunft macht. Er verweist auf die nötige Ausschreibung. -
Aus der FPÖ kommt der Einwand, dass die Frage nicht den Untersuchungszeitraum betreffe. Es entwickelt sich eine Geschäftsordnungsdiskussion. Krainer von der SPÖ hält dem entgegen, die Frage gehöre zwar nicht zum heutigen Beweisthema, sei aber grundsätzlich vom Untersuchungsgegenstand erfasst.
Verfahrensrichter Strauss verweist auf die bisherige Ausschusspraxis, dass der Untersuchungsgegenstand immer das gesamte Thema ist. Die tagesaktuelle Eingrenzung auf Beweisthemen sei zum Schutz der Auskunftsperson gedacht, die sich einer Auskunft entschlagen könne, wenn eine Frage nicht dieses Beweisthema umfasse. Zur Frage des Zeitraums sagt Strauss: Das Beweisthema 7 könne in seinen Auswirkungen auch über den Untersuchungszeitraum hinaus wirken. Das müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Er schlägt vor, es davon abhängig zu machen, ob Gridling antworte.
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Gridling hält F. nicht für neuen BVT-Posten geeignet
Zadic befragt Gridling über den geplanten Umbau des BVT. Die neu geschaffene Abteilung, in der es auch um Quellenbewirtschaftung und um Verdeckte Ermittlungen geht soll gerüchteweise mit Major F. besetzt werden, so Zadic. Gridling erklärt: "Ich glaube nicht, dass er die Ausschreibungsbedingungen erfüllt."
Zadic fragt nach der Begründung?
Gridling, spitzfindig: "Ist nachzulesen in der Ausschreibung."
Zadic möchte es dennoch genauer wissen.
Gridling: "Gesucht wird ein Polizeioffizier. Major F. kommt vom Bundesheer."
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Zur Frage nach einer Ausladung durch einen dänischen Partnerdienst sagt Gridling, das Schreiben sei ihm nicht bekannt.
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Klassifizierte Akten
Zadic fragt zum Ausschluss des BVT von Ermittlungen gegen russische Spione, in einem Dokument der finnischen Supo. Da es sich womöglich um ein klassifiziertes Dokument handelt, möchte Gridling nur in nicht öffentlicher Sitzung antworten. Durch die Fragestellung bzw. Beantwortung würde das Dokument öffentlich. Vorsitzende Bures verschiebt die Frage auf den - offenbar schon nach dieser Fragerunde folgenden - vertraulichen Teil der Sitzung. -
Dann fragt Krisper zur Bewerbung von Sibylle G. als Abteilungsleiterin, die bereits einmal übergangen worden sei. Jetzt habe sich G. erneut beworben. Die Auswahl obliege der Hearingkommission, nicht ihm. Auf die Kompetenz von Martin W. angesprochen, der G. unterlegen war, sagt Gridling: Dieser habe bereits über Erfahrung als Abteilungsleiter verfügt und sei fachlich kompetent.
Krisper nimmt die Gelegenheit beim Schopf und fragt nach der Kompetenz von mehreren Führungspersonen, unter anderem auch von Zöhrer. Gridling, diplomatisch: "Jede Führungsperson hat ihre Qualitäten."
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Krisper (Neos) ist an der Reihe. Sie will wissen, ob Gridling außer P. noch weitere Referatsleiter kenne, die derart engen Kontakt mit Kabinetten pflege. Gridling verneint.
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Auch der FPÖ-Abgeordnete schickt voraus, mit Gridling bereits beruflichen und persönlichen Kontakt gepflegt zu haben. Dann fragt er "Doktor ... äh Direktor Gridling" wieder nach der Causa Maurer, die der FPÖ derzeit im Ausschuss besonders wichtig zu sein scheint.
Gridling erklärt, dass die Datenspeicherung über die ÖH-Leute zu diesem Zeitpunkt rechtlich gedeckt gewesen sei, weil es anfangs den Verdacht auf Körperverletzung gab. Da es dann aber zu keiner Anzeige einer solchen kam, hätte das früher gestoppt werden müssen. Danach seien höhere Standards eingeführt worden.
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Einwallner scheint überrascht noch eineinhalb Minuten Fragezeit zu haben. Nach kurzem Zögern fragt er nach der Liederbuchcausa - wann die im BVT aufgeschlagen sei? Gridling: "Die Causa war im BVT eigentlich nicht bekannt." Anderslautende Gerüchte hätte er überprüfen lassen, aber keine Grundlage dafür gefunden.
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Ob P. aufgrund seiner Parteikontakte "unantastbar" gewesen sei? Gridling: P. habe nie ein Hehl aus seiner politischen Vernetzung gemacht. Es sei "im BVT durchaus bekannt, dass er gute Kontakte zu Abgeordneten gepflegt hat und zu Ministern." Einwallner (SPÖ) fragt nach Beispielen - "außer Amon, der ja schon oft genannt wurde?" (Amon lacht) Gridling nennt Kößl, es gebe aber auch andere.
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Gridling erklärt, Bedenken gegen P. gehabt zu haben
Auf Frage von Einwallner bestätigt Gridling, dass sich der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher (Günter Kößl, Anm.) persönlich bei ihm für P. eingesetzt hatte. Gridling sagt: "Ich war nicht seiner Meinung." P. sei weder Polizist noch Jurist, daher habe er Bedenken, in auf einer Stelle zu verwenden, wo es dazu kommen kann, Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben. Er habe seine Bedenken Kößl, der Generaldirektion und dem Kabinett mitgeteilt. Gridling: "Aber wir entscheiden das nicht, das macht die Sektion I."
Als P. dann entgegen Gridlings Wunsch bestellt wurde, habe er BVT-Vize Zöhrer gebeten, ein Auge auf das Referat zu haben und notfalls abfedernde Maßnahmen zu setzen.
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Einwallner fragt, ob Anfragen vom BMI ans BVT gehäuft rund um Nationalratswahlen auftraten? Gridling meint, es habe auch in anderen Zeiten Häufungen gegeben.
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SPÖ-Abgeordneter Einwallner kehrt zurück zur von Krisper ins Spiel gebrachten Anweisung, die Dienststellen mögen direkte Kommunikation mit dem Kabinett unterlassen. Auch er möchte einen "konkreten Anlass" herauskitzeln. Gridling nennt keinen, es sei ein immer wieder auftretendes Problem gewesen. Einwallner: "Nur seitens Kloibmüller oder auch von anderen Personen im Kabinett?"
Gridling: "Auch von anderen."
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Jetzt geht es doch wieder einmal um die Causa Maurer, weswegen Gridling eigentlich geladen ist. Amon fragt, ob es richtig sei, dass im BVT danach einige Schritte unternommen wurden. Gridling bejaht- Zum Beispiel gibt es nun ein Vier-Augen-Prinzip.
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Amon prüft Gridling - mit dem er übrigens normalerweise per du sei, heute aber per Sie - jetzt in Staatslehre. "Was ist eine Regierungsvorlage"? "Wissen Sie, ob die nach dem Mehrstimigkeitsprinzip oder nach dem Einstimmigkeitsprinzip erfolgen?" Gridling lehnt sich zurück und sagt: "Herr Abgeordneter, ich glaube die Tätigkeit des Parlaments brauche ich hier nicht zu erläutern." Amon sagt: Die Regierung beschließe die Vorlagen einstimmig, diese werden dann dem Parlament zugeleitet.
Amon will offenbar damit unterstreichen, dass Einzelpersonen keine Gesetzwerdung auslösen können.
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ÖVP-Fraktionsführer Amon greift die angebliche "Lex P." auf. Welchen Zweck dieser Paragraf im polizeilichen Staatsschutzgesetz habe? Gridling: Es sei im BVT manchmal notwendig, Personen ohne Polizeiausbildung mit Exekutivgewalt auszustatten. Das inkludiere aber einen Nachweis bestimmter Kenntnisse, zum Beispiel die Bestimmungen für die Anwendung von Waffengewalt.
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Lansky-Daten
Zadic fragt zu den Daten des Anwalts Lansky. Gridling habe am 25. März 2017 aus anonymer Quelle einen USB-Stick mit Lansky-Daten erhalten. Zadic nimmt auf ein "dringendes Treffen" zwischen ÖVP-Abgeordneten Amon und Bernhard P. Bezug, das nur einen Tag später stattgefunden hat. Ob er da einen Zusammenhang sehen könne? Er sehe nur einen zeitlichen Zusammenhang, von einer Datenübergabe wisse er nichts. Zadic: "Die Dringlichkeit entschließt sich Ihnen nicht?" Gridling: "Tut mir leid."
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Kloibmüller habe "unangebrachte" Fragen zu verdeckten Ermittlern bezüglich der Lansky-Causa gestellt, sagt Gridling, "ich habe sie nicht beantwortet".
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Zadic fragt, ob er Wahrnehmungen zu Interventionen Kloibmüllers habe. Es habe häufig direkte Anfragen Kloibmüllers an Dienststellen im BVT gegeben, erklärt Gridling, ob das Interventionen waren, wisse er nicht.
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Zadic fragt zum Akt über den Geheimagenten Werner Mauss, warum es da Übermittlungsschwierigkeiten gegeben hat. Das könne er nicht beantworten, "es gab keinen Grund etwas zu manipulieren", sagt Gridling. Warum P. den Sachbearbeiter geändert habe, wisse er nicht.
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Alma Zadic von der Liste Jetzt schließt direkt an die Fragen von Krisper an. Ob es Interventionen des ÖVP-Sicherheitssprechers gegeben habe, bevor P. Ins BVT kam?
Gridling hat dazu keine Wahrnehmungen, er sei zu jener Zeit nicht im BVT, sondern bei Europol gewesen. -
Krisper zitiert eine Kommunikation zwischen P. und Kloibmüller, in der es um die Gesetzesnovelle geht. P. sei damals der einzige Beamte im BVT gewesen, der Nutznießer der Novelle war, meint Krisper. Gridling: Auch Sibylle G. habe von der Regelung profitiert. "Zum Zeitpunkt der Gesetzeswerdung war P. der einzige", sagt Krisper.
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Gridling: Keine "Lex P."
Ob der ehemalige Spionagechef Bernhard P. ein Beispiel für solche direkten Kontaktaufnahmen sei? Indirekt bejaht Gridling das.
Krisper spricht auf eine "Lex P." an, die auf P. zugeschnitten gewesen sei und erweiterte Ermittlungs- und Handlungsmöglichkeiten beinhaltete. Gridling möchte nicht von einer "Lex P." sprechen, die Regelung sei aber sinnvoll gewesen.
Ob ihm bekannt sei, dass P. sich besonders für diese Gesetzesänderung eingesetzt habe? Gridling verneint, "es wäre auch nicht notwendig gewesen". -
Krisper fragt, um welche Angelegenheiten es dabei ging. Gridling gibt an, nicht involviert gewesen zu sein. Daher könne er auch nichs dazu sagen. Die Kontaktaufnahmen seien telefonisch und per E-Mail erfolgt.
"Welche persönlichen Bekanntheiten gab es zwischen BVT und Kabinett?" fragt Krisper. Mit der Zeit habe sich in den Ministerbüros "ein Wissen" herausgebildet, wer im BVT wofür zuständig ist, erklärt Gridling. Daher sei "die Verlockung groß, den direkten Weg zu gehen und den Dienstweg nicht einzuhalten". Das sei natürlich inakzeptabel. Nach seinee Anweisung hätte sich das "ein bisschen" gebessert.
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Abgeordnete Krisper (Neos) beginnt: Sie hält Gridling ein Mail von ihm an Zöhrer vor, das cc an alle Abteilungsleiter ging, datierend von November 2017. Es enthielt eine Anweisung, dass die Kommunikation der Dienststellen nicht direkt mit dem Kabinett zu erfolgen hat, ohne dass die Amtsleitung davon Kenntnis erlangt. Krisper will den Auslöser für diese Anweisung wissen. Gridling: Manche Mitarbeiter hätten sich von der Pflicht, die Amtsleitung zu informieren, entbunden gefühlt. Dabei handle es sich um Mitarbeiter mit persönlichen guten Beziehungen zum Minister und seinem Umfeld.
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Auch Gridling sagt, dass über dieses Tool selbständig keine Kopien angefertigt werden konnten. Lediglich Ausdrucke.
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Welche Daten über die 19 Personen gespeichert worden seien? Gridling: Die Personendaten und der Bezug der Sache, also Störung einer Plenarsitzung im Parlament. Es sei nicht zu jeder einzelnen Person ein eigener Akt angelegt worden, sondern nur zusammengefasst für alle. Gefährdungseinschätzung sei keine gemacht worden.
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Auch Gridling sagt, wie zuvor Extremismusreferatsleiterin G., dass es bei der Auswertung zu einer fälschlichen Eintragung unter "Abwehr staatsfeindlicher Umtriebe" gekommen sei. Wenn tatsächlich eine Körperverletzung eines Parlamentsmitarbeiters angezeigt worden wäre, wäre das gerechtfertigt gewesen. Dies sei aber nicht erfolgt.
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In der Causa ÖH-Protestaktion habe das BVT nicht ermittelt, sondern lediglich als Zentralstelle fungiert. Die Ermittlungen habe das LVT Wien geführt.
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Inwieweit er in die Ermittlungen zur Causa Sigrid Maurer involviert gewesen sei. Gridling erklärt, dass nach der Protestaktion eine Sachverhaltsdarstellung des LVT Wien eingelangt sei, die dann im BVT behandelt worden sei. Das sei es gewesen.
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Verfahrensrichter Eduard Strauss fragt zunächst zur Causa Nordkoreanische Reisepässe. Er hält Gridling eine Aufforderung der WKStA zur Stellungnahme vor. Gridling sagt, die Beantwortung sei von seiner Rechtsvertreterin ausgearbeitet und übermittelt worden.
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Gridling verzichtet auf eine einleitende Stellungnahme, erbittet aber um Ausschluss der Öffentlichkeit, falls klassifizierte Dokumente besprochen werden sollten.
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Es geht weiter mit dem BVT-Chef
BVT-Direktor Peter Gridling ist heute zum Thema "Datenverwendung" geladen. Er wurde gerade wie üblich über seine Rechte und Pflichten belehrt. Es geht los mit den Fragen.
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Derweil zur Nachlese: Hier unser Bericht zu der erwähnten Postenbesetzung im BVT.
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Strauss hat es gern flüssig
Keine weiteren Fragen. Abschließend hält Verfahrensrichter Strauss fest, dass sich die Fragen der Abgeordneten heute oft außerhalb des festgelegten Beweisthemas bewegt hätten. Er habe dazu vorher nichts gesagt, weil er den U-Ausschuss gerne im Fluss hält. Nun mahne er aber hier zu mehr Konsequenz.
Nach einer kurzen offenen Erörterung dieser Geschäftsordnungsfrage begeben sich die ABgeordneten in eine kurze Pause. Um 12:30 soll es ja mit BVT-Chef Gridling weitergehen.
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Abschließende Frage Krainers: Ob G. wisse, dass auf Fotos mit der erwähnten rechtsradikalen Sängerin auch ein FPÖ-Nationalratswahlkandidat zu sehen gewesen sei? G. verneint. Krainer hält fest, dass er immer wieder Querverbindungen zwischen Rechtsradikalen und FPÖ beobachte. G. sagt: "Ja, es gibt ja auch viele Ausschlüsse."
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Schwarz (ÖVP) fragt zur Kleiderbauer-Causa: Sie wundert sich, dass sich Krainer (SPÖ) wundere, dass ein Minister ranghöchste Polizisten zusammentrommeln könne. Krainer: "Das wundert mich überhaupt nicht."
Ob sie eine politische Einflussnahme im Tierschützerprozess wahrgenommen habe, fragt Schwarz: G. sagt, sie habe nichts bemerkt. Dass sich die Kleiderbauer-Chefs beschweren, sei nicht besonders überraschend.
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Pilz fragt noch einmal zu der umstrittenen Besetzung mit dem "Kollegen aus der Landesverteidigung". Ob G. wisse, dass der Kollege sich zunächst im Abwehramt beworben habe und dort "mit Bomben und Granaten durchgefallen ist"? G. verneint. Pilz berichtet über ein zurückliegendes Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit "Mitnahme gewisser Gegenstände aus Afghanistan". Ob sie wisse, dass der Kollege "ein Protektionskind" sei und für die Abteilungsleitung VI vorgesehen? G. verneint erneut.
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G. kommt richtig ins Plaudern über Postenbesetzungen im BVT: "Es ist meistens eh schon vorher klar, wer es kriegt", sagt sie. Bei Hearings dabei zu sein, sei vergeudete Zeit, "weil dort wird nur noch argumentiert, beschlossen wurde es eh schon vorher".
Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro
Sibylle G. war am Mittwoch zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.
So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.
Politische Einflussnahme der letzten zehn Jahre geprüft
Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.
Amon als "Vertrauensperson" von Spionagechef P.
Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.
Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Die SPÖ erwäge daher, auch Melchior zu laden, erklärte Krainer.
Wobei Sibylle G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, "dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig".
Causa Maurer: "Keine Extremistenliste"
Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Sigrid Maurer, wo es um den Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In dem Fall seien Daten von 19 Personen gespeichert und "ausgewertet" worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund ("Abwehr einer kriminellen Verbindung") für die Auswertung ausgewählt worden - falsch deshalb, weil letztlich nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen "missinterpretiert" worden, sagte Gridling. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", betonte auch Referatsleiterin G., vielmehr habe sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden.
Eine Beschwerde von Maurer und anderen Studentenaktivisten war laut Sibylle G. gerechtfertigt. Irrtümlich habe man nämlich zu lange Löschfristen eingetragen. Außerdem wurde die Auswertung der Unterlagen laut G. mit einem falschen Code versehen. Ursprünglich habe es nämlich geheißen, dass bei der Aktion ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Diese angebliche Körperverletzung sei jedoch nie angezeigt worden, womit der Auswertungsgrund falsch gewesen sei.
Maurer für nächste Woche ausgeladen
Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wieder ausgeladen. Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.
Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als "Abwehr einer kriminellen Vereinigung" gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat.
ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridling zur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.
Major F. kommt möglicherweise
Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenministerium, Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.
Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.
Am gestrigen Dienstag hatte die neuerliche Befragung der ehemaligen BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. für Aufsehen gesorgt:
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