Gridling: Bundesheer-Major F. über Goldgruber ins BVT gehievt

Die wichtigsten Aussagen von heute in Kürze:

• Bundesheer-Major Mario F. wechselte auf Betreiben von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und BVT-Vize Dominik Fasching ins BVT
• BVT-Chef Gridling bezweifelt F.s Qualifikation für BVT-Reformgruppe und lässt "Waterboarding"-Gerüchte von Disziplinarbehörde prüfen
• Ehemaliger deutscher Staatssekretär und Kickl-Berater Fritsche sitzt bereits im BVT
• Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro
• Gridling gab Anweisung aus, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen mit dem Kabinett zu informieren seien
• Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt
• Extremismusreferatsleiterin G. prüft derzeit auf Anweisung des Ministeriums politische Einflussnahme in den letzten zehn Jahren
• Sigrid Maurer und ehemalige ÖH-Kollegen standen nie auf einer "Extremismusliste"

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett. Dabei ging es vor allem um den kürzlich ins BVT gewechselten Bundesheer-Major F.

Anweisung gegen direkte Kommunikation mit Kabinett

Gridling fühlte sich veranlasst, eine Anweisung auszugeben, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: "Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist." Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, "dass wir so nicht arbeiten können".

 

Spionagechef P. gegen den Willen Gridlings bestellt

Auch die Eignung des politisch bestens vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. - ein Beschuldigter in der Affäre - für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, sagte Gridling. Die Entscheidung traf letztlich die Sektion I.

Gridling bekräftigte, dass es immer wieder Anfragen aus den ÖVP-Ministerkabinetten direkt an die BVT-Mitarbeiter gegeben habe, was er versucht habe, abzustellen. Gegen die Beförderung des politisch gut vernetzten Bernhard P. zum Spionagechef hatte Gridling Bedenken.

Amon: "Dreckpatzerl gehen ins Leere"

Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz brachte nun einmal mehr auf, dass P. Amon als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet haben soll. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. "Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere."

Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als "Protektionskind" des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT "durchgedrückt" worden.

Major F. in BVT-Reformgruppe gehievt

Mario F. ist zwar erst kürzlich vom Bundesheer in den Verfassungsschutz gewechselt, ist allerdings bereits Mitglied der Reform-Arbeitsgruppe im BVT. Dies laut Gridling deshalb, weil er nach eigenen Angaben über Expertise im Bereich Informationsbeschaffung verfügt. Vereinbart wurde die Mitarbeit von Mario F. in einem Gespräch seines Stellvertreters Dominik Fasching mit Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, sagt Gridling. Er selbst konnte seine Qualifikation nicht überprüfen, weil er den Personalakt nicht habe: Das BVT sei keine personalführende Stelle.

"Waterboarding"-Gerücht

Zu Ohren gekommen sind Gridling auch Gerüchte, Mario F. könnte in Afghanistan an "Waterboarding" - also Scheinertränken als Foltermethode - beteiligt gewesen sein. Eine entsprechende Medien-Anfrage wurde demnach an die Disziplinarbehörde weitergeleitet, denn: "Wenn das wahr ist, würde das möglicherweise einen Straftatbestand darstellen."

Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein "Folterknecht" gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden, sagte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper in einer Ausschuss-Pause. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als "Bassenapolitik", denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

Kickl-Berater sitzt schon im Verfassungsschutz

Der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingesetzte Berater für die BVT-Reform sitzt übrigens bereits im Verfassungsschutz. Laut Gridling hat der frühere deutsche Staatssekretär und Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche (CSU) diese Woche sein Büro bezogen. Fritsche übt seine Beratungstätigkeit demnach tageweise aus, braucht dafür auch Zugang zu Unterlagen - und damit diese das Haus nicht verlassen auch ein Büro im BVT.

Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro

Sibylle G. war am Mittwoch zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.

So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Politische Einflussnahme der letzten zehn Jahre geprüft

Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.

Amon als "Vertrauensperson" von Spionagechef P.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.

Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Die SPÖ erwäge daher, auch Melchior zu laden, erklärte Krainer.

Wobei Sibylle G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, "dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig".

Causa Maurer: "Keine Extremistenliste"

Nur am Rande zur Sprache kam die Causa Sigrid Maurer, wo es um den Umgang mit Ermittlungsdaten zu einer ÖH-Protestaktion im Parlament geht. In dem Fall seien Daten von 19 Personen gespeichert und "ausgewertet" worden, bestätigte Gridling. Es sei dann offensichtlich ein falscher Rechtsgrund ("Abwehr einer kriminellen Verbindung") für die Auswertung ausgewählt worden - falsch deshalb, weil letztlich nur eine Verwaltungsübertretung vorgelegen sei. Dass sie auf einer Extremistenliste gelandet seien, sei von den Betroffenen "missinterpretiert" worden, sagte Gridling. "Es hat keine Extremistenliste gegeben", betonte auch Referatsleiterin G., vielmehr habe sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall "Ex" für Extremismus) gefunden.

Eine Beschwerde von Maurer und anderen Studentenaktivisten war laut Sibylle G. gerechtfertigt. Irrtümlich habe man nämlich zu lange Löschfristen eingetragen. Außerdem wurde die Auswertung der Unterlagen laut G. mit einem falschen Code versehen. Ursprünglich habe es nämlich geheißen, dass bei der Aktion ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Diese angebliche Körperverletzung sei jedoch nie angezeigt worden, womit der Auswertungsgrund falsch gewesen sei.

Maurer für nächste Woche ausgeladen

Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wieder ausgeladen. Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.

Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als "Abwehr einer kriminellen Vereinigung" gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat.

ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridling zur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.

Major F. kommt möglicherweise

Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenministerium, Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.

Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.

Am gestrigen Dienstag hatte die neuerliche Befragung der ehemaligen BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. für Aufsehen gesorgt: