Politik | Inland
11.02.2019

BVT-U-Ausschuss: Raue Sitten bei Aussage von Ex-BVT-Mitarbeiterin

Die Netzwerke der ÖVP im BVT waren am Dienstag beim U-Ausschuss das große Thema. Die Hauptzeugin lieferte bizarre Antworten.

Die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT sind vom Untersuchungsausschuss akribisch untersucht worden. Als nächsten Punkt wollen die Abgeordneten nun dem angeblichen schwarzen Netzwerk im BVT auf die Spur kommen.

Dafür war am Dienstag die angebliche „Du-Freundin“ von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in der BVT-Affäre als Hauptbelastungszeugin über die Zustände  im Nachrichtendienst  aufgetreten ist, Ria-Ursula P., geladen. Die zentrale Frage: War P. ausreichend qualifiziert für den Job, oder gab es eine politische Intervention?

Die Wirtschaftspsychologin startete ihre Karriere im BVT als Praktikantin und erhielt nach neun Monaten einen Job als  operative Analystin. BVT-Chef Peter Gridling sagte über P. aus, sie sei „über Intervention  des Kabinetts ins BVT gestoßen“. „Stimmt nicht“, widerspricht die Zeugin, „das braucht man vielleicht für einen Sektionschefposten, aber nicht für meinen Job“, antwortete P. –  interessante Erkenntnis der Zeugin, ihres Zeichens auch Tochter eines ehemaligen nö. Landespolitikers und Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium.

Bevor sie das Praktikum  im BVT antrat, traf sie sich mit der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner. Diese habe sie vier bis fünf Mal darauf aufmerksam gemacht, dass man „auf sie sicher schauen werde“. Damit meinte Mikl-Leitner, dass gerade P. mit Argusaugen beobachtet werde.

So war es dann auch. Schnell kam es im BVT zu Zerwürfnissen mit P. Eine Mitarbeiterin fühlte sich übergangen, weil P. die Planstelle  ohne die nötige Qualifikation erhielt. Das verwundert nicht. Denn die Antworten, die P. lieferte, muteten bizarr an. So sehr, dass der Vorsitzenden Doris Bures die Geduld riss, und sie die Auskunftsperson  mit den  Worten ermahnte, sie „solle auf Gestiken verzichten und die Fragen beantworten, dafür braucht sie ohnehin viel Konzentration“. 

Dritte Zeugin sieht BVT durch "Nichtsahnende" überschwemmt

Als dritte und letzte Zeugin ist am Dienstag BVT-Mitarbeiterin Sandra R. befragt worden. R. sollte zu mutmaßlich politischen Postenbesetzungen im BVT Auskunft geben. Der Polizistin war es öfters ein Dorn im Auge, wenn Kollegen nach ihrer Wahrnehmung nicht geeignet oder ausgebildet für ihre Funktionen im Verfassungsschutz waren.

In einem E-Mail schrieb die Chefinspektorin etwa, "dass Nichtsahnende das BVT überschwemmt haben". Wie solche Personen ins BVT gekommen seien, könne sie nicht beurteilen, sagte R., die nach Eigenangaben 1991 als erste Frau die Polizeischule absolviert hat und stolz in Uniform im Ausschuss erschien.

Von ihrer Einschätzung nicht ausgenommen ist auch der ehemalige Spionagechef Bernhard P., Beschuldigter in der BVT-Affäre. "Er ist ein netter Kerl", meinte R., aber sie habe es so empfunden, "dass er für die Leitung des sensibelsten Referates in der operativen Abteilung nicht die beste Wahl war". Die BVT-Beamtin bezeichnete den Spionagechef in dem E-Mail als "unantastbar" - wegen seiner "Beziehung zur ÖVP". Es sei bekannt gewesen, dass P. vorher Parlamentarier war und viele im Minister-Kabinett kenne. Wenn Bernhard P. Weisungen zunächst nicht ernst genommen habe und das dann vom Tisch war, habe es Gerüchte gegeben, dass er es sich "gerichtet" habe, sagte R. Sie sprach in ihrer Befragung allerdings sehr oft von "Bassena-Gerüchten".

Aufhorchen ließ R. mit der Aussage, dass der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) "bei uns der Polizei-Zerstörer genannt wird", weil er Verwaltungsbeamte und Polizisten vermischt habe. Das führe zu Konflikten, "weil im operativen Bereich Leute ohne entsprechender Ausbildung arbeiten". Eine gewisse Anzahl an Unqualifizierten "druckt man noch durch", aber "wenn die Dummheit genügend große Ausmaße angenommen hat, dann wird sie unsichtbar", sagte R. mit Verweis auf ein Zitat vom Schriftsteller Bertolt Brecht.

Gridling kommt am Mittwoch

Mit der Befragung von R. endete ein langer Ausschuss-Tag, am Mittwoch geht es mit Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling und der Leiterin des Extremismusreferates, Sibylle G., weiter.

Der Liveticker zum Nachlesen

BVT: Tag 20 im Liveticker

  • 12.02.2019, 18:41

    Pilz hatte Fragen, aber R. wusste dazu nichts. Hofenauer hat nichts mehr, Strauss auch nicht. Es ist vorbei

    Danke fürs dabeisein. Ich gehe nach Hause.

  • 12.02.2019, 18:39

    Dritte Runde

    Hofenauer haut in Runde 2 kurz festgestellt, wie Bestellungen im BVT ablaufen. Ergebnis: Entscheiden tut in der Regel das Innenministerium, auch wenn es internen Prozessen dabei folgt.

    Jenewein lässt feststellen, was R. von Edis hält. Sie sagt, sie mochte es anfangs nicht, ist jetzt aber froh, dass man es hat, weil alles im Programm nachvollziehbar ist. Es sei zwar weniger komfortabel, aber Sicherheit habe eben ihren Preis.

  • 12.02.2019, 18:28

    Pilz ist dran

    "Darf ich mir noch ein Red Bull holen", fragt R. - Pilz sagt, etwas anderes wäre ihm lieber, aber "sie tun sich das ja selbst an." 

    Scherze beiseite.

    Was für 28.000 Akten waren das, die 2015 skartiert werden mussten? - "Bunt gemischt!"

    Waren viele Personen-bezogene Akte dabei? - "Glaublich, ja."

    Bei P. seien Akten gefunden worden, seien das Akten von damals? - "Das kann ich unmöglich sagen."

  • 12.02.2019, 18:23

    Krisper

    Sie fragt zu den nunmehrigen Befugnissen von Nicht-Polizisten, die nun Informanten führen dürfen. - "Lex P.", sagt sie dazu. Sie hält wenig davon.

    Das was vorher Pilz fragte wurde gesetzlich nämlich nachträglich erlaubt.

  • 12.02.2019, 18:13

    Jenewein fragt

    Welche dienstlichen Unzulänglichkeiten R. bei P. einfallen? - Er habe zum Beispiel E-Mails statt Nachrichten im EDIS-System geschickt entgegen der Anweisungen.

  • 12.02.2019, 18:07

    Runde 2: Androsch

    Wie R. die vorhin anwesende P einschätzte? - "Ich mag sie als Person, bin immer gut mit ihr ausgekommen. Bin aber auch der Meinung, dass sie für diese Planstelle nicht bestens qualifiziert war."

    Hatten Sie den Eindruck, dass es eine politische Intervention gegeben haben könnte? - "Ja."

    Woran macht sich das fest? - "Darf ich mich kurz beraten?" Das tut R. jetzt zum allerersten Mal nach fast zwei Stunden Befragung und nach 15 Sekunden sagt sie: Es habe auch einen anderen Mitarbeiter gegeben, der dafür sehr gut geeignet gewesen wäre und sich wohl Chancen ausgerechnet hätte bei einer Ausschreibung. Dann sei aber P. ohne Ausschreibung und Interessentensuche einfach damit betraut worden.

  • 12.02.2019, 17:59

    Ofenauer will wissen, wie R. das Betriebsklima im BVT beschreiben würde. - "Es gibt bessere." Einen Knackpunkt habe es unter Ernst Strasser gegeben. "Der Polizeizerstörer", werde Strasser in Polizeikreisen genannt. 

    R. zitiert in weiterer Folge zum Thema Betriebsklima dann Brecht: "Wenn die Dummheit genügend große Ausmaße angenommen hat, dann wird sie unsichtbar."

  • 12.02.2019, 17:49

    Die Fragen gehen an die ÖVP

    Es geht wieder an die Qualifikationen von R.. Was könne der höchste Posten einer Person mit R.'s Ausbildung sein? "Der Posten, den ich einnehme."

    In welchen Bereichen brauche es unbedingt Polizisten? - "In der gesamten Abteilung 2 (Informationsbeschaffung und Vermittlung). Ausnahme vielleicht beim Leiter der operativen Analyse." In den anderen Abteilungen wäre das nur peripher erforderlich.

  • 12.02.2019, 17:46

    Pilz fragt über die Kontakte zwischen Amon und P. - und das auch im Bezug auf die Causa Lansky. 

    R. kann dazu nichts sagen. Pilz führt aber durch eine Geschichte. 

    Wenn es zwischen 2014 und 2018 197 Aufwendungen für Quellen gab, wissen Sie etwas darüber, ob P. das mit der zuständigen Beamtin abgesprochen hat? - "Kann ich nicht sagen."

    Waren Sie mit der Abrechnung betraut? - "Ich nicht, mein Stellvertreter. Der hat die Abrechnungen entgegengenommen und nur die sachliche Richtigkeit überprüft. Genehmigt wurden sie von Abteilungsleiter. "

  • 12.02.2019, 17:43

    Pilz (Jetzt) ist dran

    Seine Befragung läuft auf die Essenz hinaus, ob P. Vertrauenspersonen und Informanten führen hätte dürfen. R. verneint.

    Pilz fragt, wie dann 197 Aufwendungen dafür zusammenkommen haben können und warum P. diese geführt hätten? - "Das kann ich ihnen nicht beantworten."

    P. habe auch Amon als Quelle geführt. Wisse R. etwas darüber? - "Nein."

  • 12.02.2019, 17:37

    Es habe eine E-Mail von R. gegeben, in der stünde, eine zynische Bemerkung über Persönlichkeiten, "mir offenbar bester Führungsqualität", die sich offenbar ewige Immunität erarbeitet hätten. - R. liest die E-Mail vor und wirkt dabei etwas stolz. Dann sagt sie, dass eine "politische Gesinnung allein ist nichts Schlechtes, solange sie nicht in die Arbeit und schon gar nicht in eine staatspolizeiliche einfließt".

    Aber wer war da in ihrem Sinn? - "Ich hab das allgemein und nicht nur aufs BVT bezogen gemeint."

  • 12.02.2019, 17:32

    Krisper (Neos)

    Welche 5 Prozent des Konvoluts sind nicht gelogen? - "Ansätze. Wer wo Dienst macht. Dass es zeitweise zu politischen Entscheidungen kam. Davon ist aber auszugehen, weil es immer so ist."

    Haben Sie Wahrnehmungen zu parteipolitisch motivierten Besetzungen? - R. hatte über die Jahre schon immer wieder den Eindruck, dass Planstellen nicht üblich besetzt wurden. Mit Ausschreibung, Interessentensuche und einem Bericht des Vorgesetzten - oder mit einem Hearing. 

    Haben Sie die Wahrnehmung gemacht, dass sich Personen nicht bewerben, weil eh klar war, wer es wird? - "Konkret nicht. Aber auch das ist üblich. Weil wenn jemand dienstzugeteilt wird und eine Aufgabe ein Jahr wahrnimmt und erst dann die Stelle ausgeschrieben ist, bewerben sich viele nicht mehr."

  • 12.02.2019, 17:26

    Jenewein (FPÖ) übernimmt

    R. hat dann bei der Androsch-Befragung auch bei einer weiteren Besetzung vermutet, dass P. Kontakt zum Kabinett hatte.

    Der FPÖ-Politiker fragt, ob eine andere E-Mail von R. eine dienstliche Nachwirkung für R. gehabt hat. - "Selbstverständlich. Z. habe ihr kommuniziert, dass sie im BVT keinen Platz mehr hätte. Ich habe dann gefragt, warum? Weil ich die Wahrheit schreibe? Ihr wurde geantwortet, sie sei nicht mehr vertrauenswürdig. Es sei dann aber nichts mehr passiert."

    Habe diese Mail eine Auswirkung, dass es zu keiner Bestellung gekommen ist? - "Das kann ich nicht beurteilen."

    Jenewein wechselt dann das Thema. Es geht um Aktenskartierungen. Was sei ihre Sicht der Dinge auf die Causa mit 15.000 unskartierten, eigentlich skartierungspflichtigen Akten? - "Primär muss ich sagen, dass ich da sachlich nicht kompetent bin." Sie glaubt, dass es möglicherweise lange technische Probleme gegeben habe, die den Rückstau verursacht haben.

    Jenewein wechselt noch einmal das Thema. Warum habe R. die Verrechnung der Arbeitszeit von P. überprüft? - Sie müsse eine monatliche Gesamtstatistik erstellen Ihr Abteilungsleiter wollte dann eine Aufstellung über einzelne Mitarbeiter, um steuernd eingreifen zu können. P. habe sich darüber beschwert, dass er kontrolliert wurde.

  • 12.02.2019, 17:04

    Was ist ihre Einschätzung zum Hearing von Oliver L.? - "Wie lange haben wir heute Zeit?"

    R. holt sich erstmal ein Red Bull.

    "Ich glaube, es war 2016. Bernhard P. wollte die Stelle mit L. besetzen. Die operative Leiterin wollte ein Hearing." Dort war sie Schriftführerin. Sie glaubt, dass es 8-9 Bewerber gewesen seien und zählt auf, wer alles dort war. Alle Bewerber seien gehört worden, aber die Entscheidung am nächsten Tag gefallen. Sie habe bis 5 in der Früh die Protokolle getippt. Und als sie wieder gekommen sei, hätten M. und P. für L. und Oberst H. für einen externen Bewerber gestimmt. Sie habe dann gehört, dass P. für seinen Bewerber im Kabinett interveniert hätte. Deshalbe habe Sie abgebrochen, denn "für solche politischen Spielchen" stehe sie nicht zur Verfügung.

    Dann war R. zwei Wochen krank und plötzlich sei die Stelle nicht besetzt sondern an andere Stelle umgeschichtet worden.

  • 12.02.2019, 17:01

    Warum Sie Bernhard P. "unantastbar" genannt habe? - "Wegen seiner Beziehung zur ÖVP", schätzt R.. 

    Es sei bekannt gewesen, dass P. ehemaliger Parlamentarier war. Es habe immer wieder Fälle gegeben, dass P. Anweisungen nicht ernst genommen hat und das am nächsten Tag vom Tisch war. Das habe sie immer wieder von anderen gehört. Etwa von W.. Auch von Z.. Das könne aber Bassenatratsch sein, das festzuhalten ist R. wichtig.

  • 12.02.2019, 17:00

    Androsch (SPÖ) eröffnet Runde 1

    Könne Sie sich erklären, warum bei ihr als langjährige rechter Hand von Z. keine Mails sichergestellt hat? - "Nein. Dafür bin ich zu unwichtig", mutmaßt R..

    R. schreibt offenbar gerne E-Mails. Wieder legt ihr Androsch eines vor, wo sie an Bernhard P. schreibt, dass "Nichtsahnende das BVT überschwemmt haben". - Das sei ihre persönliche Einschätzung aus den letzten Jahren, sagt R.. Viele hätten nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass sie besonders gut dafür ausgebildet seien, sagt sie.

    Wie seien solche Personen in das BVT gekommen? - "Das kann ich nicht beurteilen." Als Beispiel nennt sie dann, dass viele Verwaltungs- und Vertragsbedienstete aufgenommen wurden. Es gebe da ein anderes Dienstrecht als für Beamte bei Verfehlungen. 

  • 12.02.2019, 16:47

    Angesprochen auf eine E-Mail von ihr an Bernhard P., wo sie von ungenehmigten Observierungen seinerseits schreibt: "Ich bin eine sehr direkte Persönlichkeit und nicht sehr diplomatisch veranlagt." Es habe Gerüchte gegeben, dass P. den Direktor Gridling observiert hätte. Ich habe mich veranlasst gesehen, ihm darüber zu schreiben.

  • 12.02.2019, 16:44

    Haben Sie das Konvolut gelesen? - "Ja."

    Wann haben Sie das erste Mal davon erfahren? - "Sicher erst nach der Hausdurchsuchung. Genau kann ich es nicht mehr sagen."

    Wissen Sie, wer es verfasst hat? - "Nein, würde ich aber gerne."

    Wir alle.

    "Ich hab es gelesen aber nicht studiert. Es hätte mich zu sehr aufgeregt. Einige Passagen kamen mir ansatzweise bekannt vor. Aber 95 Prozent sind für mich gelogen."

    Es gibt auch Vorwürfe gegen Sie. Was können Sie dazu sagen? - "Ja, natürlich. Ich verwehre mich stricktest dagegen. Ich habe mir auch rechtliche Schritte vorbehalten, weil nichts davon der Wahrheit entspricht." Deshalb habe Sie dann auch die restlichen Seiten nicht mehr gelesen, weil sie das sehr aufgeregt hat.

  • 12.02.2019, 16:40

    Kann R. die Kompetenz von Bernhard P. einschätzen? - "Das steht mir nicht zu. Ich habe Einschätzungen. Die sind kein Geheimnis. Ich mag ihn persönlich als Mensch. Er ist ein netter Kerl. Dienstlich - ich bin 19 Jahre bei der Polizei ... Ich persönlich habe empfunden, dass er für die Leitung des sensibelsten Referates nicht die beste Wahl war."

    Die Beziehung zu Z.? - Er war acht Jahre mein Referatsleiter. Ich habe ihn tatkräftigst unterstützt.

    Frau G.? - "Sie ist schon sehr lange im Geschäft. Hat einen Aufstiegslehrgang gemacht, der einem Jus-Studium gleichzusetzen ist. Man muss ihr wirklich lassen, dass sie irrsinnig engagiert und motiviert ist und sie lebt für den Beruf. Sie hat sich viel Wissen angeeignet und hat sich weitergebildet. Aber sie ist auch keine Polizistin."

  • 12.02.2019, 16:34

    Verfahrensrichter Strauss legt los. Frau R. rekonstruiert, wie sie als erste Frau die Polizeischule absolviert hat und dann in die Vorgängerorganisation des BVT und schließlich im BVT landete. Sie ist in der Abteilungsleitung. Als solche soll sie den Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter laufend unterstützen.