Inland Islamische Glaubensgemeinschaft will Kopftuchverbot vor VfGH bringen Präsident Vural sieht einen "schwarzen Tag für die Demokratie". Auch die Bundesjugendvertretung ortete Diskriminierung. 16.05.2019
Inland Doskozil: "Pilnacek muss zurücktreten" Krieg in der Justiz: Die Staatsanwaltschaft hat den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilancek, angezeigt. Ida Metzger 16.05.2019
Inland EGMR lässt Karl-Heinz Grasser wegen Brettspiels abblitzen Grasser scheitert vor Gericht weil seine Beschwerde "offensichtlich unbegründet" war. 16.05.2019
Inland Kein EU-Land ist beim Klimaschutz gut, Österreich abgeschlagen Österreich liegt beim Klimaschutz in der EU nur auf Rang 19. Dabei sind nicht einmal die Länder an der Spitze gut genug unterwegs. 16.05.2019
Inland Mehr Einbürgerungen im ersten Quartal Im ersten Quartal 2019 gab es um 7,9 Prozent mehr Einbürgerungen als in ersten drei Monaten des Vorjahres. 16.05.2019
Inland Nationalrat: Kickl will gar keine Asylanträge mehr Innenminister spricht von "Sinkflug" bei der Zahl der Anträge. Parlament beschließt Re-Verstaatlichung der Betreuung. Christian Böhmer 16.05.2019
Inland Nationalrat fixierte Herbstferien Damit sich die Zahl der Schultage nicht reduziert, sind die Dienstage nach Ostern und Pfingsten nicht mehr frei. 16.05.2019
Inland Regierung hebt Mindestpensionen für 40.000 Menschen deutlich an Erhöhung von 995 auf 1200 Euro, für Paare von 1260 auf 1500 Euro Bernhard Gaul 16.05.2019
Inland Staatsanwälte erstatten Anzeige gegen ranghöchste Justizvertreter In der Causa Eurofighter besteht für einige zuständige Staatsanwälte der Verdacht, dass das Verfahren möglichst rasch "abgewürgt" werden solle. 16.05.2019
Inland EU-Wahl: Kurz attackiert FPÖ-Freund Salvini Wer sein Budget nicht unter Kontrolle habe, sei in Gefahr zu scheitern. 16.05.2019
Inland Analyse zu Odin Wiesinger: „Kalkulierte Nazi-Ästhetik“ Der Mann, der sich Odin Wiesinger nennt, ist im Kunstbetrieb irrelevant. Thomas Trenkler 16.05.2019
Inland Franzobel über Wiesinger: "Der zweite mäßig talentierte Maler" Oberösterreichischer Schriftsteller: "Blut-und-Boden-Maler" im Kulturbeirat ist "eine grausige Realisatire". Lukas Kapeller 16.05.2019
Inland ORF-TV-Duelle zur EU-Wahl: Alle gegen Othmar Karas Ob SPÖ, Grüne oder FPÖ: In der ORF-Diskussion mit dem ÖVP-Frontmann gab es nur ein Thema: Wie hält es Karas mit der Kurz-ÖVP? Christian Böhmer 15.05.2019
Inland Abschiebungen: Was die EU-Spitzenkandidaten zum EuGH Urteil sagen Der EU-Gerichtshof erschwert die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Was die EU-Spitzenkandidaten dazu sagen. 15.05.2019
Inland Nationalrat: Kopftuchverbot für Volkschulkinder beschlossen Für die Neuregelung stimmten ÖVP, FPÖ und zwei Abgeordnete der Liste JETZT. Beschwerden gegen das Gesetz vor dem VfGH sind wahrscheinlich. 15.05.2019
Inland Staatsziel Wirtschaft schafft es nicht in Verfassung NEOS, SPÖ und JETZT stimmten dagegen. Damit fehlte dem Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 15.05.2019
Inland So mächtig sind Europas Höchstrichter Der EuGH sorgt mit einem Asyl-Erkenntnis für hitzige Debatten. Nicht das erste Mal: Der EuGH gab in jüngster Zeit viel Anlass zur Diskussion. Zu Recht? Michael Bachner und Johanna Hager
