Staatsziel Wirtschaft schafft es nicht in Verfassung

Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Damit fehlte dem Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch auf eine Rückverweisung an den Ausschuss wurde verzichtet.

Für die SPÖ kritisierte Abgeordneter Peter Wittmann, dass die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes jener des Umweltschutzes diametral entgegen stehe: "Die beiden heben sich wechselseitig auf." Ehrlicher wäre es gewesen, den Umweltschutz durch den Wirtschaftsstandort zu ersetzen. Während allerorten Umweltschutz und Klimakrise in aller Munde seien, "denkt man in Österreich darüber nach, wie man den Umweltschutz schwächen kann", so Wittman. Zudem attestierte der SPÖ-Abgeordnete der Regierung "Überheblichkeit", denn mit der Sozialdemokratie habe niemand gesprochen. Warum Türkis-Blau einen Fristsetzungsantrag eingebracht habe, sei fraglich, so Wittmann der auf die bevorstehende Abstimmungsniederlage verwies.

ÖVP-Abg. Andreas Ottenschläger sah hingegen eine "Niederlage für den Standort Österreich und somit auch für die Arbeitnehmer". Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hätte sich ein "klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort" gewünscht. Es sei bedauerlich, dass es keinen Grundkonsens darüber gebe. "Wir wollen keine Über- oder Unterordnung. Wir wollen etwas auf Augenhöhe für die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer".