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Politik | Inland
05/16/2019

Regierung hebt Mindestpensionen für 40.000 Menschen deutlich an

Erhöhung von 995 auf 1200 Euro, für Paare von 1260 auf 1500 Euro

10 Tage vor der Wahl zum EU-Parlament beschließt die Bundesregierung eine deutliche Steigerung der Mindestpensionen für jene, die mindestens 40 Versicherungsjahre haben. Das Vorhaben soll jährlich rund 50 Millionen Euro kosten.

Konkret sollen die Mindestpensionen von derzeit 995 Euro pro Monat netto auf 1200 Euro angehoben werden. Für Paare ist vorgesehen, die Mindestpensionen von derzeit 1260 Euro auf 1500 Euro pro Monat anzuheben.

Das macht für Alleinstehende eine Erhöhung um 2870 Euro netto aus, Paare bekommen 3360 Euro netto mehr pro Jahr, heißt es von der Bundesregierung.

Von den 40.000 betroffenen Mindestpensionisten seien rund 22.000 Frauen.

Die höheren Mindestpensionen werden ab dem 1. Jänner 2020 ausgezahlt.

Kurz versicherte, dass die Mittel - 50 Millionen Euro -  im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück. „Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen.“ Die Anhebung der Mindestpensionen war bereits im April 2018 als Punktation im Ministerrat.

Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket nicht enthalten.

Kurz sprach von einem „weiteren Schritt der Entlastung“. Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger betonte er, dass mit der Steuerreform schon Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kommen. So würden von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Tarifreform auch die Pensionisten weiter profitieren.

Der Bundeskanzler betonte, dass man damit gegen Altersarmut kämpfe und sich für ein Altern in Würde einsetze. Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem „sehr schönen Tag“ für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Wöginger sagte: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“