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Politik Inland
05/16/2019

Nationalrat: Kickl will gar keine Asylanträge mehr

Innenminister spricht von "Sinkflug" bei der Zahl der Anträge. Parlament beschließt Re-Verstaatlichung der Betreuung.

von Christian Böhmer

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: „Mein Ziel ist die Null“, sagte der Ressortchef in der „Fragestunde“ des Nationalrats Donnerstagvormittag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: „Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs“, verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht er „enorme“ Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.

Auf dem Programm des Nationalrats stand zudem die Re-Verstaatlichung des Asylwesens. Die Regierungsparteien wollten die Gründung der Bundesbetreuungsagentur (BBU) beschließen, die sich der Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge, aber auch der Rechts- und der Rückkehrberatung annehmen wird. Bisher wurden diese Leistungen großteils von Privaten, also von NGOs, erbracht.

Um eine unabhängige, den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sicherzustellen, wird der Bereichsleiter vom Justizminister bestellt und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht ausgestattet werden. Auch in der Menschenrechtsbeobachtung und bei Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen soll die Unabhängigkeit der BBU-Geschäftsführung ausdrücklich sichergestellt werden.


Dass künftig ausschließlich staatliche Einrichtungen im Zuge der Asylverfahren tätig werden, ist nicht fix. Denn der Bundesagentur wird es ermöglicht, sich der Hilfe „Dritter zu bedienen, soweit sie diese Aufgabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht aus Eigenem im erforderlichen Umfang erfüllen kann“, das heißt bei großen Flüchtlingswellen. Auch bei seltenen Sprachen kann auf externe Dolmetscher zurückgegriffen werden.