Politik | Inland
18.05.2018

Hunderten Lehrlingen in Mangelberufen droht Abschiebung

Junge Asylwerber dürfen derzeit eine Lehre in Mangelberufen beginnen. Einem Drittel droht nun dennoch die Abschiebung.

Asylwerbern in Österreich ist es derzeit nicht erlaubt, einer regulären Beschäftigung nachzugehen. Nur in Ausnahmefällen darf eine Lehre begonnen werden. Diese Regelung gilt etwa für Mangelberufe, in denen sowohl Lehrlings- als auch Fachkräftemangel herrscht. Die Liste dieser Mangelberufe ist lang und betrifft etwa die Gastronomie, die Metallindustrie oder kleinere Handwerksbetriebe. Über 800 Asylwerber unter 25 Jahren haben aktuell eine Lehrstelle. Einem Drittel von ihnen droht nun nach negativem Asylbescheid in erster Instanz die Abschiebung.

Zwei Tatsachen sorgen dabei für Unverständnis: Zum einen sind die betroffenen Asylwerber meist sehr gut integriert, zum anderen tun sich Betriebe schwer, Lehrlinge für die erwähnten Mangelberufe zu finden.

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat deshalb eine Kampagne mit dem Namen „Ausbildung statt Abschiebung“ ins Leben gerufen. Dass für Asylwerber in Österreich de facto ein Arbeitsverbot vorliege, sei ein Unikum in Europa. „Eine Lehre ist für junge geflüchtete Menschen eine riesige Integrationschance. Sie fühlen sich dadurch als Teil der Gesellschaft“, sagt Anschober. Ein Drittel dieser gut integrierten Lehrlinge sei nun akut von einer Abschiebung bedroht.

Menschlicher und wirtschaftlicher Schaden

Das sei nicht nur menschlich höchst fragwürdig, sondern würde auch volks- und betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergeben, sagt der grüne Landesrat. „Wir haben alleine in Oberösterreich 3.100 offene Stellen, von denen 700 sofort besetzt werden könnten. Das ist eine Win-Win-Situation für die Betriebe und die Asylwerber“, sagt Anschober.

Sylvia Hochstöger leitet einen Spenglereibetrieb in Oberösterreich. Seit über anderthalb Jahren absolviert dort der 23-jährige Afghane Shaffi S. eine Lehre. Auch ihm wurde nun in erster Instanz das Bleiberecht verwehrt. „Wir brauchen junge und motivierte Menschen, von den österreichischen Jugendlichen interessieren sich im Moment einfach zu wenig für eine Lehrstelle in unserer Branche“, erklärt Hochstöger. Die Unternehmerin verstehe nicht, dass die Politik vor dieser Tatsache die Augen verschließe. Man müsse dringend das Gespräch mit den Unternehmen suchen, schließlich gäbe es in Österreich einen akuten Fachkräftemangel.

„Wenn der politische Wille da ist, wäre dieses Problem so einfach zu lösen“, meint Landesrat Anschober. In Deutschland gäbe es etwa die „3plus2“-Regelung. Asylwerber dürfen dort ihre Lehre absolvieren und mindestens noch zwei Jahre im Betrieb bleiben. In der Fremdenrechtsnovelle, die derzeit von der türkis-blauen Regierung bearbeitet wird, sei eine derartige Regelung einfach zu integrieren. Asylverfahren würden in Österreich derzeit einfach zu lange dauern, so Anschober: "Allein für den Bescheid in erster Instanz wartet man aktuell durchschnittlich 16 Monate".

Prominente Unterstützer aus Kultur, Wirtschaft und Politik

Die Kampagne „Ausbildung statt Abschiebung“ habe bisher zahlreiche Unterstützer gefunden. So hätten bei einer Petition bereits über 51.000 Personen unterschrieben, 36 oberösterreichische Gemeinden haben ihre Unterstützung erklärt. Die Kampagne soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Zudem wurde eine Wirtschaftsplattform eingerichtet, auf denen sich Unternehmen vernetzen können, die bereits Erfahrungen mit Asylwerbern gemacht haben. 323 Betriebe seien dort registriert und forderten schnellere Asylverfahren sowie eine 3plus2-Regelung für Österreich.

Überdies wirbt die Kampagne mit zahlreichen Prominenten. Offene Unterstützung für das Anliegen bekundeten etwa der Sänger Hubert von Goisern, Kabarettist Josef Hader, der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner oder Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Auch Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sprach sich zuletzt für die Einführung einer 3plus2-Regelung aus. Die Wirtschaftskammer forderte ebenfalls den erleichterten Lehrstellenzugang für Asylwerber in Branchen und Regionen mit Fachkräftemangel.

Die bedeutendsten Eckpunkte der Fremdenrechtsnovelle adressieren jedoch andere Bereiche. So soll es künftig möglich sein Asylwerbern Bargeld abzunehmen und deren Handys auszuwerten, um Fluchtrouten rekonstruieren zu können. Auch anerkannten Flüchtlingen wird künftig der Weg in den Arbeitsmarkt erschwert: Das Budget für das Integrationsjahr beim AMS wurde für 2018 halbiert, 2019 gibt es dafür gar kein Geld mehr.

- Alexander W. Huber