Anschober: "Dann würde eine Notbremse gezogen"

Hat Österreich ausreichend Kapazitäten dafür? Das vorhin angesprochene Kontaktpersonenmanagement hat de facto nie funktioniert.

Wir haben ausreichend Kapazitäten für Sequenzierungen, und diese Daten werden bereits in das elektronische Meldesystem eingespielt. Das Kontaktpersonenmanagement ist ein Wettlauf mit der Zeit, und die Bundesländer haben uns versichert, dass sie bereits weitgehend auf Digitalisierung umgestellt haben. Im Herbst hat es in einzelnen Regionen tatsächlich viel zu lange gebraucht – bis zu fünf Tage sogar. Jetzt müssen K1-Fälle innerhalb von 24 Stunden getestet und abgesondert sein.

 Häufig haben Bundesländer Neuinfektionen nachgemeldet …

… die Nachmeldungen sind unangenehm, weil das ein verfälschtes Bild abgibt. Gleichzeitig beeinflussen sie unser Engagement zur Begrenzung der Pandemie nicht.

Angesichts des jetzigen Infektionsgeschehens: ist es gescheit, den Handel am 8. Februar einfach zu öffnen?

Wir öffnen nicht einfach. Wir haben weitreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um öffnen zu können. Wir haben – für Europa ungewöhnlich – die FFP2-Maske sowohl für den Kunden als auch die Dienstleister selbst. Ich kann im Übrigen der Haltung der europäischen Gesundheitsbehörde, die FFP2-Masken infrage zu stellen, überhaupt nichts abgewinnen. Die FFP2-Maske ist ein Quantensprung, weil sie eine über 90-prozentige Filterwirkung hat. Und wir haben umfassende Testungen und einen verdoppelten Mindestabstand verankert. Und im Handel eine massive Ausdünnung der anwesenden Personenzahl.

Sollten nach einer Woche mit offenem Handel, Friseur etc. die täglichen Neuinfektionen bei 2.000 liegen, sperrt Österreich wieder zu?

Das kann niemand vollständig ausschließen. Steigen die Zahlen stark, dann würde eine Notbremse gezogen.

Notbremsung bei Reproduktionsfaktor 1, 2.000 Neuinfektionen, einer 7-Tages-Inzidenz von 200 österreichweit?

Wir werden ein Frühwarnsystem installieren mit Indikatoren, die sich nicht nur auf die Statistik beziehen, denn diese hat einen Verzögerungseffekt von einer Woche.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wie riskant ist es, am 8. Februar den Lockdown zu lockern?

Es ist ein gewisses Risiko dabei. Wir müssen aber auch sehen, dass es für die Gesellschaft schwer erträglich ist, mit kurzen Unterbrechungen seit 4. November 2020 in einem Lockdown zu sein. Darunter leidet nicht nur die Wirtschaft massiv, sondern vor allem viele Menschen. Wir sehnen uns nach nichts mehr als einer Perspektive. Bis Ostern werden die Hochrisikogruppen, rund eine Million Menschen, in Österreich geimpft sein und die Situation auch durch das wärmere Wetter leichter sein.

Menschen sind jetzt betroffen, wann wird ihnen konkret wo geholfen werden können?

In allen Bundesländern wird es Clearingstellen geben, die den Betroffenen den Weg zur Unterstützung aufzeigen. Es gab bisher z. B. Betroffene, die lange auf einen Therapieplatz gewartet haben, aber eigentlich eine Schuldnerberatung brauchten. Genau dafür ist die Clearingstelle gut. Wir wollen heuer 20.000 zusätzliche Psychotherapieplätze schaffen.

20.000 zusätzliche Therapieplätze bei über acht Millionen Einwohnern ist etwas mickrig.

Nein, das finde ich nicht, denn wir müssen die Strukturen erst schrittweise aufbauen. Es geht auch um zusätzliche Ausbildungen, neue gesetzliche Regelungen, das geht alles nicht von heute auf morgen.

Mit welchen Kollateralschäden rechnen Sie?

Präzise Zahlen haben wir noch nicht. Was wir wissen, ist, dass Menschen aus Angst vor Ansteckung besonders im ersten Lockdown nicht zu Routineuntersuchungen gegangen sind. Wir wissen auch, dass die Zahl der normalen Schutzimpfungen bei Schülern im letzten Jahr stark zurückgegangen ist.

Wissen Sie von der Apothekerkammer oder Pharmaindustrie, wie es um den Absatz von Schlafmitteln und Psychopharmaka bestellt ist?

Die Daten werden gerade für uns erhoben, um auch daraus Rückschlüsse zu ziehen. Es ist anzunehmen, dass der Absatz der Medikamente in diesen Bereichen gestiegen ist.

Das Arbeiten im Homeoffice hat für viele nicht nur Vorteile. Viele wollen wieder zur Arbeit gehen, ihre Kollegen sehen, weil ihnen die Decke auf den Kopf fällt.

Die Pandemie ist ein Beschleunigungsinstrument. Überall dort, wo wir Krisen hatten, werden sie größer. Überall dort, wo Entwicklungen begonnen haben, gehen sie jetzt schneller vonstatten. Jede Veränderung bringt auch Sorgen. Wir werden uns neben den rechtlichen Rahmenbedingungen natürlich um die psychosozialen Folgen des Homeoffice kümmern. Es wird zudem um die Frage des sozialen Begleitens und der Vorsorge in und nach der Pandemie gehen, die wir mit Arbeitsminister Martin Kocher und mit Unterstützung der Sozialpartner beantworten wollen.

Nach der Abschiebung von Schülerinnen spricht Klubchefin Sigrid Maurer von einem "veritablen Konflikt" mit der ÖVP. Auch Sie als Ex-Landesrat gefragt, der Sie sich für "Ausbildung statt Abschiebung" eingesetzt haben: Wie veritabel ist der Konflikt?

Die Arbeit, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, funktioniert gut – vor allem angesichts der größten Pandemie seit 100 Jahren und der größten Wirtschaftskrise seit dem II. Weltkrieg. Wir haben aber in Teilen der Asylfragen einen wichtigen Bereich, bei dem von Beginn an klar war, dass wir vollkommen unterschiedliche Positionen haben. Mir geht es um die Kinder und Jugendlichen, die hier bestens integriert sind und abgeschoben werden. Es ist natürlich ein Ringen und wäre das Schlimmste, sich damit abzufinden. Menschliche Lösungen, das ist neben dem Klimaschutz das, wofür Grüne brennen! Dass sie ihre Ideale haben und sich nicht damit abfinden, dass etwas nicht geht. Ich habe drei Jahre gearbeitet, damit die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" umgesetzt wird, damit also Asylwerber nicht während ihrer Lehre abgeschoben werden können.

Wer bewegt sich jetzt bei den Grünen, beim Koalitionspartner, in der Koalition?

Wir haben ein hoch engagiertes Team im grünen Klub und in der grünen Regierungsfraktion, das sich jeden Tag die Aufgabe stellt, die Welt ein stückweit zu verbessern. Aus Angst vor Stimmenverlusten zugunsten der FPÖ haben die rot-schwarzen Regierungen die Asylregelungen in den letzten 15 Jahren immer mehr verschärft. Ich plädiere nach deutschem Vorbild, wie es in Baden-Württemberg gehandhabt wird, für die Einführung einer Härtefallkommission. Diese ist ausgelagert, besetzt mit Juristen, Gewerkschaften, Kirchen-Vertretern und entscheidet in humanitären Notfällen.

Sollte es nach Moria und der Abschiebung zu einem dritten Disput in dem Bereich kommen, dann …

Wir planen keinen Ausstieg, sondern kämpfen für Verbesserungen.