Politik | Inland
18.12.2017

Über 5000 Demonstranten - drei Festnahmen

Bei der Großdemo am Wiener Heldenplatz kam es am Montagvormittag zu kleineren Scharmützeln mit der Polizei. Demonstranten warfen Orangen, Eier und Paradeiser. Wir versorgen Sie live mit den wichtigsten Informationen.

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) geführt.

Wie zuvor bereits der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz, zeigte Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie in der Hofburg (mehr dazu hier) Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."

Drei Festnahmen

Gemeint waren damit auch die rund 5.000 bis 6.000 Demonstranten, die sich am Wiener Heldenplatz eingefunden hatten, um lautstark gegen die neue Regierung zu demonstrieren.

Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration, zu der mehrere linke Gruppierungen aufgerufen hatten, kam es immer wieder zu diversen kleineren Scharmützeln. Einzelne Demonstranten haben Polizisten mit Eiern, Paradeisern und Orangen beworfen, vereinzelt wurden Rauchbomben gezündet. Die Polizei ist mit 1.500 Beamten im Einsatz, gegen Mittag kam es zu ersten Festnahmen. Gegenüber dem KURIER bestätigte die Polizei drei Festnahmen, zwei davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Nach der Angelobung steht für die neuen Staatssekretäre, Minister, den Vize- und den Bundeskanzler die – nicht medienöffentliche – Übergabe der Amtsgeschäfte auf dem Programm.

Unsere Reporter Birgit Seiser, Dominik Schreiber, Paul Batruel, Moritz Gottsauner-Wolf, Jürg Christandl und Jeff Mangione sind bei den Demos vor Ort und versorgen Sie mit Eindrücken und den wichtigsten Infos.

Über 5000 Demonstranten - drei Festnahmen

  • 12:39

    Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg

    Indes hat Sebastian Kurz den letzten offiziellen Akt für heute erledigt. In äußerst knapper Form ist am Montag zu Mittag die Amtsübergabe im Bundeskanzleramt von Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP) erfolgt. Die gesamte Zeremonie dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab (mehr dazu hier)

  • 11:52

    Die Polizei vermeldet eine unangemeldete Demo im Bereich Burgtheater. Deshalb kommt es erneut zu einer vorübergehenden Ringsperre.

  • 11:45

    Die erste Zwischenbilanz:

    Laut Polizei gab es drei Festnahmen - zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, eine wegen eines Verwaltungsdeliktes. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es 17 Festnahmen. Heute gingen 5000 bis 6000 Personen bei den Demos auf die Straße. Bisher ist nichts von Verletzten bekannt.

  • 11:37

    Und wieder retour:

    Die verbliebenen Demonstranten ziehen wieder zurück in Richtung Rathaus.

    Die Antifa ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für die Gefangenen vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauerlände auf.

  • 11:00

  • 11:37

    So sieht's aktuell am Ring aus. Ein harter Kern hat sich noch vor dem Parlament versammelt, aber auch hier ziehen die Demonstranten langsam ab.

  • 11:36

    Die Wasserwerfer der Polizei rücken wieder in die Rossau ein.

  • 11:36

  • 11:13

    Parlament: Langsam löst sich die Demo auf.

  • 11:11

    12 Personen, die im Rathauspark von der Polizei angehalten wurden, durften nach der Identitätsfeststellung und der Untersuchung ihrer Rücksäcke und Taschen wieder gehen.

  • 11:08

    Weitere Festnahmen im Bereich Rathaus:

  • 11:05

    BeimRathausparkwerden mehrere Personen festgenommen. Weitere müssen ihre Vermummung abnehmen und sich ausweisen. Sie werden von der Polizei fotografiert.

  • 10:55

    Erste Festnahmen

    Die Polizei kennt es schon von anderen Demos: Das Katz- und Maus-Spiel hat begonnen. Einige Demonstranten setzen sich zügig in Bewegung. Aktuell in Richtung Rathausplatz. Hier kommt es auch zu den ersten beiden Festnahmen

  • 10:51

    Polizeisperren

    Die Polizei hat sich vor dem Parlament postiert. Auch mehrere Fahrzeuge werden als Blockade aufgestellt. Beim Parlament kommt es zu einer kleinen Rangelei.

  • 10:28

    Der schwarze Blocksetzt sich in Bewegung.

    Rund 300 Personen verlassen gesammelt den Heldenplatz und marschieren flott in Richtung Parlament, allen voran der schwarze Block. Die Polizei dürfte darüber überrascht gewesen sein. Auch ein Absperrgitter montieren die Demonstranten ab.

  • 10:48

    Josef Moser bekommt zusätzliche Kompetenzen

    Die ÖVP-FPÖ-Koalition übersiedelt den Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, bestätigte am Montag ein Sprecher. Ziel der Änderung sei es, dass alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort gebündelt werden, hieß es. Der neue Justizminister Josef Moser (ÖVP) soll damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten und Reformmaßnahmen in der föderalen Grundstruktur der Republik anzudenken, schrieb davor die Kleine Zeitung.

  • 10:31

    Sorge, dass der Schwarze Block den eigentlichen Grund der Demonstration zerstört

    Moritz Gottsauner-Wolf und Paul Batruel haben jene Frau vor die Kamera bekommen, die bei der Aktion einiger Demonstranten vorhin so engagiert zwischen den Schwarzen Block und die Polizei gegangen ist. Im Live-Interview spricht Sie irrtümlicherweise von Tränengas, das die Polizei eingesetzt haben soll. Wir können das nicht bestätigen. In der Nähe wurden von Demonstranten lediglich Rauchbomben gezündet.

  • 10:40

    In der Hofburg ist das grob geschätzt dreimillionste Foto geschossen, alles unterschrieben und alles fixiert.

  • 10:27

    5000 bis 6000 Demonstranten sind laut Polizei-Angaben am Heldenplatz. Die ersten Teilnehmer verlassen die Demo bereits.

  • 10:22

    Während der Bundespräsident lächelnd die Angelobung der einzelnen Minister vornimmt, verbreitet sein Social-Media-Team die zentrale Botschaft aus Van der Bellens Statement.