Über 5000 Demonstranten - drei Festnahmen
Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.
Wie zuvor bereits der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz, zeigte Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie in der Hofburg (mehr dazu hier) Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."
Drei Festnahmen
Gemeint waren damit auch die rund 5.000 bis 6.000 Demonstranten, die sich am Wiener Heldenplatz eingefunden hatten, um lautstark gegen die neue Regierung zu demonstrieren.
Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration, zu der mehrere linke Gruppierungen aufgerufen hatten, kam es immer wieder zu diversen kleineren Scharmützeln. Einzelne Demonstranten haben Polizisten mit Eiern, Paradeisern und Orangen beworfen, vereinzelt wurden Rauchbomben gezündet. Die Polizei ist mit 1.500 Beamten im Einsatz, gegen Mittag kam es zu ersten Festnahmen. Gegenüber dem KURIER bestätigte die Polizei drei Festnahmen, zwei davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Nach der Angelobung steht für die neuen Staatssekretäre, Minister, den Vize- und den Bundeskanzler die – nicht medienöffentliche – Übergabe der Amtsgeschäfte auf dem Programm.
Unsere Reporter Birgit Seiser, Dominik Schreiber, Paul Batruel, Moritz Gottsauner-Wolf, Jürg Christandl und Jeff Mangione sind bei den Demos vor Ort und versorgen Sie mit Eindrücken und den wichtigsten Infos.
Über 5000 Demonstranten - drei Festnahmen
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Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg
Indes hat Sebastian Kurz den letzten offiziellen Akt für heute erledigt. In äußerst knapper Form ist am Montag zu Mittag die Amtsübergabe im Bundeskanzleramt von Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP) erfolgt. Die gesamte Zeremonie dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab (mehr dazu hier)
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Die Polizei vermeldet eine unangemeldete Demo im Bereich Burgtheater. Deshalb kommt es erneut zu einer vorübergehenden Ringsperre.
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Die erste Zwischenbilanz:
Laut Polizei gab es drei Festnahmen - zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, eine wegen eines Verwaltungsdeliktes. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es 17 Festnahmen. Heute gingen 5000 bis 6000 Personen bei den Demos auf die Straße. Bisher ist nichts von Verletzten bekannt.
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Und wieder retour:
Die verbliebenen Demonstranten ziehen wieder zurück in Richtung Rathaus.
Die Antifa ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für die Gefangenen vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum) Rossauerlände auf.
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So sieht's aktuell am Ring aus. Ein harter Kern hat sich noch vor dem Parlament versammelt, aber auch hier ziehen die Demonstranten langsam ab.
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Die Wasserwerfer der Polizei rücken wieder in die Rossau ein.
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Parlament: Langsam löst sich die Demo auf.
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12 Personen, die im Rathauspark von der Polizei angehalten wurden, durften nach der Identitätsfeststellung und der Untersuchung ihrer Rücksäcke und Taschen wieder gehen.
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Weitere Festnahmen im Bereich Rathaus:
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BeimRathausparkwerden mehrere Personen festgenommen. Weitere müssen ihre Vermummung abnehmen und sich ausweisen. Sie werden von der Polizei fotografiert.
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Erste Festnahmen
Die Polizei kennt es schon von anderen Demos: Das Katz- und Maus-Spiel hat begonnen. Einige Demonstranten setzen sich zügig in Bewegung. Aktuell in Richtung Rathausplatz. Hier kommt es auch zu den ersten beiden Festnahmen
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Polizeisperren
Die Polizei hat sich vor dem Parlament postiert. Auch mehrere Fahrzeuge werden als Blockade aufgestellt. Beim Parlament kommt es zu einer kleinen Rangelei.
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Der schwarze Blocksetzt sich in Bewegung.
Rund 300 Personen verlassen gesammelt den Heldenplatz und marschieren flott in Richtung Parlament, allen voran der schwarze Block. Die Polizei dürfte darüber überrascht gewesen sein. Auch ein Absperrgitter montieren die Demonstranten ab.
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Josef Moser bekommt zusätzliche Kompetenzen
Die ÖVP-FPÖ-Koalition übersiedelt den Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, bestätigte am Montag ein Sprecher. Ziel der Änderung sei es, dass alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort gebündelt werden, hieß es. Der neue Justizminister Josef Moser (ÖVP) soll damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten und Reformmaßnahmen in der föderalen Grundstruktur der Republik anzudenken, schrieb davor die Kleine Zeitung.
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Sorge, dass der Schwarze Block den eigentlichen Grund der Demonstration zerstört
Moritz Gottsauner-Wolf und Paul Batruel haben jene Frau vor die Kamera bekommen, die bei der Aktion einiger Demonstranten vorhin so engagiert zwischen den Schwarzen Block und die Polizei gegangen ist. Im Live-Interview spricht Sie irrtümlicherweise von Tränengas, das die Polizei eingesetzt haben soll. Wir können das nicht bestätigen. In der Nähe wurden von Demonstranten lediglich Rauchbomben gezündet.
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In der Hofburg ist das grob geschätzt dreimillionste Foto geschossen, alles unterschrieben und alles fixiert.
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5000 bis 6000 Demonstranten sind laut Polizei-Angaben am Heldenplatz. Die ersten Teilnehmer verlassen die Demo bereits.
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Während der Bundespräsident lächelnd die Angelobung der einzelnen Minister vornimmt, verbreitet sein Social-Media-Team die zentrale Botschaft aus Van der Bellens Statement.
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"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen."
Dem wird nun per Handschlag beigepflichtet, wobei Van der Bellen beinahe Heinz-Christian Strache vergessen hätte, was für Gelächter sorgt.
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Van der Bellen ernennt nun die Minister: Die Gesetze der Ministeriengesetze müssten erst in den kommenden Tagen geändert werden, merkt er an. Deshalb müssen die Minister nach den bisherigen Kompetenzen ernannt werden. Die akademischen Titel lässt Van der Bellen weg: "Das ist mir zu umständlich."
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Hier ein Video vom Feuer am Heldenplatz
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Nun folgt der formale Teil der Amtsenthebung und Angelobung. Van der Bellen bedankt sich bei den bisherigen Ministern für die erbrachten Leistungen.
Kurz sagt: "Ich gelobe."
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Van der Bellen spricht:
Österreich habe die Mehrheitsverhältnisse per Wahl verändert. Man habe seither intensiv daran gearbeitet eine tragfähige Lösung zu finden. Kooperativ und lösungsorientiert sei dies passiert. Das schätze er. Man habe unterschiedliche politische Herkunft, aber es sei auch seine Pflicht gewesen, alle Österreicher zu vertreten und den Willen aller im Blick zu haben. "Das gleiche gilt übrigens auch für Sie", sagt er zur Bundesregierung. Sie solle "das Wohl aller Menschen in Österreich" im Blick haben.
Natürlich gebe es auch Gegner der Regierung. "Dafür habe ich Verständnis", sagt er. Er betont dann die Grundrechte, das Bekenntnis zu Europa, und einen Konsens zur Gewaltenteilung sowie zum Ausbau der direkten Demokratie, Digitalisierung und Klimaschutz.
"Die wesentlichen Wirtschaftsdaten in Österreich und der gesamten Europäischen Union zeigen nach oben. Ihre Aufgabe ist es, das zu nutzen und zum Wohl aller Menschen beizutragen."
Die Verhandlungen seien im gegenseitigen Respekt abgehandelt worden. So soll es auch bleiben. Van der Bellen erinnert, man solle auch Respekt vor der Geschichte, "die hellen und dunklen Seiten", zeigen. Auch Worte sollten stets mit bedacht gewählt werden. Andersdenkende, Minderheiten und Schwächere sollten mit Respekt behandelt werden. Daran zeige sich "was unsere Werte wirklich wert sind".
Der Präsident betont dann auch die Verantwortung gegenüber der Jugend und mahnt auch nicht die Leistungen der Vergangenheit zu vergessen: "Bewahren wir das Gute und verbessern wir, was zu verbessern ist".
"Alles Gute und viel Erfolg!"
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Glüh-Birnen
Kein Scherz: Demonstranten wollten am Heldenplatz gerade Birnen anzünden.
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Am Heldenplatz brennt ein Transparent. Zumindest wirds dadurch etwas wärmer.
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Derweil draussen vor der Türe: Ein kleines Feuer.
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Vor wenigen Minuten traten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache den (oberirdischen) Gang in die Hofburg an.
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Kurz und Strache sind beim Präsidenten angekommen und hinter der roten Tür verschwunden. Die restlichen Regierungsmitglieder schütteln unterdessen Hände und lächeln in die Kameras.
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Während in wenigen Minuten unter anderem ein neuer Verteidigungsminister (Mario Kunasek von der FPÖ) angelobt wird, bedankt sich das Bundesheer auf seiner Facebook-Seite mit einem ungewöhnlichen Dankesvideo beim scheidenden SPÖ-Ressortchef Hans-Peter Doskozil. "Danke, Herr Minister!" sagen dabei Bundesheersoldaten vom Panzerfahrer bis zur Militärmusik. Gemeint sind wohl die zusätzlichen Budgetmittel, die Doskozil in seiner kurzen Ära freigemacht hatte.
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Kleinere Scharmützel
Ein paar Demonstranten versuchen, zum Ballhausplatz durchzudringen. Keine Chance.
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Hier ein Video von den Obst- und Gemüsewerfern.
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Paradeiser und Orangen
Eine Handvoll Demonstranten werfen auf dem Heldenplatz mit Paradeisern und Orangen auf Polizisten. Andere Demonstranten gehen dazwischen, schreien "Aufhören!" Die Polizei schottet die Werfer werden von den anderen Teilnehmern ab, treibt einen Keil in die Menge.
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Heldenplatz im Nebel
Und wieder einmal Rauchbomben. Gleichzeitig rückt die Polizei mit den Wasserwerfern vor.
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In der Hofburg ist schon alles angerichtet. Um 11 Uhr soll's losgehen.
Die Angelobung durch das Staatsoberhaupt erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.
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Heldenplatz
Die Polizei hat beide Wasserwerfer am Heldenplatz in Stellung gebracht. Außerdem ist die Polizei mit Hunden vor Ort.
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Heldenplatz
Die meisten Demonstranten sind bereits am Heldenplatz angekommen.
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Burgtor
Nur zwei der vier Tore sind geöffnet. Es bildet sich ein Rückstau. Die Demonstranten skandieren: "Heute Demo, morgen Streik. Widerstand, wir sind bereit!"
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Burgtor
Diese Szene erinnert ein wenig an die Beatles und die Abbey Road in London.
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Auf der Bellariastraße beim Wiener Volkstheater hat sich jetzt die Fahrraddemo Richtung Ring in Bewegung gesetzt. Rund 100 Radler machen mit Klingeln, Musik und ja, auch Kuhglocken auf sich aufmerksam.
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Antikapitalista"-Sprechchöre am Getreidemarkt
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Lila Rauch
Nach grün folgt violett: Der Getreidemarkt wird eingenebelt.
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Sprech-Chöre
Der Demozug, der von der Uni weggestartet ist, ist mittlerweile beim Parlament. Die Teilnehmer skandieren: "Was bedeutet schwarz und blau? Rassismus und Sozialabbau!"
Beim Museumsquartier eine andere Szene: Der ehemalige VP-Innenminister Wolfgang Sobotka fährt an der Demo vorbei. Erkannt wird er nicht. Zwei Demozüge treffen hier zusammen. In Summe sind hier mehr als 3000 Personen.
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Die ersten Minister treffen ein
Gerade sind vor dem Außenministerium die ersten Minister der neuen Regierung vorgefahren. Hier soll es noch eine kurze Vorbesprechung geben, ehe es gegen 11 Uhr in die Hofburg geht. Diesmal oberirdisch.
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Naschmarkt
Es wird bunt. Die erste Rauchbombe wurde gezündet
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Verkehrsupdate
Die U3 hält aktuell nicht in der Station Herrengasse. Die Buslinien 1A, 2A, 3A, sowie die Straßenbahnlinien 1, 18 und O sind nach wie vor außer Betrieb bzw. umgeleitet. Das befürchtete Verkehrschaos ist, Gröbere Staus sind - die Ringsperre einmal abgesehen - ausgeblieben.
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Jetzt geht's los...
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