Kabinett Kurz angelobt: Van der Bellen mit freundlicher Miene

Keine saure Miene wie dereinst von Staatsoberhaupt Thomas Klestil bei der Angelobung von Schwarz-Blau I hat es am heutigen Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Ernennung der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben. Die Zeremonie lief feierlich, aber insgesamt auch ziemlich gelöst ab.

So lobte das Staatsoberhaupt, die neue Regierungsspitze in den Gesprächen der vergangenen Wochen kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt zu haben. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungen zu finden. Dies sei gelungen, das schätze er sehr "und so muss eine Bundesregierung auch arbeiten".

Freilich zeigt der Bundespräsident auch Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."

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Gemeint waren damit wohl auch jene rund 5.000 Demonstranten, die sich am Montagmorgen am Wiener Heldenplatz eingefunden hatten. Bei der Abschlusskundgebung kam es zu kleineren Scharmützeln mit der Polizei (mehr dazu hier).

Die neue Regierung tritt nach Einschätzung des Staatsoberhaupts unter sehr günstigen Voraussetzungen an, habe sich die Wirtschaft doch günstig entwickelt. Aufgabe des Kabinetts sei nun, diese günstigen Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen.

Von der Regierung erwartet er, die Verantwortung für Österreichs gemeinsame Geschichte zu übernehmen, "für helle wie für dunkle Seiten". Ferner forderte Van der Bellen Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache ein. Es brauche auch Respekt vor Andersdenken und Minderheitenrechte: "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Respekt müsse es auch vor den Rechten von Kindern und Jugendlichen geben.

Positiv sieht der Präsident, dass bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Punkte außer Streit gestellt wurden. Dazu zählt er das Bekenntnis zur EU wie zu einer Kontinuität in der Außenpolitik insgesamt sowie die Feststellung, dass die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten ein wichtiges Grundprinzip sei. Wesentlich ist dem Präsidenten auch die klare Gewaltenteilung zwischen den sensiblen Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich lobte Van der Bellen die sorgsame Vorbereitung beim Ausbau der direkten Demokratie.

Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg"

Im Anschluss an die Angelobung in der Hofburg, übergab dann Christian offiziell die Amtsgechäfte an den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gesamte Zeremonie im Bundeskanzleramt dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab.

Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde dies jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt. Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. "Österreich sei in sehr gutem Zustand", sagte Kern, es liege in der neuen Regierung darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen.

Für einen Oppositionspolitiker sei dies wohl eine ungewöhnlich Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert: "Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."

Die erste Konfrontation zwischen Kurz und Kern mit neuen Rollen steht am Mittwoch bei der kommenden Nationalratssitzung bevor. Dass Elisabeth Köstinger nach knapp fünf Wochen im Amt das Nationalratspräsidium schon wieder verlässt, um in die Regierung zu gehen, stößt der SPÖ und den Neos sauer auf (mehr dazu hier).