Kabinett Kurz angelobt: Van der Bellen mit freundlicher Miene

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Foto: Kurier/Juerg Christandl

Die Amtsübergabe ist perfekt. Christian Kern wünschte "viel Erfolg". Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte das kooperative Vorgehen der neuen Regierenden.

Keine saure Miene wie dereinst von Staatsoberhaupt Thomas Klestil bei der Angelobung von Schwarz-Blau I hat es am heutigen Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Ernennung der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben. Die Zeremonie lief feierlich, aber insgesamt auch ziemlich gelöst ab.

So lobte das Staatsoberhaupt, die neue Regierungsspitze in den Gesprächen der vergangenen Wochen kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt zu haben. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungen zu finden. Dies sei gelungen, das schätze er sehr "und so muss eine Bundesregierung auch arbeiten".

Freilich zeigt der Bundespräsident auch Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."

>> Türkis-Blau: Das sind die neuen Minister

Gemeint waren damit wohl auch jene rund 5.000 Demonstranten, die sich am Montagmorgen am Wiener Heldenplatz eingefunden hatten. Bei der Abschlusskundgebung kam es zu kleineren Scharmützeln mit der Polizei (mehr dazu hier).

Bundespräsident Van der Bellen hat in der Hofburg die neue Regierung angelobt Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Alexander Van der Bellen. Bildungsminister Heinz Faßmann und Alexander Van der Bellen. Finanzminister Hartwig Löger und Alexander Van der Bellen. Staatssekreäter Hubert Fuchs und Alexander Van der Bellen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Alexander van der Bellen. Außenministerin Karin Kneissl und Alexander Van der Bellen. Verteidigungsminister Mario Kunasek und Alexander Van der Bellen. Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Alexander Van der Bellen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger und Alexander Van der Bellen. Justizminister Josef Moser und Alexander Van der Bellen. Gernot Blümel, Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur und Alexander Van der Bellen. Innenminister Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Alexander Van der Bellen. Infrastrukturminister Norbert Hofer  und  Alexander Van der Bellen, sein ehemaliger Konkurrent um die Präsidentschaft. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Alexander Van der Bellen. Die neue Bundesregierung

"Sehr günstige Voraussetzungen"

Die neue Regierung tritt nach Einschätzung des Staatsoberhaupts unter sehr günstigen Voraussetzungen an, habe sich die Wirtschaft doch günstig entwickelt. Aufgabe des Kabinetts sei nun, diese günstigen Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen.

Von der Regierung erwartet er, die Verantwortung für Österreichs gemeinsame Geschichte zu übernehmen, "für helle wie für dunkle Seiten". Ferner forderte Van der Bellen Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache ein. Es brauche auch Respekt vor Andersdenken und Minderheitenrechte: "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Respekt müsse es auch vor den Rechten von Kindern und Jugendlichen geben.

ANGELOBUNG DER ÖVP-FPÖ-BUNDESREGIERUNG Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Positiv sieht der Präsident, dass bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Punkte außer Streit gestellt wurden. Dazu zählt er das Bekenntnis zur EU wie zu einer Kontinuität in der Außenpolitik insgesamt sowie die Feststellung, dass die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten ein wichtiges Grundprinzip sei. Wesentlich ist dem Präsidenten auch die klare Gewaltenteilung zwischen den sensiblen Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich lobte Van der Bellen die sorgsame Vorbereitung beim Ausbau der direkten Demokratie.

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 Kern übergab an Kurz - "Viel Erfolg"

Im Anschluss an die Angelobung in der Hofburg, übergab dann Christian offiziell die Amtsgechäfte an den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gesamte Zeremonie im Bundeskanzleramt dauerte gerade einmal 50 Sekunden. Kern wünschte Kurz "viel Erfolg", dann gingen beide schon wieder ab.

Ursprünglich hätte der Handschlag auf der Stiege des Kanzleramts stattfinden sollen. Wegen des großen Medienandrangs wurde dies jedoch kurzfristig in den Kongresssaal, wo üblicherweise die Briefings nach dem Ministerrat stattfinden, verlegt. Mit den Flaggen der Bundesländer und der Republik Österreich im Rücken stellten sich die beiden auf ein Podium und schüttelten einander die Hände. "Österreich sei in sehr gutem Zustand", sagte Kern, es liege in der neuen Regierung darauf aufzubauen und das Land in ruhige Gewässer zu führen.

Für einen Oppositionspolitiker sei dies wohl eine ungewöhnlich Aussage, so Kern, der ab sofort nur noch als Klubobmann der SPÖ im Nationalrat fungiert: "Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."

Die erste Konfrontation zwischen Kurz und Kern mit neuen Rollen steht am Mittwoch bei der kommenden Nationalratssitzung bevor. Dass Elisabeth Köstinger nach knapp fünf Wochen im Amt das Nationalratspräsidium schon wieder verlässt, um in die Regierung zu gehen, stößt der SPÖ und den Neos sauer auf (mehr dazu hier).

Schwarz-blaue Regierung angelobt

Vor Angelobung: Van der Bellen führt Hund Gassi - roh

Rückblick

Das war Schwarz-Blau anno 2000

3. Oktober 1999: Am Wahlabend erlebte die Republik eine Zäsur. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP erleiden herbe Verluste, gleichzeitig erreicht die FPÖ das Rekordergebnis von 26,9%. Während die Volkspartei nur drittstärkste Kraft wird ... ... feiert der siegestrunkene Jörg Haider mit seinen Anhängern den zweiten Platz hinter der SPÖ. Zunächst treten SPÖ und ÖVP in gemeinsame Koaltionsverhandlungen ein. Doch auch nach wochenlangen Verhandlungen kann man sich auf keine Verlängerung der seit 1986 geführten Koalition einigen. Am 21. Jänner 2000 erklärt SPÖ-Vorsitzender Klima die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schließlich für gescheitert. Es sollte das Ende seiner politischen Karriere sein. Kurz darauf übernimmt Alfred Gusenbauer den Vorsitz der Sozialdemokraten. "Gestatten, Schüssel." Entgegen seiner Ankündigung, bei einem dritten Platz in Opposition zu gehen, startet Wolfgang Schüssel daraufhin Koaltionsverhandlungen mit der FPÖ. Erstmals sollte damit die drittstärkste Partei den Bundeskanzler stellen. Ein Novum. Der letzte Schritt zur gemeinsamen Koalition: Jörg Haider und Wolfgang Schüssel unterzeichnen am 3. Februar den Koaltionsvertrag und besiegeln damit Schwarz-Blau. Bundespräsident Thomas Klestil stand einer schwarz-blauen Koaltitionsvariante von Beginn an äußerst kritisch gegenüber. Vor allem den kontroversen Rechtspopulisten Jörg Haider betrachtete er als nicht regierungstauglich. Angelobt hat er sie am Ende dennoch - mit versteinerter Miene. Österreich war damit im Blick der Weltöffentlichkeit: Gespannt warteten Pressevertreter aus dem In- und Ausland die Ankunft der neuen Regierung. Auch die Sicherheitskräfte wappneten sich für den erwarteten Protestansturm am Tag der Angelobung. Hier setzte Schwarz-Blau neue Maßstäbe: Erstmals musste eine Regierung den Gang zur Angelobung unteriridisch antreten. Zwei Ministervorschläge hatte Bundespräsident Klestil zuvor abgelehnt. Er verweigerte die Angelobung der beiden FPÖ-Politikern Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas  wegen deren "verbalen Entgleisungen" während des Wahlkampfs. Die Angelobung verlief nicht ohne Zwischenfälle. Tausende Menschen demonstrierten lautstark gegen die Angelobung der neuen Regierung. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Im Anschluss gaben Wolfgang Schüssel und Jörg Haider eine gemeinsame Pressekonferenz. Haider selbst wurde nicht Teil der Regierung, um die Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht zu gefährden. Am Heldenplatz versammelten sich tausende Menschen, um gegen die schwarz-blaue Regierung ein Zeichen zu setzen. Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten in den Wochen nach der Regierungsbildung gegen die neue Regierung. In der Folge formierten sich die wöchentlichen Donnerstagdemonstrationen. Ausgehend vom Bundeskanzleramt marschierten Demonstranten auf verschiedenen Routen durch Wien und protestierten gegen die schwarz-blaue Politk. Bis zum Jahr 2007 sollte Koalition aus ÖVP und FPÖ, beziehungsweise deren Abspaltung BZÖ, andauern.
(APA / kob) Erstellt am
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