Politik | Inland
18.12.2017

Opposition: Ärger vor Nationalratssitzung

Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller können am Mittwoch bei der Wahl der neuen Nationalratspräsidenten nicht mit vielen Stimmen aus der Opposition rechnen. Auch der späte Sitzungsbeginn wegen einer Brüssel-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz verärgert SPÖ und Neos.

Dass der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz die vor wenigen Wochen gewählte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger wieder abgezogen und in seine neue Bundesregierung geholt hat, stößt der Opposition weiterhin sauer auf. Sobotka wird von der ÖVP als neuer Erster Nationalratspräsident vorgeschlagen.

Wenig rote Stimmen für Sobotka

Eine Vielzahl der SPÖ-Abgeordneten wird am Mittwoch Wolfgang Sobotka nicht die Zustimmung geben, sagte der geschäftsführende rote Klubchef Andreas Schieder im Ö1-"Morgenjournal". Auch Schieder werde den ehemaligen Innenminister nicht wählen, berichtet die APA. SPÖ-Parteichef Christian Kern hatte bereits in der ORF-Sendung "Hohes Haus" wissen lassen, dass er dies "gewiss nicht" tun wird: "Ich habe die Frau Köstinger gewählt unter der Annahme dass sie diese wichtige Funktion längerfristig ausübt. Das ist kein Verschiebebahnhof, das österreichische Parlament, da kann man sich nicht so damit spielen", ärgerte er sich.

Der FPÖ-Nationalratsklub trifft sich am Dienstagnachmittag um 16.00 Uhr zu einer Klubsitzung. Dort werden die beiden neuen Klubobmänner Johann Gudenus und Walter Rosenkranz sowie die Nachfolgerin für Norbert Hofer im Nationalratspräsidium, Anneliese Kitzmüller gewählt. In der Klubsitzung wird auch die Wahl Sobotkas besprochen.

Offen ist auch noch die Zustimmung der NEOS. Sie wurden von Sobotka zu einem Gespräch geladen und dieses wolle man abwarten, hieß es von den Pinken. Auch mit Kitzmüller wolle man vor der Wahl noch sprechen.

Liste Pilz lehnt Kitzmüller ab

Bei der Liste Pilz wollen Klubchef Peter Kolba und Alma Zadic ebenfalls ein Gespräch mit Sobotka abwarten und danach über eine Zustimmung entscheiden. Bruno Rossmann hingegen kennt den früheren Innenminister bereits und kann aus seiner bisherigen Erfahrung sagen, dass er ihm nicht das Vertrauen schenken wird.

Ablehnend stehen Kolba und Zadic der Wahl von Anneliese Kitzmüller ( FPÖ) zur Dritten Nationalratspräsidentin gegenüber. Dafür gebe es bereits ausreichend Informationen über die bisherige Tätigkeit der deutschnational geprägten Politikerin. Rossmann werde sie definitiv nicht wählen, meinte er am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

Ärger über späten Sitzungsstart

Oppositionellen Ärger gibt es auch über den geplanten späten Start der Nationalratssitzung mit der Regierungserklärung am Mittwoch. Denn der neue Bundeskanzler dürfte erst am Vormittag von einer Reise nach Brüssel retour kommen. Am Montagnachmittag wird daher nun eine Sonderpräsidiale auf Wunsch von SPÖ und NEOS stattfinden.

Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass die Nationalratssitzung erst für Mittwochnachmittag angesetzt ist, denn die Termine mit Juncker und Tusk seien bereits am Vorabend, die beiden Parteien sehen in dem Vorgehen eine Missachtung des Parlamentarismus.

Derzeit nur eine Nationalpräsidentin

Der Sonderpräsidiale sitzt übrigens die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ( SPÖ) vor, da Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Köstinger am Montag als Landwirtschaftsministerin angelobt wurde und der Posten des Ersten Nationalratspräsidenten somit bis zur voraussichtlichen Wahl Sobotkas am Mittwoch vakant ist. Durch die Angelobung Norbert Hofers ( FPÖ) als neuer Infrastrukturminister ist auch der Posten des Dritten Nationalratspräsidenten derzeit unbesetzt.