Politik Inland
10/14/2020

Alle Eckdaten: Das ist das Budget 2021

Das Budget 2021 ist ein Krisenbudget, das den Arbeitsmarkt retten, den Standort stärken und Emissionen eindämmen soll.

von Michael Hammerl, Christian Böhmer

Das Budget 2021 ist ein Krisenbudget. Dementsprechend ist der Name Programm: "Gemeinsam durch die Krise - Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort". Vorab war bereits bekannt: Im Bundeshaushalt für kommendes Jahr fehlen 21 Milliarden Euro.

Hier die Zusammenfassung der Budgetrede:

Die Vorzeichen sind also reichlich ungünstig. Aktuelle Wifo-Prognosen für 2020 zeigen einen Einbruch des BIP um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erst 2023 dürfte sich die Wirtschaftsleistung laut aktueller Prognosen wieder erholt haben. Derzeit kalkulieren die Wirtschaftsforscher mit einem Wachstum von 4,4 Prozent im kommenden Jahr und 2,4 Prozent im Jahr 2022 - vorausgesetzt, die Pandemie nimmt einen günstigen Verlauf.

Es reicht ein Blick auf die Tourismus-Branche, um das Ausmaß der wirtschaftlichen Verwüstung durch Corona zu erahnen. Alleine von Mai bis August gingen die Einnahmen für Tourismusbetriebe im Vergleich zum Vorjahr um 31,7 Prozent zurück. Der Tourismus trägt 15 Prozent zum österreichischen BIP bei und stellt 16 Prozent der Beschäftigten.

Das Resultat: Pleiten und Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt steht vor einer besonderen Herausforderung. Im September gab es inklusive Schulungsteilnehmern 408.853 Arbeitslose in Österreich. Mehr als 295.000 Menschen sind derzeit im Kurzarbeit.

Getreu der Losung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) - "Koste es, was es wolle" - hat die Regierung bis 2021 einen Schutzschirm in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro aufgespannt, der die gröbersten Schäden verhindern soll. Sie belasten auch das neue Krisenbudget.

Dementsprechend gravierend: das Defizit. Für 2021 rechnen Wirtschaftsforscher - wie bereits erwähnt - mit rund 21 Milliarden. 97 Mrd. Euro stehen auf der Ausgaben-, 76 Mrd. auf der Einnahmenseite.

2022 wird es laut Prognosen 12,4 Mrd. mehr Ausgaben als Einnahmen geben. 2024 soll dieser Wert unter 5 Mrd. sinken.

Mehr Geld für Arbeit

Für Arbeit und Beschäftigung werden heuer laut Prognose 17,5 Milliarden Euro ausgegeben - absoluter Rekordwert in der Geschichte der Zweiten Republik. 2021 plant die Regierung mit 11,3 Mrd., mit denen Arbeitsministerin Christina Aschbacher (ÖVP) arbeiten soll. Das sind 2,7 Mrd. mehr, als ursprünglich geplant.

Davon stehen 1,5 Mrd. Euro für die Finanzierung der Kurzarbeit zur Verfügung, 700 Millionen fließen in eine Arbeitsstiftung, die die Qualifikation neuer Arbeitskräfte fördern soll. 25 Millionen gibt es für Aufstockung von AMS-Personal zur Krisenbewältigung. Von 2021 bis 2024 sind für diese Aufgabe insgesamt 83 Mio. ressortiert.

Das Budget von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird um kräftige 757,7 Millionen Euro erhöht. 263 Mio. gibt es für den Ausbau erneuerbarer Energien, 833 Mio. für Umweltschutzmaßnahmen und 575 Mio. für das Prestigeprojekt "1-2-3 Klimaticket" - sämtliche Ausgaben sind bis 2024 kalkuliert. 

Ewiger Streitpunkt: das Bundesheer. In puncto Landesverteidigung soll in Corona-Zeiten nicht gespart werden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekommt 204 zusätzliche Millionen Euro zur Stärkung der Miliz, Investitionen in die Cybersecurity und diverse andere Pakete, wie den Terrorschutz.

Investitionen in Bildung und Kultur

Über 413 weitere zusätzliche Millionen darf sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) freuen. Der Gesamtbeitrag für Universitäten wird von 2022 bis 2024 um 1,165 Mrd. Euro erhöht. 235 Mio. fließen in eine Digitalisierungsoffensive an Schulen. Auch die Mittel für Grundlagenforschung und Fachhochschulen werden deutlich erhöht.

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - geführt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) - verbucht einen Zuwachs von 452 Millionen Euro. Gemeinnützige Organisationen bekommen im Rahmen der NPO-Fonds 365 Mio., während 70 Mio. in die Generalsanierungen der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz fließen.

All das ist Geld, das nicht vom Himmel fällt. Die Schuldenquote Österreichs steigt bis 2022 auf 85 Prozent des BIP. Erst danach dürfte sie wieder zurückgehen.

International steht Österreich derzeit mit 84 Prozent Staatsverschuldung dennoch besser da als der EU-Schnittt, mit einer Staatsschuldenquote von 95,1 Prozent. Die Maastricht-Kriterien von maximal 3,5 Prozent Neuverschuldung wird Österreich wohl erst ab 2023 wieder einhalten können.

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