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10/14/2020

Budget 2021: Der große Wurf bleibt vorerst aus

Im nächsten Bundeshaushalt fehlen 21 Milliarden Euro und damit der Spielraum für weitere Konjunkturhilfen oder die große Steuerreform

von Michael Bachner

Das Budget 2021 bleibt notgedrungen ein Krisenbudget. Zu heftig sind die Corona-Folgen für die Staatsfinanzen. Nach einem historisch hohen Defizit von zehn Prozent 2020 wird ein weiteres Riesenminus von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Das sind umgelegt 21 Milliarden Euro, die 2021 zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Bundes als gigantisches Loch klaffen.

Wirtschaftsfachleute wissen: Österreich kann sich frühestens 2022 aus der Doppelzange der Corona- und Wirtschaftskrise befreien und das Vorkrisenniveau erreichen.

Details auf dem Weg dorthin präsentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute, Mittwoch, in seiner ersten echten Budgetrede. Im März hat ihm das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Blümel gab nur eine Budgeterklärung ab – und seine Zahlen waren in der Sekunde Makulatur. Die in einer Anmerkung vergessenen sechs Nullen blieben zu seinem großen Ärger im Gedächtnis haften.

Nun will Blümel Österreich gestärkt aus der Krise führen. Ob dafür die 2021 erwartete Konjunkturerholung ausreicht, darf angesichts der anhaltenden Corona-Unsicherheit bezweifelt werden. Mit Spannung erwartet werden die türkis-grünen Pläne im Finanzrahmen bis 2024.

Blümels politische Gegner üben Kritik (Neos: „mutlos“, SPÖ: „Manifest gebrochener Versprechen“). Wie beurteilen Experten das teils schon bekannte Zahlenwerk?

Wifo-Chef Christoph Badelt sagt zum KURIER: „2020 war ganz offensichtlich ein Jahr der Improvisation. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, also zunächst alle Hilfen und Corona-Maßnahmen im Kontext eines Gesamtbudgets zusammenlaufen. Und dann muss die Regierung im Finanzrahmen bis 2024 Farbe bekennen, was die nächsten und übernächsten Schritte von der Pflege über das Klima bis zur Steuerreform sind. Das erwarte ich mir. Eine breite Palette an wirtschaftspolitischen Fragen ist offen.“

Was ist im Budget 2021 von diesen Weichenstellungen bereits erkennbar?

Ein Schwerpunkt bleibt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Für Qualifizierungsmaßnahmen soll es 400 Millionen Euro mehr gegeben. Rechnet man die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit dazu, sind in diesem Bereich 2,8 Milliarden an Mehrausgaben eingeplant. Mehr Geld, wenngleich in einem tatsächlich überschaubaren Ausmaß, gibt es auch für den Verkehr, die Gesundheit, das Klima, die Unis oder das Bundesheer.

Kommt da mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein?

Kaum. Der Kampf gegen Corona verschlingt erneut das meiste Geld, neun Milliarden fließen etwa in den einschlägigen Corona-Fonds. Und sonst? In den durchgesickerten Zahlen ist z. B. von einem Plus von 130 Millionen für das Heer die Rede. Neue Abfangjäger gehen sich da nicht aus. In diesen Zahlen ist auch von 400 Millionen Euro mehr für das Umweltressort die Rede. Auch wenn hier noch Geld aus anderen Töpfen fließen sollte, eine jährliche Klimamilliarde ist da nur schwer darstellbar.

Was ist mit einem Konjunkturpaket? Wo bleibt die versprochene Steuerreform?

Das sind zwei weitere große Fragezeichen. Die Regierung hat Konjunkturhilfen eingepreist, diese sind aber schon bekannt und reichen vom neuen Verlustvortrag über die niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis zur Investitionsprämie. Erholt sich die Wirtschaft 2021 aber langsamer als erhofft, wird der Ruf nach wesentlich kräftigeren Konjunkturhilfen bald unüberhörbar sein. Selbiges gilt wohl auch für die Steuerreform. Speziell die Wirtschaft hat nicht auf die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer vergessen.

Umgesetzt wurde bisher nur die Reduktion der ersten Steuertarifstufe von 25 auf 20 Prozent. Alle anderen großen Entlastungsschritte sind vorerst aufgeschoben.

Wer soll das am Ende des Tages alles bezahlen?

Dass Blümel in seiner Budgetrede ein großes Sparpaket ankündigt, darf getrost bezweifelt werden. Ein solches wäre derzeit auch kontraproduktiv. Vielmehr ist der Plan, aus der Krise „herauszuwachsen“ – also durch höheres Wirtschaftswachstum auch mehr Steuern und Sozialabgaben einzunehmen und so den Staatshaushalt zu sanieren. Dennoch geht es längerfristig wohl nicht ohne strikten Sparkurs. Dazu sind die Budgetlöcher bei Gemeinden, Krankenkassen oder dem Staat insgesamt schlagartig zu groß geworden. Soll die Sanierung schneller gehen, braucht es entsprechende Anstrengungen wie Mitte der 1990er-Jahre nach Österreichs EU-Beitritt und vor der Euro-Einführung.

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