NATIONALRAT: BLÜMEL

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Politik Inland
10/14/2020

Blümel zu Rekorddefiziten: "Schuldenleugner sind wie Klimaleugner"

Österreich häuft heuer und 2021 massive Schulden an. Der Finanzminister hält das für die richtige Antwort auf die Krise. Aber: "Das Zauberwort heißt: vorübergehend".

von Daniela Kittner

Für Finanzminister Gernot Blümel begann der Mittwoch mit einer guten Nachricht. Mit den Briefwahlkarten hat er bei der Wien-Wahl doch noch - hauchdünn - einen Zweier vor dem Ergebnis geschafft, nämlich 20,4 Prozent. Das ist der erste Zweier für die ÖVP-Wien seit den 1980er-Jahren.

Am Vormittag ging's ins Parlament. Um zehn Uhr stand Blümels Rede zum Krisenbudget auf dem Programm.

Es ist Blümels erste „echte“ Budgetrede, seine Premiere im Frühjahr hatte er zur „Erklärung zur finanziellen Situation“ degradiert, nachdem die Coronakrise sein Zahlenwerk zur Makulatur gemacht hatte.

"Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise. Sie ist teuer, aber wir können sie uns leisten": Mit diesem Satz beginnt der Finanzminister seine Rede. Und dann gleich ein Lob für den Kanzler: Die solide Budgetpolitik unter dessen Führung in den letzten Jahren "versetzt uns in die Lage, jetzt helfen zu können".

"Nebelschwaden lichten sich"

"Die Corona-Nebelschwaden lichten sich langsam, wir haben mehr Planbarkeit als zu Beginn der Krise", sagt Blümel mit Rückblick auf das Frühjahr. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Coronakrise hatte er kein adaptiertes Budget für das Jahr 2020 vorgelegt, sondern sich vom Natiuonalrat lediglich zum Überschreiten der Budgetziele ermächtigen lassen.

Erstes Krisenbudget

Das Budget 2021 ist das erste in Zahlen gegossene Krisenbudget. Der heurige Herbst sei der erste Moment für einen möglichen Kassasturz gewesen, sagt Blümel. Es werde ein Wachstum von 4,4 Prozent für das kommende Jahr erwartet. Wir stehen nicht am Ende, sondern mitten einer globalen Wirtschaftskrise. Als Toruismus- und Exportland trifft uns das besonders. Reisewarnungen gegen Teile Österreichs stellen eine Hiobsbotschaft für die Toursimusbranche dar. "Die Disziplin von uns allen in den kommenden Wochen ist entscheidend, um Arbeitsplätze zu retten und den Schaden zu verringern."

Unterstem Einkommensdrittel am meisten geholfen

Die Bundesregierung habe beschlossen, mit 50 Milliarden gegen die Krise anzukämpfen, "das ist die richtige Antwort". Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts habe die Verteilungswirkung der staatlichen Hilfen gepasst. Blümel: "Es ist volkswirtschaftlich und moralisch richtig, dass dem untersten Einkommensdrittel am meisten in der Krise geholfen wurde."

Deutlich über Maastricht-Grenze

Die Maastrichtgrenze von drei Prozent Defizit wird Österreich heuer klar überschreiten, nämlich mit 9,5 Prozent gesamtstaatlichem Defizit. Kommendes Jahr werden es 6,3 Prozent sein. Aber Blümel lässt keinen Zweifel daran, dass der massive Staatsinterventionismus aus seiner Sicht kein Dauerkonzept ist. Blümel: "Das Zauberwort lautet vorübergehend."

"Schuldenleugner wie Klimaleugner"

In einer Situation wie jetzt zu sagen, der Staat dürfe nicht intervenieren, wäre "das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft". Kurzfristig habe Keynes recht, langfristig aber Friedrich Hayek. Blümel: "Langfristig schadet zu viel Staatsinterventionismus. Schuldenleugner sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich. Beide hinterlassen verbrannte Erde."

Blümel sagt, das Budget 2021 stelle mit einer Reihe von Investitionsausgaben Weichen über das Jahr 2021 hinaus.

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