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Politik Inland
10/13/2020

Budget für SPÖ "Manifest der gebrochenen Versprechen"

Die SPÖ vermisst im Budget eine Kampfansage an die Arbeitslosigkeit.

Die SPÖ lässt an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Fakten kein gutes Haar. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz am Dienstag ein "Manifest der gebrochenen Versprechen". Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, die notwendigen Fertigkeiten ab.

Leichtfried ortete ein "Dokument der Selbstaufgabe" und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020 , den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament. "Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten" sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, "das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist".

Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmakrbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017.

"Das ist eine Zeit zum Durchstarten, zum Investieren. Das ist keine Zeit für ein Sparbudget", meinte Leichtfried. Sparen könne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstens bei seiner Unzahl an PR-Leuten und externen Beratern. Die Inszenierung stehe bei ihm nämlich allein im Vordergrund. "Der Drang des Bundeskanzlers nach Selbstdarstellung ist wahrscheinlich ein schlechter Rat für Politik in diesen Zeiten", so der SPÖ-Vizeklubchef.

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