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Leitartikel
10/14/2020

Erste Budget-Rede Blümels: Mehr „Wumms“ wird nötig sein

Das Budget 2021 ist die in Zahlen gegossene Corona-Krise. Und es wird weiterer Maßnahmen bedürfen, um aus der Krise zu kommen

Das mit der Krise wird noch lange nicht vorbei sein. Selbst mit Impfstoff. Der Wirtschaft und den Konsumenten fehlt es an Optimismus. Ohne Psychologie kein Wachstum. Und ohne Wachstum weniger Geld in den Kassen und Geldbörsen. Wir befinden uns in einer teuflischen Abwärtsspirale. Ist so.

Unter diesem Eindruck wird Finanzminister Gernot Blümel heute seine erste echte Budgetrede halten. Normalerweise sagt man, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik. Heute ist es die in Zahlen gegossene Corona-Krise. 21 Milliarden Defizit, mehr Ausgaben für Pensionen, Krankenkassen, Arbeitsmarkt, Corona-Hilfen für Hotels, Kongresse, Veranstalter. Dazu noch Hubschrauber, Leih-Laptops, Öko-Bahn-Tickets und mehr Justizpersonal.

Der Haushalt 2021 wird daher an drei Fragen zu messen sein. Erstens: Können wir uns das überhaupt leisten? Die Antwort ist ein klares Ja, weil wir für neue Schulden keine Zinsen bezahlen. Im Gegenteil. Eine aufgenommene Milliarde bringt sogar 390.000 Euro Zinsen pro Jahr. Die Schulden steigen auf 85 Prozent des BIP. Das hatten wir in der Finanzkrise auch. Das Hinausinvestieren aus der Krise ist daher richtig.

Zweitens: Reicht das, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorzugehen? Die Antwort ist ein klares Nein, ein bisschen mehr „Wumms“ (© Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz) wird nötig sein. Zwar sind ein paar Monate Kurzarbeit, abgeschriebene Steuerstundungen oder fällige Kreditgarantien eingeplant, aber es wird weiterer Maßnahmen bedürfen. Die Kunst liegt dabei in der Frage von Maß und Mitte. Nicht alle Unternehmen können gerettet werden. Nicht alle Branchen werden die Arbeitsplätze mit Kurzarbeit über die Krise hinweg sichern können, nicht alle Fixkosten können ewig ersetzt werden. Wie man hier treffsicher schwache von starken Unternehmen trennt, wird die große Aufgabe sein. Da gilt es auch abseits der Budgetpolitik vieles zu tun. Firmen, die aufgrund des unter acht Prozent gesunkenen Eigenkapitals selbst keine staatlich besicherten Bankkredite mehr bekommen, könnten nämlich bald scheitern. Sie brauchen Bonitätsunterstützung der Republik.

Und drittens: Bleibt Spielraum für Innovatives, für Strukturelles? Offen gesagt, derzeit nein. Natürlich ist der erste Schritt des 1-2-3-Tickets gut, Investitionen in den ländlichen Raum, in Universitäten sind es auch. Die degressive Abschreibung wird bald wirksam und ist ein richtiger Schritt, genauso wie die Investitionsprämie. Doch die in Zahlen gegossene Regierungspolitik wird nur im heute ebenfalls vorzulegenden Budgetrahmen bis 2024 zu sehen sein. Darin werden wir erkennen, was außer Corona bei Strukturwandel, Klimaschutz und Digitalisierung sonst noch geht, wann weitere Steuersenkungen kommen und wie wir das alles zurückzahlen werden.

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