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Politik Inland
02/17/2020

Causa Eurofighter: Tanner von Airbus versetzt - "Faden ist gerissen"

Der Eurofighter-Hersteller hat den Termin mit der Verteidigungsministerin platzen lassen. Tanner prüft nun eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus.

"Airbus wird mich noch kennenlernen." Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich vergangene Woche gegenüber dem Luftfahrtkonzern kämpferisch.

"Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit." Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Am Sonntag bei Im Zentrum legte sie nach: Ihre "Geduld“ sei "zu Ende".

Termin geplatzt

Einen Gesprächstermin hatte man Ende voriger Woche auch schon vereinbart – Airbus selbst sei an Tanner herangetreteten. 

Aus dem Kennenlernen wird wohl vorerst nix: Airbus hat das übermittelte Gesprächsangebot bereits einen Tag, am Freitag gegen 14 Uhr, wieder platzen lassen, schreibt der Standard. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung“, zitiert der Standard aus einem Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space an Dieter Kandlhofer, Generalsekretär von Tanner.

Außerdem machte Airbus deutlich "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert".

Tanner: "Der Faden ist nun gerissen"

"Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung“, so Tanner in einer ersten Reaktion via Aussendung.

Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen. Ich werde nichts unversucht lassen, um den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr Geld zurückzubringen", so Tanner. "Ich werde noch diese Woche mit den Wehrsprechern und dem Leiter der Finanzprokuratur weitere Beratungen dazu führen".

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen. Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht. Wir prüfen daher zusätzlich noch eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus", so die Verteidigungsministerin.

Noch in dieser Woche will Tanner Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, führen.

Der Flugzeug-Hersteller Airbus hat sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Milliarden Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus auch "politische Zuwendungen" bei internationalen Geschäften eingestanden.

In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus unter anderem auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Das Geld soll an 14 Personen geflossen sein. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Gemäß den US-Rüstungsexportvorschriften (ITAR) hätten diese Zahlungen den US-Behörden gegenüber offengelegt werden müssen.

In Österreich liegt die Causa bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die den Fall im Vorjahr von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hat.

Die Republik hatte 2017 unter Feder des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil eine Betrugsanzeige gegen Airbus in den USA eingebracht und Schadenersatz gefordert. Bei In Zentrum am Sonntag warnte Doskozil die Verteidigungsministerin davor, sich großes Entgegenkommen von Airbus zu erwarten: "Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache des Staatsanwaltschaft", so Doskozil.

Neos wollen Namen der 14 Empfänger wissen

Die Neos wollen nach dem Eingeständnis von Airbus die Namen der 14 angeführten Personen wissen. Außerdem will Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein. Kritik üben die Neos an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Er habe von Tanner eine Einladung zu einem Treffen mit Airbus bekommen, dessen Termin noch gar nicht feststehe, kritisierte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos noch bevor bekannt geworden war, dass Airbus seine Bereitschaft zu einem Treffen wieder zurückgezogen hatte. Er wolle nun Möglichkeiten prüfen, die Namen der 14 Empfänger der von Airbus eingestandenen 55 Mio. Euro-Zahlungen zu erfahren. Bei der ÖVP sei diesbezüglich offenbar "wenig politischer Wille" vorhanden.