Eurofighter-Talk: "Wir fliegen einen Mercedes, es reicht ein Golf"
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Bei "Im Zentrum" saßen einander Minister und Ex-Minister gegenüber und lieferten starke Ansagen zur noch immer schwelenden Affäre.
*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
Der einleitende Zuspielfilm zur „Im Zentrum“-Runde zum Thema „Bruchlandung - wie fatal war der Eurofighter-Deal?“ endete mit hymnischer Musik aus dem US-Fliegerdrama „Top Gun“.
Die einleitende Frage von Claudia Reiterer zum österreichischen Fliegerdrama „Eurofighter“ lautete: „Wer trägt die politische Verantwortung, Herr Kogler?“
„Na ja, da riskieren Sie Einiges, wenn Sie mir die Frage stellen.“
Zumindest riskierte Reiterer einen längeren Vortrag von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der ja gut in das umfangreiche Thema eingearbeitet ist.
Und auch, dass Kogler Namen von FPÖ-Politikern und „honorigen Menschen aus der ÖVP“ (Reiterer) aus der Ära Schüssel nennt. Die erste schwarz-blaue Regierung hatte den Eurofighter-Kauf ja beschlossen.
Kogler dreht auf: "Alles (F)Lug und Trug"
Mittlerweile sitzt Kogler selbst in einer Regierung mit der ÖVP. In den letzten Wochen war er etwas leiser getreten, während Kanzler Sebastian Kurz von Medientermin zu Medientermin eilte. Bei „Im Zentrum“ drehte Kogler aber wieder gehörig auf.
Kogler will vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe". Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich ziemlich emotional. Auch das politische Erbe von Peter Pilz hob er hervor, „er hat überhaupt viel zustande gebracht in der Frage“.
Er selbst sei als Aufdecker damals von Lobbyisten verfolgt und angeklagt worden. "Ich habe es zehn Jahre lang erlebt, wie man auch bedroht wird von denen.“ 2009 sei er freigesprochen worden. Das sei kein Kinderspiel gewesen. Jetzt müsse man endlich schauen, dass nicht mehr die Aufdecker verfolgt werden, sondern die Schuldigen.
"Es war alles Lug und Trug, die schwarz-blaue Regierung ist mit dem Vernebelungsschmäh durchs Land gezogen." So seien die Gegengeschäfte "entweder Luft oder Schmiergeld gewesen“. Sogar der damalige Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen werde folgendermaßen zitiert: „Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften.“
Leider kenne man die Letztempfänger bis heute nicht. "Das ist das Problem" und deswegen brauche man endlich eine gescheite Staatsanwaltschaft, sagte Kogler. "Wir wollen möglichst viel Geld zurückholen."
Darabos auf der Serviette?
Norbert Hofer saß als Ex-Infrastrukturminister und FPÖ-Chefaviatiker in der Runde. Die Frage nach der politischen Verantwortung in seinen Reihen wollte er nicht beantworten.
Lieber beschäftigte er sich mit einem „Verteidigungsminister, auch aus dem Burgenland, der einen fatalen Fehler gemacht hat, der in einem Gartenhotel in Wien auf einer Serviette etwas ausverhandelt hat.“
Es ging um Norbert Darabos (SPÖ), der damals im Gartenhotel Altmannsdorf einen ersten Vergleichsvertrag mit Rauen unterschrieb. Ob er dabei auf einer Serviette saß, ist nicht bekannt.
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Ein "Greibl" im Hangar?
Die Eurofighter der Tranche 1 zu nehmen, sei ein Fehler gewesen, weil diese jetzt quasi unverkäuflich seien. Durch die neuen Entwicklungen habe sich das geändert. Hofer: „Jetzt haben wir die Chance, dieses Greibl wegzubekommen.“
Doskozil lachte kurz auf. Auch Kogler schmunzelte. Reiterer wiederholte dann: „Greibl, wenn Sie das so sagen …“
Hofer: „Greibl“
Reiterer: „Ja, Greibl.“
DER Greibl übrigens. Die Wortwahl des Pinkafelders, der einen lokalen Mundartbegriff für „altes, lautes Vehikel“ verwendete, hat in der Runde nicht zufällig für Amüsement gesorgt. Denn auch drei anderen Personen dürfte der Begriff nicht fremd sein, sind sie doch in der selben Gegend wie Hofer aufgewachsen: Doskozil im burgenländischen Grafenschachen nahe Pinkafeld, Kogler und Reiterer nur rund 15 Kilometer entfernt im steirischen Sankt Johann in der Haide.
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Aber zurück zu den harten Eurofighter-Fakten.
Ob auch blaue Politiker Verantwortung tragen könnten, fragte Reiterer.
Verantwortung schon, meinte Hofer. Aber es gehe darum, wer kassiert habe. Und das wisse er nicht. Daher sei er neugierig, was noch „vor den Vorhang gebeten wird“.
Geduld oder Ungeduld?
Der Präsident der Finanzprokuratur und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn sprach bei „Im Zentrum“ erneut von Indizien, dass Geldflüsse an Entscheidungsträger geflossen sein könnten, "aber wir können es nicht beweisen". Er hoffe, dass dies der Justiz gelingen könne. Es sei schließlich "etwas Ungeheuerliches", dass Österreich diese Zuwendungen, Peschorn spricht von 183,4 Millionen Euro, auch noch selbst bezahlt habe.
Peschorn hat sich ja unlängst im ZiB2-Interview selbst als „ungeduldigen Menschen“ bezeichnet. So gesehen muss die langjährige Arbeit an der Causa Eurofighter für ihn wie die eine Art Vorhölle sein. Er sei aber eigentlich gar nicht so ungeduldig, sagte er jetzt. Das habe er in der ZiB2 nur gesagt „um die Frage gut zu beantworten“.
Hier legt einer offenbar Wert auf unterhaltsame Formulierungen.
Er trete dafür ein, „dass Lobbyisten, die immer wieder fremde Interessen vertreten, hier nicht mehr in Entscheidungen eingebunden sind“. Die Politik müsse sich dem Einfluss von Einflüsterern entziehen.
Das forderte auch Hofer. Österreich sei gut beraten, auf Government to Government Ankäufe zu setzen, also nur mit anderen Regierungen zu verhandeln.
Peschorn erklärte, Namen aus dem Kreis von 14 Personen, die als Zwischenempfänger gelten, zu kennen. Die 183,4 Millionen Euro würden sich in München aufsplitten, 114 Millionen seien ins Vector-Netzwerk geflossen, 55 Millionen an 14 juristische und natürliche Personen, drei davon seien in der Vereinbarung namentlich genannt, es handle sich um Unternehmen, die durchaus prominenten und in Österreich schon in Diskussion gestandenen Personen zuzordnen sind. Entscheiden sei aber, die Letztempfänger festzustellen.
IM ZENTRUM: Bruchlandung - Wie fatal war der Eurofighter-Deal?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte kürzlich: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ Reiterer erinnerte noch einmal an diesen Sager und fragte Tanner, wer in der ÖVP sie noch kennenlernen werde.
Darauf ging Tanner nicht ein, es gelte eine finanzielle Wiedergutmachung für die Steuerzahler sicherzustellen. Sie freue sich, dass hierfür offenbar ein gemeinsames Interesse in der heimischen Politik bestehe.
Sie verlangte von Airbus, jene Personen und Organisationen zu nennen, an die Geld geflossen sei. Mit Blick auf den ungeduldigen Peschorn sagte sie: „Meine Geduld ist zu Ende“. Sie wolle in der Causa Eurofighter nun "einen Gang höher schalten“.
Keine Antwort
Reiterer sprach sie noch einmal auf die eigenen Reihen an und ob sie eventuell auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zur Rede stellen würde.
Tanner sagte, die Justiz werde sicher ohne Ansehen der Person ermitteln.
Auch später kamen noch Fragen nach der Schuld „in den eigenen Reihen“. Jedes Mal antwortete Tanner auf irgend etwas, wonach gar nicht gefragt wurde.
Hans Peter Doskozil (SPÖ) brachte als Verteidigungsminister 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus ein, und wurde dafür von allen in der Runde ziemlich gelobt.
Der burgenländische Landeshauptmann hat derzeit einen Lauf, der nur durch die Job-Pläne für seine Verlobte empfindlich gestört wurde.
Beim Thema Eurofighter ist er natürlich gut aufgehoben. Er ließ auch mit der Aussage aufhorchen, dass sich die SPÖ 2007 unter Verteidigungsminister Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) "nicht mit Ruhm bekleckert hat". "Es war ein Fehler, nicht auszusteigen."
Überschall oder nicht?
Ausführlich besprochen wurde auch das Thema Neubeschaffung. Doskozils Empfehlung dazu: "Die Eurofighter sollen stillgelegt, das Betrugsverfahren fortgeführt und ein Einflottensystem als Leasingvariante angeschafft werden. Ich bin dagegen, dass man mit Unternehmen, die die Republik betrogen haben, weiter Geschäfte macht.“
Hofer plädierte für ein Zwei-Flotten-System, weil Jet-Trainer-Flugzeuge wesentlich günstiger in der Anschaffung seien.
Reiterer meinte, die FPÖ habe doch in der vergangenen Regierung für die Beibehaltung des Eurofighters plädiert. „Überhaupt nicht“, sagte Hofer. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe im Sommer 2018 die Konzepte vorgelegt, es liege alles auf dem Tisch, aber die ÖVP „wollte im System Eurofighter bleiben …“
„Ein Video ist dann dazwischen gekommen, darum ist nichts weitergegangen“, warf Tanner das Ibiza-Wort in den Ring.
„Sei nicht so giftig“, giftete Hofer zurück.
Kogler stellte in Frage, ob man künftig Überschall-Flugzeuge brauche, dies sei auch eine Kostenfrage und man habe in der Regierung vereinbart, die kostengünstigste Variante anzustreben. Er werde nicht den Fehler machen „in dieser Phase eine Typenempfehlung abzugeben“.
Doskozil meinte, man müsste der verfassungsrechtlichen Verpflichtung einer aktiven Luftraumüberwachung nachkommen, außer, man ändere die Bundesverfassung. Unterschallflugzeuge halte er für „eine Schmähparade“, „da werden wir in der Luft zum Grüßaugust, wenn wer vorbeifliegt“. Dann könne das Bundesheer gleich nur mit Boden-Luft-Radar arbeiten.
Mercedes oder Golf
Der Eurofighter sei im Betrieb so ziemlich das teuerste Modell. Doskozil: „Wir fliegen derzeit mit einem Mercedes, es gibt aber auch einen VW Golf. Den kann man leasen.“
Ein Mercedes? Also doch kein Greibl.
Doskozil denke an etwas Spezielles. Natürlich kein deutsches Auto, so viel kann man sagen.
Reiterer wollte es Genauer wissen: „Eher im Norden hinauf?“ Wahrscheinlich war der schwedische Saab Gripen gemeint.
Doskozil: „Der ist nicht zu leasen.“
„OK, im Süden. Leonardo?“
„Auch der ist nicht zu leasen.“
„F-16 können’s jauch nicht meinen …“
„Ohja, kann man leasen zum Beispiel.“
„Klingt das nicht klug?“ fragte Reiterer Tanner.
„Das klingt sehr klug“, sagte Tanner. Ihr gefiel vor allem der Autovergleich.
Tanner: „Wenn i mir ein Auto kauf’, das kostet 20.000 Euro. Dann komm ich drauf, eigentlich ist es nur 15.000 Euro wert. Was mach ich denn dann? Ich geh zum Händler.“ Im Fall Eurofighter erwarte man sich aber, dass jetzt der „Händler“ „auf uns zukommt.“
Doskozil warnte Tanner davor, sich von Airbus ein Entgegenkommen zu erwarten. "Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft.“
Starke Worte, starke Diskussion.
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