Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

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Politik Inland
02/13/2020

Tanner zur Causa Eurofighter: "Airbus wird mich kennenlernen"

Die Verteidigungsministerin lädt Airbus und Wehr-Experten aller Parteien zu Termin, um über "alle Optionen" bis hin zum Vertragsausstieg zu reden.

von Michael Bachner

ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert endlich "vollumfassende Kooperation" von Eurofighter-Lieferant Airbus.

Bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag, sagte Tanner, es könne nicht sein, dass in Deutschland, England oder in den USA bereits Zahlungen geleistet worden seien, nicht aber in Österreich. Tanner: "Airbus wird mich noch kennenlernen. Ich fordere mit Nachdruck Wiedergutmachung. Es liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch der Vertragsausstieg ist selbstverständlich eine Option."

Der Druck aus Wien habe bereits Wirkung gezeigt, Airbus habe sich gemeldet. Sie, Tanner, lädt nun Konzernvertreter und die Wehrsprecher aller Parteien zu einem Gespräch ein. Wann er stattfindet, blieb offen.

Doskozil verlangt Entscheidung 

Zuvor hatte der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, in dieser Causa endlich eine Entscheidung verlangt. Schließlich lägen alle Fakten am Tisch. Aufhorchen ließ der burgenländische Landeschef mit der Aussage, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten erfolgt sei.

Für Doskozil ist es zudem kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen".

Auch die pinke Kritik richtete sich in erster Linie an die ÖVP: Die NEOS forderten die Volkspartei auf, "endlich ihre politische Verantwortung" wahrzunehmen. Schließlich habe die ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses "Milliardengrab" eingebrockt, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Regierung müsse jetzt "alles daran setzen", dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Hoyos begrüßte die Ankündigung der Verteidigungsministerin, eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, fragte gleichzeitig aber: "Warum erst jetzt?" Schließlich sei ja nicht erst seit dem "Geständnis von Airbus im US-Deal" bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf "unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe" im Spiel waren.

Grüne begrüßen Tanners Schritt

Die Grünen begrüßen den Schritt von Tanner in Sachen Eurofighter, sie haben der Ressortchefin Unterstützung bei einer "möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags" zugesichert. "Die Eurofighter Causa ist einer der größten Korruptionsskandale dieser Republik und muss endlich vollständig aufgeklärt werden", meinte Verteidigungssprecher David Stögmüller.

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