Der Fall Eurofighter beschäftigt die Staatsanwaltschaft

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Politik Inland
02/13/2020

Anfang vom Ende der Eurofighter in Österreich

Es gibt eine neue Chance auf den Ausstieg aus dem umstrittenen Jet-Vertrag. Ministerin Tanner scheint motiviert, diese zu nutzen.

von Michael Bachner

Die neue ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die den Kampf gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Eingeständnis von "politischen Zuwendungen" in Österreich neu aufnimmt, sei "mutig". Es sei ihr bei den Bemühungen den Jet-Lieferanten endlich in die Schranken zu weisen, viel Erfolg zu wünschen.

Das aufmunternde Lob für Tanner kommt auffälligerweise von keinem Parteifreund. Es kommt von einem ihrer Vorgänger, vom heutigen SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil. Was ihm gefällt: Tanner droht mit Ausstieg und Rückabwicklung des 2003 unterschriebenen Eurofighter-Kaufvertrags. 2003, das war die Zeit von Schwarz-Blau I, Wolfgang Schüssel war Kanzler, Karl-Heinz Grasser Finanzminister.

Betrugsanzeige 2017

Doskozil war es, der 14 Jahre später als SPÖ-Verteidigungsminister, nach Vorarbeiten seiner Task-Force, eine spektakuläre Betrugsanzeige gegen Airbus in den USA einbrachte. Wohlgemerkt, nicht über das ÖVP-geführte Justizministerium, sondern direkt als Verteidigungsminister.

Doskozil ist auch heute noch der Ansicht, dass die ÖVP niemals an einer wirklichen Aufklärung der Eurofighter-Causa interessiert gewesen wäre und griff am Donnerstag im Beisein von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner insbesondere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek frontal an. Das Wirken der ÖVP und ihrer politisch Verantwortlichen im Justizapparat insgesamt sei "unwürdig". Die Behandlung der Eurofighter-Causa, für die jahrelang unter ÖVP-Justizministern nur ein Staatsanwalt zuständig gewesen wäre, erinnere an eine "Bananenrepublik".

Doskozil empfiehlt die rasche Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues Ein-Flotten-System, das auch gleich die alten Saab 105 OE mitersetzen würde, die Ende 2020 endgültig am Ende ihrer Lebensdauer sind.

Doch so weit ist Tanner noch nicht.

Alle Optionen

Fest steht, dass jetzt nach vielen Jahren eine neue Chance auf den Ausstieg aus dem sehr speziellen Eurofighter-Vertrag besteht, und Tanner scheint hoch motiviert, sie zu nutzen. Sie schmettert dem Großkonzern entgegen: "Airbus wird mich noch kennenlernen. Ich verlange volle Wiedergutmachung. Es liegen alle Optionen auf dem Tisch, der Vertragsausstieg ist selbstverständlich auch eine Option."

Ausgangspunkt für ihre Drohung ist der jüngste Vergleich des Konzerns in den USA, bei dem bekannt wurde, dass in Österreich 14 Personen und Organisationen Zuwendungen von in Summe 55 Millionen Euro erhalten hätten. Dieser Vergleich dürfte auch ein Ergebnis der seinerzeitigen Doskozil-Anzeige gewesen sein. Andere Airbus-Malversationen kamen ganz offenbar dazu.

Denn wie jetzt bekannt wurde, rutschte der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern wegen mehrerer Korruptionsskandale und den darauf erfolgten Strafzahlungen 2019 tief in die roten Zahlen. Der Eurofighter als Flop Gun.

Nach einer Einigung mit den Behörden in verschiedenen Ländern wegen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen hatte Airbus schließlich eingewilligt, in Summe die Summe von 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Großbritannien und den USA zu zahlen. Auch in Deutschland – in einem Steuerverfahren – musste Airbus schon zahlen.

Tanner greift das auf und will auch für Österreichs Steuerzahler endlich Geld sehen. Auf 183 Millionen Euro hatte sich die Doskozil-Anzeige summiert, Geld, das Eurofighter angeblich auf den seinerzeitigen Kaufpreis einfach drauf geschlagen hat.

"Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit", sagt Tanner. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Wohlgemerkt: 2002/’03 wurden die teuren Jets in einer Sparvariante von Österreich angeschafft. Bis heute gab es zu dieser Causa drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie sechs Rechnungshof-Sonderprüfungen samt Vorwürfen und Verdächtigungen sonder Zahl.

Die 14 Namen

Tanner will es jetzt wissen: Sie fordert von Airbus „eine voll umfassende Kooperation“ mit den Behörden der Republik. "Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um die 14 Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben."

In diesem Zusammenhang lädt die Ministerin Airbus-Vertreter sowie Experten und Wehrsprecher aller Parteien zu einer baldigen Aussprache ein. Airbus habe sich in Wien gemeldet. "Unser Druck hat Wirkung gezeigt".