Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
02/13/2020

Populismus, Lobbyisten und fehlende Erklärung

Der Eurofighter zeigt Österreichs Krampf mit dem Heer und die fehlende EU-Verteidigungs- und Industriepolitik.

von Martina Salomon

Man sollte meinen, der Kauf von ein paar Militärflugzeugen könne keine so große Hexerei sein. Irrtum.

Abfangjägerbeschaffung ist in Österreich seit jeher ein schwieriges Kapitel, begleitet von Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und Anzeigen, die bisher immer im Sand verliefen. Airbus hat nun in den USA nicht deklarierte Zahlungen von mehr als 55,1 Millionen Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zugegeben, den Bestechungsvorwurf aber zurückgewiesen.

Die schwarz-blaue Regierung wollte seinerzeit eigentlich die amerikanische F16 als Draken-Nachfolger kaufen. Der überraschende Schwenk zum neuen "Luxusflieger" Eurofighter für das chronisch unterfinanzierte Heer nährte Schmiergeldgerüchte. Tatsächlich verteilte EADS Geld an seltsame Lobbyisten. Gleichzeitig stutzte jede Regierung dem teuren Flugobjekt aus populistischen Gründen die Flügel: Schon unter Schüssel wurde die Zahl von 24 auf 18 abgespeckt. Verteidigungsminister Darabos musste wegen des Wahlkampfslogans seines Parteichefs Gusenbauer ("Sozialfighter statt Eurofighter") noch drei Flieger stornieren und um entscheidende Fähigkeiten reduzieren. Sein Nachnachfolger Doskozil brachte vor drei Jahren Betrugsanzeige ein – bisher ohne Ergebnis. Jetzt steht sogar eine – unrealistische – Rückabwicklung des Geschäfts im Raum, obwohl die Jets klaglos funktionierten.

Nebenvereinbarungen?

Der Eurofighter-Fall spiegelt nicht nur dubiose Geschäfte bei Waffenkäufen und den Krampf Österreichs mit seinem Heer wider, sondern auch das Elend der Europäischen Union, die bisher weder eine gemeinsame Verteidigungspolitik, noch gemeinsame Hochtechnologieprojekte schaffte. Der Eurofighter war zumindest ein Versuch. EADS, mittlerweile in Airbus umbenannt (und wegen diverser Strafzahlungen unter Druck) entstand aus einem länderübergreifenden Zusammenschluss und brauchte dringend herzeigbare Käufer. Österreich war einer der Ersten. Gut möglich, dass in einer stillen Nebenvereinbarung auch Arbeitsplätze im Grazer Magna-Werk (zeitgleich mit dem Eurofighterkauf begann die Produktion einer Serie von 150.000 Jeep Grand Cherokees) gesichert wurden. Daimler war damals EADS Großaktionär.

Man kann über alles nur spekulieren – und daraus lernen. Militärische Beschaffung geht nur noch mit Unbestechlichkeit und offenem Visier. Auch wenn es im militärischen Bereich nicht immer leicht ist, alle Motive offen zu legen. Vielleicht gibt es jetzt die Chance, mit dem europäischen Technologie-Giganten endlich Tacheles zu reden und Geld zurückzubekommen. "Airbus wird mich noch kennenlernen", spuckt die neue Ministerin Tanner große Töne. Warten wir ab, wie sie nach dem Treffen mit Airbus spricht.