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Politik Inland
02/17/2020

Doskozil: "Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft"

Sonntagabend diskutierte eine hochkarätig besetzte Runde das Thema Eurofighter und die Frage: Was tun?

Das Thema Eurofighter beschäftigte Sonntagabend die Gäste bei Im Zentrum. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) berichteten von ihren Erfahrungen mit dem Hersteller. 

Kogler forderte im ORF vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe". Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich Sonntagabend ziemlich emotional. Er sei als Aufdecker damals verfolgt und angeklagt worden. "Ich habe es zehn Jahre lang erlebt, wie man auch bedroht wird von denen."

Das sei kein Kinderspiel gewesen, so Kogler. Jetzt müsse man endlich schauen, dass nicht mehr die Aufdecker verfolgt werden, sondern die Schuldigen. Diese vermutet er u.a. in den Reihen der ersten schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die den Eurofighter-Kauf beschlossen hat. "Es war alles Lug und Trug, die schwarz-blaue Regierung ist mit dem Vernebelungsschmäh durchs Land gezogen." So seien die Gegengeschäfte "entweder Luft oder Schmiergeld gewesen".

Peschorn hofft auf Justiz

Die Letztempfänger man leider bis heute nicht. "Das ist das Problem" und deswegen brauche man endlich eine gescheite Staatsanwaltschaft, so Kogler. "Wir wollen möglichst viel Geld zurückholen." Auch der Präsident der Finanzprokuratur und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn sah Indizien, dass Geldflüsse an Entscheidungsträger geflossen sein könnten, "aber wir können es nicht bewiesen". Er hoffe, dass dies der Justiz gelingen könne. Es sei schließlich "etwas Ungeheuerliches", dass sich Österreich diese Zahlungen selbst bezahlt habe.

Doskozils Warnung an Tanner

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) meinte jedenfalls, dass ihre "Geduld zu Ende ist". Sie verlangte von Airbus, jene Personen und Organisationen zu nennen, an die Geld geflossen sei.

Doskozil, der als Verteidigungsminister 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht hat, warnte Tanner daraufhin davor, sich von Airbus ein Entgegenkommen zu erwarten. "Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft", so der Landeshauptmann. Er ließ auch mit der Aussagen aufhorchen, dass sich die SPÖ 2007 unter Verteidigungsminister Norbert Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) "nicht mit Ruhm bekleckert hat". "Es war ein Fehler nicht auszusteigen."

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