"Kapitän" Herbert Kickl mit 91 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt

Fünf Stunden nach Beginn des 34. ordentlichen Bundesparteitags, nach mantrahaftem Einschwören auf innerparteiliche "Geschlossenheit“ wie stakkato-artiger Kritik aller Redner an "Systemparteien“ wie der ÖVP und "Systemkandidaten“ wie Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird Herbert Kickl am Samstag mit 91 Prozent von 611 Delegiertenstimmen als FPÖ-Parteichef im Amt bestätigt.

"Steileis-Pickel für die Spitze"

Bei seiner ersten Wahl als Bundespartei-Chef im Juni 2021 erhielt Kickl 88,24 Prozent der Stimmen. Von Salzburgs FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bekommt Kickl nach der Wahl Steileis-Pickel zum Bergsteigen, symbolhaft, um die Partei an die Spitze der Politik - in die Regierung zu führen. 

Der Anspruch aufs Bundeskanzleramt dominiert den Bundesparteitag ebenso wie das Ziel der Länderchefs, die nächsten Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich zu gewinnen, den Landeshauptmann zu stellen. Zu Kickls Stellvertretern werden Erwin Angerer, Manfred Haimbuchner, Mario Kunasek, Udo Landbauer, Harald Stefan und Svazek gewählt. Hilmar Kabas wird freiheitlicher Bürgeranwalt. Josef Riemer wird dessen Stellvertreter.

Zu Beginn des Parteitags an diesem Samstag lässt sich Kickl als Kämpfer für "Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" ankündigen und zieht mit den FPÖ-Spitzen der Länder zu martialisch anmutender Musik in die VAZ-Halle. Herbert Kickl inszeniert sich vor seiner Wiederwahl als Bundesparteichef gleich einem Hollywood-Film. Der Schriftzug "Kompromisslos für Österreich" erinnert frappierend an "Top Gun". 

Kickl sei "ausgeschlafen und gut bei Kräften". Er sähe die hinteren Reihen im Veranstaltungssaal kaum, so viele seien gekommen. "Und es werden noch mehr werden", sagt Kickl, ehe er das Wort an Udo Landbauer übergibt.

Landbauer begrüßt Botschafter aus China und Bulgarien, verliest Glückwünsche der FPÖ-Schwesternparteien aus Frankreich (Rassemblement National), Deutschland (AfD) und Ungarn (Fidesz) ehe er alle FPÖ-Chefs namentlich willkommen heißt. Den aktuellen FPÖ-Parteichef Kickl bezeichnet Landbauer als "Kapitän". 

Das Totengedenken beginnt mit Sergei Prokofjews "Peter und der Wolf" und endet mit "Ich hatte einen Kameraden". Kickl erinnert an Karl Heinz Grünsteidl (Bundespressereferent) und Lutz Weinzinger (FPÖ-Oberösterreich), ehe es an die weiteren Punkte der Tagesordnung des 34. ordentlichen Bundesparteitags geht.

Kickl zitiert Willy Brandt

Via Video wird dann eine minutenlange Rückschau geboten. Kickl sei als Bergsteiger prädestiniert, um Verantwortung zu übernehmen. Der FPÖ sei es gelungen, dass die Impfpflicht gefallen ist. Die FPÖ wolle ein Angebot gegen "die Systemparteien" sein, gegen den "Systemkandidaten Van der Bellen" werde Walter Rosenkranz, Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, punkten. Rosenkranz selbst bezeichnet den FPÖ-Chef im Video als Mann mit "brillantem Verstand", dem er voll vertraue.

Herbert Kickl gibt sich am Rednerpult anfangs gemäßigt im Ton, zitiert den ehemaligen deutschen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt ("Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht") ehe er in seine ihm eigene Rhetorik verfällt. Schnell, betont kritisch, immer lauter werdend.  Die FPÖ sei "gegen die Ampel der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit". 

Kickl gibt sich als Familienmensch, bedankt sich bei Frau Petra und Sohn Lukas - für den FPÖ-Chef ungewöhnlich persönlich, schickt "Busserl", sie mögen sich via Livestream gedrückt fühlen. Keine zwei Minuten später schwört Kickl Udo Landbauer auf die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich mit rüderen Tönen ein. Johanna Mikl-Leitner stehe auf der langen Liste der Versager des Innenministeriums, die ÖVP werde aus dem Paradies vertrieben werden, so Kickl in Anlehnung an ein Bibel-Bild, dann zitiert er den Apostel Paulus. 

Meloni und Haider

Die ÖVP habe die Dinge nicht zu Ende gedacht, "die Freiheitlichen sind nicht zu biegen", die ÖVP in Tirol sei nicht schwarz, sondern mit Spitzenkandidat Anton Mattle eine Partei der Farblosen. Kickl geht jedes einzelne Bundesland durch. Nennt Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) der FPÖ, sie habe ein "geschliffenes Mundwerk" und sei der Beweis, dass "rechte Politik unglaublich attraktiv sein könne". Nach Kärnten, zu Erwin Angerer, in das Land von Jörg Haider, komme er, Kickl, "der verlorene Sohn" gerne zurück, um zu unterstützen. 

"Kabinett Eleonore Nehammer"

Die türkis-grüne Koalition nennt er "Kabinett Eleonore Nehammer". Bei den Schwarzen sei "Schwitzen ein Hilfsausdruck, sie rinnen aus". Vielleicht trenne sich aber auch "die Spreu der Machtgeilheit von einem bürgerlichen Kern", so Kickl. Bei der nächsten Nationalratswahl dürfe sich eine "linke Mehrheit nicht ausgehen. Dann sind wir die Lokomotive und die schwarzen das Beiwagerl". Die FPÖ müsse so stark werden, "dass sich nur eine Zweier-Koalition mit der FPÖ ausgehen" könne. 

Wien lässt Kickl nicht aus - und an Bürgermeister Michael Ludwig lässt er kein gutes Haar. Wien sei am Abgrund, "wir müssen alles tun, um eine sozialistische Machtübernahme zu verhindern", so Kickl. Und:  "Beim nächsten Maiaufmarsch werden 200.000" sein, aber "keine Freunde der SPÖ". Die Wien Energie "zockt wie der Klassenfeind", der Stadtrat (gemeint Peter Hanke) musste erst aus dem  "Dauer-Yacht-Urlaub" kommen. 

"Arme Teufel da draußen"

Kickl bleibt laut im Ton und schnell im Reden. Leonore Gewessler "traut" er zu, "uns in einen Klima-Lockdown" zu schicken. Die nächste Wahl werde jedoch, so der FPÖ-Chef; die Machtverhältnisse ändern. Oder aber, so avisiert Kickl, wird Walter Rosenkranz als Bundespräsident die Regierung "rausschmeißen".

Niemand könne ihn, Kickl, unterstellen, er habe nicht alles versucht, "um die Freiheitlichen nicht zu enttäuschen. Ich habe mich bemüht, die Bevölkerung nicht zu enttäuschen." Die Bevölkerung nennt der FPÖ-Chef zum wiederholten Male auch als "die vielen, armen Teufel da draußen". 

"Van der Bellens Ablaufdatum"

Van der Bellen hat sein "Ablaufdatum überschritten", sagt Kickl. "Es wäre ehrlich gewesen, wenn seine Frau kandidiert. Van der Bellen soll in Pension gehen. Es ist besser für ihn und für das Land." 

Was Rosenkranz' Wahlerfolg betrifft, sagt Kickl: "Ich bin überzeugt, dass wir dich in zwei Schritten in die Hofburg bringen. Walter Rosenkranz in der Hofburg, das ist Musik in meinen Ohren, das ist der Beginn einer Renaissance einer bürgerlich-konservativen Politik."

"Everything woke turns to shit"

Kickl will mit der "Freiheit um die Wahrheit kämpfen" und um eine "Diskussionskultur". Stakkatoartig "im Namen des Hausverstandes" kritisiert er die Regenbogenfahne, das Gendern, die Geschlechteridentitäten und die  "Woke-Unkultur, was das für ein Wahnsinn ist". Ex-US-Präsident Donald Trump habe es auf den Punkt gebracht: "Everything woke turns to shit". 

Brüssel als "Hotspot der Blödheit"

Harsche Kritik übt er an den USA und ihrer Rolle im Ukraine-Krieg. Die Ukraine sei ein Opfer der Amerikaner, Österreich wahre die Neutralität im Krieg nicht. Wie seit Wochen betont, spricht sich der FPÖ-Chef für eine Volksabstimmung über die Sanktionen aus. "Tausenden Firmen wird das Licht ausgehen", ist sich Kickl sicher. "Die Leut werden kein Geld mehr ausgeben, weil sie keines mehr haben." Es werde die "größte Wirtschaftskrise seit dem II. Weltkrieg mit Millionen Opfern. Wir müssen die Bevölkerung schützen, statt sie ins Verderben zu treiben." Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde die Veto-Taste drücken. Dann geht es um die EU. "Die EU-Herde wird zur NATO-Herde." Brüssel sei der "Hotspot der Blödheit". 

"Freiheitlicher Bundeskanzler würde keinen Asylantrag mehr annehmen"

Um die Mittagszeit kommt Kickl auf das Migrationsthema zu sprechen. Die Schlangen in Traiskirchen seien so lang wie bei der Verabschiedung der Queen. "Als Freiheitliche würden wir keinen Asylantrag mehr annehmen." Es gehe nicht mehr, "Schluss aus, das übersteigt alle Dimensionen, die wir in diesem Land packen können": Die österreichische Bevölkerung werde zum Opfer gemacht. Die Flüchtlinge würden aufs Land geschickt, "wo die Menschen zu leiden haben". Die Entwicklung gehe "auf die Kappe der ÖVP. Seit sie im Innenministerium sind, geht es mit den Asylzahlen bergauf und mit der Sicherheit bergab". 

"Grenzschutz besserer Escort-Service"

Der Grenzschutz jetzt sei "ein besserer Escort-Service", man müsse sich auf die "Hinterfüße stellen, die direkte Demokratie forcieren". Kickl will die von der Bundesregierung vorgestellte "Mission 11" anders interpretiert wissen. "Mission 11 Prozent: Die werden wir auch noch zusammenbringen, dann sind die Grünen aus dem Parlament". Die FPÖ werde für einen "starken Mittelstand" einstehen und für "kontrollierte Zuwanderung". Es gelte eine strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung zu ziehen. "Der Staat hat die Freiheit des Einzelnen zu schützen, er ist nicht Untertan der Demokratie". 

"Spindisierereien" & "ein gewisser Jörg Haider"

Die EU und Klimaministerin Gewessler würden das "Kinde mit dem Bade ausschütten", wenn es um die Klimaschutzbelange angeht. Es gehe um "grüne Spindisierereien", für die FPÖ ist "Umweltschutz Heimatschutz". Natürlich sei die FPÖ regierungsfähig - legitimiert durch die Wähler. "Die Stärke verteilt der Wähler in einer Demokratie", so Kickl. "Ein gewisser Jörg Haider" habe bewiesen, dass ein Freiheitlcher Landeshauptmann werden kann. "Da konnten die Medien schreiben, was sie wollen", so Haiders ehemaliger Redenschreiber Kickl, der an der Kritik an den Medien selbst nicht spart. 

"Jeder im Saal" habe "mehr am Kasten", so der FPÖ-Chef, der seit mehreren Viertelstunden teils frei spricht, als die anderen Oppositionsparteien und die Regierungsmitglieder, die er als "Laienschauspieler" bezeichnet. Bundeskanzler Karl Nehammer "lügt, wenn er den Mund aufmacht". Nehammers Charakter habe sich seiner Cobra-Causa gezeigt. Vizekanzler Kogler sei "besonders gut in Prozent- und Promillerechnen". Er, Kickl, könne die Liste noch fortsetzen, doch die Zeit sei schon fortgeschritten. 

Kickl: "Habe 100 Prozent gegeben"

Es ist kurz vor 12 Uhr als Kickl sagt: "Ich habe alles gegeben, was ich habe", dazu gehöre Leidenschaft, Energie und auch "Schneid", damit "wir ein Faktor sind im politischen Spiel. Nicht irgendein Faktor, sondern der bestimmende Faktor." Bei seiner ersten Wahl im Juni 2021 erhielt er 88, 24 Prozent der Stimmen.

Für all das habe Kickl "100 Prozent" gegeben", er sei bereit, für das Kanzleramt. "Nicht, weil es dort so lustig ist", sondern weil es notwendig sei. Seine Zukunft liege nun in den Händen der Delegierten, die ihn zu wählen haben. Stehende Ovationen wenige Minuten nach Mittag, ehe sich Kickl zum zweiten Mal der Wahl zum Bundesparteiobmann stellt. 

Hubert Fuchs ist nach Kickl am Wort. Der Finanzsprecher und Ex-Finanzstaatssekretär in der ÖVP-FPÖ-Regierung verkündet "die Partei ist schuldenfrei", doch das scheint die Delegierten nicht zu interessieren. Sie nutzen Pause vor der Wahl zum Essen. "Ohne Mampf kein Kampf", quittiert Fuchs den etwas leerer werdenden Saal. Die Spenden 2021 betrugen, so Fuchs, 300 Euro.

Erst kein Wort der Kritik, dann Lob von Nepp

Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wiederholt in seiner Wortmeldung Kickls Unterscheidung von "Asyl und Zuwanderung", Angerer bedankt sich für Kickls Zuspruch, Landbauer sieht das "Ende der schwarzen Grauslichkeiten" in Niederösterreich bald gekommen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, der als Kickl kritisch gilt, gratuliert Kickl am Rednerpult zur "treffsicheren Rede". Kein Wort der Kritik. Stattdessen eine Wiederholung des bereits Gesagten. "Wir schnappen uns die SPÖ wie eine Zange", so Nepp. Kickl "von oben die Bundes-SPÖ und ich Wien". Und mehr noch: "Die Geschlossenheit war noch nie größer" in der Partei so Nepp, der zuvor "deppert" von den Medien auf interne Querelen angesprochen worden sei. 

Eine kritische Stimme von "Wiederholungstäter Wurzer"

Gegen 13 Uhr wird doch eine kritische Stimme laut. Karl Wurzer, Funktionär aus Niederösterreich. Er ergriff bereits 2021 - bei Kickls erstem Bundesparteitag als Chef  - das Wort. Wurzer hätte sich den Umgang mit Norbert Hofer kameradschaftlicher gewünscht. Als Wurzer sich gegen die Corona-Politik ausspricht und gegen das Entwurmungsmittel Ivermectin werden Buh-Rufe laut. So laut, dass Wurzer Kickl bittet das Wort zu ergreifen. Kickl kalmiert, Wurzer setzt fort und wird "als Wiederholungstäter" zum Schluss ausgebuht. Kickl bedankt sich dezidiert bei Wurzer, "das unterscheidet uns von der Volkspartei, bei uns darf jeder seine Meinung sagen". 

Vilimsky: "Sanktionen sind ein Schuss ins Knie"

EU-Mandatar Harald Vilimsky hält die Sanktionen, wie er in seiner Wortmeldung sagt, für "einen Schuss ins Knie", die Koalition nennt er ein "schwarz-grünes Kasperltheater". Vilimsky schwört die Delegierten auf ein gutes Wahlergebnis für Kickl ein, man möge "Geschlossenheit" zeigen. 

Marlene Svazek teilt gegen die Medien aus, insbesondere die Salzburger Nachrichten, die Kickls-Wiederwahl als Richtungsentscheidung interpretieren. Svazek sieht das naturgemäß anders, die FPÖ werde sich einzementieren - alsbald auf dem ersten Platz. 

Als "Überraschung" von Herbert Kickl entriert, kommt Marie Christine Giuliani auf die Bühne. Die ehemalige TV-Moderatorin interviewt den FPÖ-Spitzenkandidaten für Tirol, Markus Abwerzger, der sagt "nur die FPÖ steht restriktive Asylpolitik". Mit Abwerzger arbeitet sich zum wiederholten Mal an diesem Tag ein FPÖ-Funktionär am ÖVP-Spitzenkandidaten Anton Mattle ab. 

Vier Stunden nach Beginn des 34. Bundesparteitags ist der Hofburg-Kandidat Walter Rosenkranz am Wort. Er zitiert die Verfassung, die man nur "lesen und verstehen muss. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Der Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes sei sein Credo. 

Vorbild Schweiz und direkte Demokratie

Rosenkranz spricht sich, wie seine Vorredner, für "mehr direkte Demokratie" aus. Österreich möge sich ein "Vorbild an der Schweiz" nehmen. Wie seine Vorredner kritisiert auch er, die Regierung behandle die Bevölkerung als wären sie "Untertane". Die FPÖ hingegen, so Rosenkranz' Interpretation, kümmere sich um die Menschen auf Augenhöhe. Der Bundespräsidentschaftskandidat will sich als "Sprachrohr" begreifen für "Eltern, Kinder, Enkelkinder": 

Rosenkranz hat "die Schnauze voll"

Man dürfe keinen "Wolken-Kuckucksheimen" anheimfallen, "keinen Luftschlössern", die die EU mitskizziere. "Neutralität in Granit gemeißelt", sagt Rosenkranz und "unpräsidentiell: Ich habe die Schnauze voll, will nicht mehr erleben", dass Namen von im Krieg verstorbenen in Denkmäler gemeißelt sind. 

Österreich, so der blaue Volksanwalt, sei auf russisches Gas angewiesen, noch könne man Solarenergie nicht im Marmeladeglas verschraubbar. Dem Amtsinhaber, Alexander Van der Bellen, wünscht Herausforderer viele schöne Momente. Unterschwellig spielt Rosenkranz dabei immer wieder auf Van der Bellens Alter an, indem er u.a. von leicht zu kauendem Essen, "keinen Schuhsohlen" spricht.

"Schicksalswahl - Stichwahl am 6. November"

"Man muss brennen für diese Sache", sagt Rosenkranz - und meint damit sein Engagement und das von Herbert Kickl. Er sieht eine Schicksalswahl kommen am 9. Oktober und "eine Stichwahl am 6. November". Nicht ohne dabei Norbert Hofer zu erwähnen. Er habe bereits bewiesen, wie man in eine Stichwahl kommen kann. Ihm sei zu danken für die Führung der Partei vor Kickl. Kritik sei opportun und gewünscht, so Rosenkranz, in der "freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" und Kickl habe stets ein Ohr auch für parteiinterne Kritiker. 

Unter "Walter, Walter" Rufen und mit stehenden Ovationen beginnt viereinhalb Stunden nach Beginn des Parteitags die geheime Abstimmung über Herbert Kickl an der Spitze der Partei. Kaum ist das Wahlergebnis von 91 Prozent verlassen die ersten Delegierten das Veranstaltungszentrum in St. Pölten.