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Politik Inland
07/03/2022

Causa Cobra: Beamte aus Cobra ausgeschieden, Nehammer sieht Verantwortung bei ihnen

Für betroffene Beamten gab es dienstrechtliche Konsequenzen. Sie hatten betrunken einen Unfall verursacht - nach einer Feier mit der Kanzlergattin.

von Diana Dauer

In der sogenannten Cobra-Affäre sind die betroffenen Beamten aus der Cobra ausgeschieden. Sie haben nach einem Geburtstagsumtrunk mit der Kanzlergattin Katharina Nehammer einen Autounfall gebaut und sind als Konsequenz ihre Positionen bei der Spezialeinheit Cobra los.

Die beiden Beamten sind auf ihre ursprünglichen Dienststellen im Polizeidienst in Wien und Niederösterreich versetzt worden. Das Disziplinarverfahren läuft gegen sie. Zunächst werden aber noch die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet.

Die Verantwortung liege bei den Beamten und nicht bei der Kanzlergattin, die zum Trunk eingeladen hat, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer im Ö3-Format Frühstück bei mir. Am Sonntag kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er gegenüber der APA als falsch zurück. "Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig."

Die Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, so der Bundeskanzler im Radio. "Das sind keine Jugendlichen, sondern Anti-Terror-Spezialisten, die wissen müssen, was sie tun", sagt Nehammer.

Mehr Details zur Cobra-Affäre lesen Sie hier und hier.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen „zumindest eine namentlich bekannte Person“ eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.

Das neuerliche Aufkommen des Themas nutzten die freiheitlichen gleich für verbale Attacken auf den Kanzler. „Die Charakterlosigkeit der Nehammers kennt keine Grenzen“, kritisierte deren Abgeordneter Christian Hafenecker die Aussagen Nehammers zur Verantwortung der Beamten für den Vorfall. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe zu dieser Causa zudem überhaupt noch keine Worte gefunden. Die FPÖ hofft nun auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Regiert die Ehefrau im Hintergrund?

Angesprochen auf die kolportierte Involvierung seiner Ehefrau in die Regierungsarbeit, reagiert Nehammer beschwichtigend. Die Kanzlergattin Katharina Nehammer sei bei Terminen anwesend, manche Medien unterstellen ihr gar ein Schattenkanzler-Dasein. Für den Bundeskanzler sei seine Frau eine "Lebenspartnerin", wie er sagt, auf dessen Meinung er zähle. Dass sie im Schatten regiere, dementiert der Kanzler.

Werden die Haushalte im Winter kalt sein?

Dass auch bei weiterer Reduktion der russischen Gaslieferungen die Haushalte in Österreich nicht kalt bleiben müssen, garantiert Nehammer im Ö3-Interview, das am Freitag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. Mittlerweile aber wurde bekannt gegeben, dass sich die Gas-Speicher in Österreich langsamer füllen würden, als erhofft. Am kommenden Dienstag wird die Regierung dazu beraten.

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