1. Mai: Keine Pfiffe für Rendi-Wagner, Babler will "Comeback der Sozialdemokratie" und Doskozil für Mindestlohn

Der Wiener Rathausplatz war - wohl auch dank des schönen Wetters - gut besucht. Mit Spannung wurde erwartet, wie SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor dem Hintergrund der parteiinternen Auseinandersetzungen empfangen werden würde. In Erinnerung ist noch der 1. Mai 2016, als der damalige Parteichef Werner Faymann sich mit Pfiffen und Buhrufen konfrontiert sah.

Dergleichen gab es bei Rendi-Wagner nicht. Freundlicher, wenngleich nicht begeisterter Applaus schallte ihr entgegen. Interessant: Keiner der Redner auf der Tribüne vor ihr sprach das Thema Nr. 1, die laufende Mitgliederbefragung, an. Auch Rendi-Wagner selbst kratzte das Thema nur an. Sie wollte vielmehr in die Zukunft blicken und meinte, diese Zeit werde bald vorbei sein, dann gelte es, sich Türkis-Blau entgegenzustellen.

"Hoffentlich", rief jemand aus dem Publikum.

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Auf der Ringstraße hatte sich davor ein Bild geboten, das sich nicht von jenem früherer Jahre unterschied. Die Delegationen machten mit Transparenten und Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam, dazu wurde getrommelt, musiziert und Fahnen wurden geschwenkt.

Das Motto der traditionellen roten Kundgebung am Wiener Rathausplatz lautete "Stark. Stärker. Zusammen". Es gelte, Geschlossenheit für eine geeinte Sozialdemokratie zu zeigen, wurde im Vorfeld betont. Die ersten Abordnungen wurden gegen 9.00 Uhr vor dem Rathaus empfangen. Die Prominenz wanderte ebenfalls mit, Rendi-Wagner winkend mit dem 1. Bezirk und der Wiener Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, mit der Abordnung aus Floridsdorf.

Die diversen Parolen auf den Transparenten widmeten sich höchst unterschiedlichen Anliegen. So wurde etwa gegen die steigenden Mieten gewettert und für Vermögenssteuern plädiert. Auch das Nachbarbundesland war - wohl dank der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ - heuer Thema. "Wien darf nicht Niederösterreich werden", hieß es auf einem Plakat.

Die Gegenspieler der Parteivorsitzenden sind heute ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Mitbewerber Andreas Babler hielt die Festrede bei der 1.-Mai-Feier in Krems-Lerchenfeld.

Der Traiskirchner Bürgermeister forderte erneut eine Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern. Es brauche ein "Comeback der Sozialdemokratie", die Partei müsse gestärkt und geeint aufs Spielfeld gehen, zog Babler den Vergleich zum Fußball.

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil pochte heute in Kobersdorf (Bezirk Oberpullendorf) auf die Umsetzung Umsetzung des Mindestlohns und sprach sich gegen die Teuerung und Zwei-Klassen-Medizin aus. 

"Wir machen das, was in Wien und auf Bundesebene fehlt"

Der Landeshauptmann hat auf die Wahl in Salzburg geblickt und dort Verfehlungen entdeckt: "Eine kommunistische Partei gewinnt mit einem einzigen Thema, dem leistbaren Wohnen, elf Prozent." Weiter: "Das ist ein Thema, das wir Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten immer für uns reklamiert haben", so Doskozil weiter. Warum die SPÖ dann zuletzt in einer Krise war? "Weil uns niemand geglaubt hat, wenn wir 15 Jahre etwas sagen, aber nichts tun."

Man müsse Risiken eingehen, bei Wahlen und Befragungen. Dürfe nicht an Funktionen hängen. "Wir machen das, was in Wien und auf Bundesebene fehlt", kritisiert er. 

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Als Wahlkampfthemen hat Doskozil vor allem den Mindestlohn, die Pflege und das Gesundheitssystem auserkoren. Nicht die Mindestsicherung müsse gesenkt werden, sondern die Löhne steigen. "Es ist beschämend, wenn Arbeit in einem reichen Land wie Österreich nicht zumindest zwölf Euro die Stunde wert ist. An der Umsetzung des Mindestlohnes müssen wir uns messen lassen", so Doskozil.

Eine Koalition mit Kickl (FPÖ) schließt Doskozil aus. Unterstützt wurde er auch vom Hausherr und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der die Freiheitlichen und besonders deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) angriff: "Die FPÖ hat keine Lösungen und die Nationalisten-Karte von Kickl brauche ich nicht." 

Seine Konkurrenten Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler wurden  namentlich nicht erwähnt, eine Anspielung war aber überdeutlich: Wenn er in die Situation käme, dass er die Partei als Spitzenkandidat nicht mehr mitziehen könne, dann träte er zurück.