Demonstranten fliehen vor Tränengas und scharfer Munition im Sudan

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Politik Ausland
01/10/2022

"Zeit, Gewalt zu beenden": UNO startet Gespräche im Sudan

Am Wochenende war es bei Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum und weiteren Städten erneut zu tödlicher Gewalt gekommen.

Nach wochenlangem Blutvergießen im Sudan haben die Vereinten Nationen eine Vermittlungsmission zwischen der Militärregierung und der Protestbewegung gestartet. "Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden und in einen umfassenden Konsultationsprozess einzutreten", sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes am Montag in Khartum. Er wolle "indirekte Gespräche" zwischen allen Seiten ermöglichen.

Perthes kündigte Konsultationen mit politischen und sozialen Akteuren sowie mit Militärvertretern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an. Er betonte jedoch, dass "die Vereinten Nationen kein Projekt, keinen Entwurf und keine Vision für eine Lösung vorlegen werden": "Dies sind alles sudanesische Angelegenheiten, auf die sich die Sudanesen einigen müssen."

Militärgewalt

Sudans oberster General Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Noch am Wochenende war es bei Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum und weiteren Städten erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Am Montagmorgen starb nach Angaben sudanesischer Ärzte ein weiterer Teilnehmer der Proteste nach schweren Kopfverletzungen durch Tränengasgranaten. Seit Beginn der Proteste wurden demnach insgesamt mindestens 63 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Gespräche nur unter bestimmten Bedingungen

Der UN-Beauftragte Perthes sagte, es habe "keine Einwände" seitens des Militärs gegen seine Gesprächsinitiative gegeben. Die ersten Reaktionen der wichtigsten zivilen Gruppen fielen jedoch gemischt aus. Der Gewerkschaftsverband SPA lehnte Gespräche mit den Militärs unter UN-Vermittlung vollständig ab. Andere warnten vor einer möglichen Legitimierung der Militärregierung durch derartige Beratungen.

"Wir haben noch keine Einzelheiten über die UN-Initiative erhalten", sagte Jaafar Hassan von der pro-demokratischen Organisation Kräfte für Freiheit und Wandel. "Wir sind nur bereit, an den Gesprächen teilzunehmen, wenn das Ziel die Wiederaufnahme des demokratischen Übergangs und die Beseitigung des Putschregimes ist", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten die UN-Initiative. Der UN-Sicherheitsrat soll sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Krise in dem nordostafrikanischen Land befassen.

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