Tote und Verletzte bei Massendemos nach Militärputsch im Sudan

Im ostafrikanischen Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan am Montag in einer Fernsehansprache.

Zuvor hatte das Militär nach wochenlangen Spannungen mit der zivilen Übergangsregierung Premierminister Abdalla Hamdok festgenommen. Er habe sich geweigert, den Putsch der Soldaten zu unterstützen, hieß es aus dem Informationsministerium. Er sei an einen "unbekannten Ort" verschleppt worden. Weitere führende Regierungsmitglieder wurden ebenfalls in ihren Häusern festgenommen.

Bei Protesten gegen den Militärputsch hat es Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Ein Medizinerverband in der Hauptstadt Khartum sprach am Montag von "drei Toten und mehr als 80 Verletzten" durch Schüsse von Soldaten.

General al-Burhan kündigte die Auflösung des Souveränen Rates an, der bisher den Übergang zur Demokratie leitete und dem neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten angehörten. Burhan, der selbst Vorsitzender des Rats war, begründete das Vorgehen damit, dass Frieden und Sicherheit im Sudan gefährdet gewesen seien.

Das Militär habe handeln müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Es werde den demokratischen Übergang fortsetzen, bis die Macht an eine zivile gewählte Regierung übergeben werde. Er kündigte eine Wahl für Juli 2023 an. Bis dahin solle eine unabhängige Regierung den Sudan führen.

Massenproteste

Zehntausende Demonstranten protestierten in den Stunden nach dem Putsch gegen die Übernahme der Regierung durch die Armee, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. In der Hauptstadt Khartum war demnach regelmäßiges Schussfeuer zu hören; Barrikaden standen in Flammen.

Nach Angaben des Informationsministeriums wurden im Zuge des Putschversuchs im ganzen Land die Internetdienste unterbrochen und die wichtigsten Straßen und Brücken, die mit Khartum verbunden sind, gesperrt. Laut der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, sind seit den frühen Morgenstunden auch das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört.

USA, EU und UNO beunruhigt

Die Regierung in Washington zeigte sich alarmiert über die Ereignisse. "Die USA sind zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung", erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, auf Twitter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangten die sofortige Freilassung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk. Macron schrieb auf Twitter: „Ich spreche der sudanesischen Übergangsregierung unsere Unterstützung aus.“ Den Versuch eines Militärputsches verurteile man aufs Schärfste.

Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, zeigte sich in einer Mitteilung „zutiefst besorgt“ und rief beide Seiten zum Dialog auf.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, ein erneuter Putschversuch sei „klar zu verurteilen“.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Bashir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte.

Allerdings schwelen tiefgreifende Konflikte in dem Land weiter. Zudem gibt es den Behörden zufolge immer wieder Versuche von Bashirs Anhängern, die Regierung zu schwächen oder zu stürzen. Im September war ein Putschversuch gescheitert.