Politik | Ausland
07.02.2017

Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot

Die Freude über das Ende des Einwanderungsstopps war groß – doch Trump gibt nicht auf. © Bild: AP/Craig Ruttle

Ein Gericht in San Francisco entscheidet am Dienstag - vorläufig - über den Einreisestopp der Trump-Administration. Egal wie die Entscheidung ausgehen wird, am Ende wird sich wohl der Oberste Gerichtshof mit dem umstrittenen Dekret befassen müssen.

Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte.

Das Gericht setzte für Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet. Beide Parteien sollen um 15.00 Uhr (Ortszeit/00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.

Symbolbild © Bild: REUTERS/JONATHAN ERNST

>> Aktuelle Tweets und Meldungen von und zu Donald Trump finden Sie hier in unserem Trump-Ticker.

Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.

Am Freitagabend (Ortszeit) setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Gegner warnen vor Chaos

Anwälte der beiden Staaten warnten am Montag vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt, hieß es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier.

Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort, die Staaten hätten nicht die rechtliche Stellung, um Anordnungen anfechten zu können, die die Einwanderung beträfen. Außerdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.

FILE PHOTO: After signing, U.S. President Donald Trump holds up an executive order rolling back regulations from the 2010 Dodd-F… © Bild: REUTERS/KEVIN LAMARQUE
Es war unklar, wann das Gericht nach der Anhörung am Dienstag seine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte dann die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

Visastopp für "Leute, die unser Land zerstören wollen"

Trump verteidigte seine Politik am Montag erneut. "Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen", sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

FILE PHOTO: U.S. President-elect Donald Trump speaks at his election night rally in Manhattan, New York, U.S., November 9, 2016… © Bild: REUTERS/CARLO ALLEGRI
Etliche amerikanische Unternehmen protestierten unterdessen mit einem Brief gegen das Einreiseverbot. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme 127 amerikanische Unternehmen,angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft. Die Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot als widerrechtlich.

Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. In einem Interview mit FoxNews sprach der US-Präsident von einem reibungslosen Ablauf. Lediglich 109 Menschen von Hunderttausenden Einreisenden seien betroffen gewesen. "Und alles, was wir gemacht haben, ist diese Leute sehr sehr sorgfältig zu überprüfen", sagte Trump.

EU-Flüchtlingskommissar fordert von USA Toleranz

European Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship Dimitris Avramopoulos gives a press conference on the commissi… © Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
Unterdessen will EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bei der neuen US-Regierung für eine tolerantere Migrationspolitik werben. "Unsere Offenheit sollte nicht zulasten unserer Sicherheit gehen, aber unsere Ziele in der Sicherheitspolitik sollten auch nicht auf Kosten von Grundwerten wie Offenheit und Toleranz erreicht werden", erklärte Avramopoulos aufReuters-Anfrage. Er ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der zu Gesprächen mit der neuen US-Führung unter Präsident Donald Trump nach Washington reist. Am Mittwoch trifft er US-Heimatschutzminister John Kelly.

Nach Ansicht von Avramopoulos ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine globale Verantwortung. "Sie kann nicht von einer Handvoll Ländern geschultert werden." Er hoffe, dass Länder, die in ihrer Geschichte schon Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hätten, weiter Verantwortung übernehmen. Avramopoulos kündigte an, mit Kelly auch über die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen.

Khamenei: Trump offenbart das "wahre Gesicht" der USA

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump attackiert. Trump zeige das "wahre Gesicht" der USA, das vom Iran bereits seit 30 Jahren angeprangert werde, sagte Khamenei bei einer Rede vor iranischen Offizieren am Dienstag in Teheran.

Ayatollah Ali Khamenei © Bild: REUTERS/Morteza Nikoubazl
Dieses "wahre Gesicht" sei geprägt von "politischer, wirtschaftlicher, moralischer und sozialer Korruption". Mit Blick auf die für Freitag geplanten Kundgebungen zum 38. Jahrestag des Sieges der islamischen Revolution kündigte Khamenei eine "Antwort" der iranischen Bevölkerung auf Drohungen Trumps an. Der neue US-Präsident hatte in einer Twitter-Kurzbotschaft Anfang Februar geschrieben, der Iran spiele mit dem Feuer und wisse nicht zu schätzen, wie "freundlich" sein Amtsvorgänger Barack Obama mit dem Land umgegangen sei.

"Der neue US-Präsident sagt, wir sollen Obama dankbar sein", sagte Khamenei. "Warum?" Obama habe für das Aufkommen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesorgt, er habe den Irak und Syrien "in Brand gesetzt". Zudem habe Obama "versucht, den Iran mit harten Sanktionen zu lähmen". Dieses Vorhaben sei aber "gescheitert, weil kein Feind das iranische Volk lähmen kann". Khamenei kritisierte das von Trump verhängte US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, das inzwischen von einem Richter vorläufig aufgehoben wurde. Das geistliche Oberhaupt des Iran bezog sich dabei auf den Fall eines fünfjährigen iranischen Kindes, dem nach iranischen Medienberichten aufgrund des Trump-Dekrets an einem Flughafen in den USA Handschellen angelegt worden waren.

Entschuldigung für Putin-Bemerkung "könnte dauern"

Fox-News-Moderator Bill O'Reilly hat sich unterdessen über die Forderung des Kremls nach einer Entschuldigung lustig gemacht, nachdem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Mörder genannt hatte. "Ich arbeite an der Entschuldigung, es könnte aber eine Weile dauern", sagte er am Montag (Ortszeit) grinsend in seiner US-Sendung "The O'Reilly Factor". "Fragen Sie mich noch einmal so gegen 2023." Der konservative Moderator hatte die Bemerkung über Putin im am Sonntag ausgestrahlten ersten Teil eines Interviews mit dem US-Präsidenten Donald Trump gemacht. Trump hatte darin angegeben, Putin zu respektieren, woraufhin O'Reilly entgegnete: "Er ist aber ein Mörder." Trump antwortete, es gebe viele Mörder. "Was glauben Sie, dass unser Land so unschuldig ist?" Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte am Montag darauf empört. "Wir halten diese Worte des Fox-Korrespondenten für unzulässig und beleidigend", sagte er der Agentur Tass zufolge in Moskau. "Und wir zählen darauf, dass ein so angesehener Fernsehsender sich beim russischen Präsidenten entschuldigt."

Hoher Richter in China kritisierte Trump als "Feind des Rechtsstaats"

Ein Richter des höchsten chinesischen Gerichts hat Donald Trump als "Feind des Rechtsstaats" kritisiert. Er reagierte damit auf Äußerungen des US-Präsidenten über den Richter James Robart aus Seattle, der Trumps Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Ländern ausgesetzt hatte.

Richter He Fan beklagte in einem Beitrag über die Online-Plattform WeChat einen Mangel des US-Präsidenten an Respekt vor dem Rechtssystem, was am Dienstag in Chinaforen aufgegriffen wurde.

Gerichte in China sind anders als in den USA nicht unabhängig und folgen der Linie der Parteiführung, was gerade Bürgerrechtler oft mit hohen Haftstrafen zu spüren bekommen. Erst vor vier Wochen hatte sein Chef, der Oberste Richter Zhou Qiang, noch vor "schädlichen Ideen" aus dem Westen wie "Gewaltenteilung" und "Unabhängigkeit der Justiz" gewarnt.

Dennoch argumentierte Richter He Fan: "Dass der Präsident eines Landes, das sich als die größte Demokratie betrachtet, einen Angriff gegen einen Richter führt und sein Vizepräsident und seine Parteimitglieder ihn verteidigen, macht aus ihm nichts anderes als einen Bösewicht ohne Würde." Er verglich die Missachtung der Justiz mit Fällen in China, wo jüngst zwei Richter ermordet worden waren.

Trumps Kandidatin für die Bildung muss am meisten zittern

Die meisten Personalentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sind hochumstritten. Und viele seiner Kabinettskandidaten warten weiterhin auf die erforderliche Zustimmung des Senats, um ihr Amt anzutreten.

Am stärksten um ihren Regierungsjob bangen muss dabei erstaunlicherweise die designierte Bildungsministerin Betsy DeVos - obwohl das ihr zugewiesene Ressort wegen seines vergleichsweise schmalen Budgets und Aufgabengebiets zu den weniger bedeutenden gehört.

Trumps Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze - und zwei republikanische Senatorinnen haben angekündigt, DeVos die Stimme zu verweigern. Damit könnte es zu der höchst außergewöhnlichen Konstellation kommen, dass Vizepräsident Mike Pence gemäß der ihm verfassungsmäßig zustehenden Befugnis mitstimmt und das Patt zugunsten von DeVos bricht. Sie wäre dann das erste Kabinettsmitglied der US-Geschichte, das allein dank der Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kommt.

Die 59-jährige Milliardärin bietet breite Angriffsfläche für Kritik. Nicht nur, dass sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Vor allem hat sie sich jahrelang dafür eingesetzt, das öffentliche Schulwesen aufzubrechen, das sie nun beaufsichtigen soll.

Mit großem Erfolg propagierte DeVos in ihrem Heimatstaat ein System, das dem staatlichen Schulsystem Gelder entzieht: Dabei werden aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder an private oder halbprivate Schulen schicken. Die oppositionellen Demokraten sehen DeVos deshalb als Trumps Speerspitze, die weitere Löcher in das öffentliche Bildungswesen treiben soll.

DeVos wuchs in reichen Verhältnissen auf. Ihr Vater machte mit einer Zulieferfirma der Automobilindustrie ein Vermögen. DeVos studierte Betriebswirtschaft und Politologie an einer protestantischen Hochschule und heiratete einen Sohn von Richard DeVos, dem Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Mit ihrem Mann gründete DeVos eine Firma für Windenergie. Das Paar spendete überdies Millionen an christliche Organisationen und die Republikaner.

In ihren Anhörungen im Senat fiel die designierte Bildungsministerin aber vor allem durch Wissenslücken auf. So patzte sie etwa bei der Frage, nach welchen Grundmaßstäben die Leistungen von Schülern bewertet werden. Und viel Spott löste sie zudem mit ihrer Begründung aus, warum Waffen unter Umständen an Schulen erlaubt sein sollten: Mancherorts könne dies sinnvoll sein, um das Gelände gegen "Grizzlybären" zu verteidigen, sagte DeVos.

Außenhandelsverband warnt vor "machtbesessenem" Trump

Der deutsche Außenhandelsverband BGA hat in ungewöhnlich scharfer Form US-Präsident Donald Trump kritisiert und vor einem wirtschaftlichen Niedergang gewarnt. Trump sei ein "von sich absolut überzeugter und machtbesessener" Familienunternehmer ohne Bindung zur sozialen Marktwirtschaft, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag in Berlin.

Er betrachte die USA als sein Unternehmen und handle nach seinem Lebensmotto "Ich gewinne immer".

Mit der Amtseinführung Trumps sei ein "ganz spezielles Problem für die Weltgemeinschaft hinzugekommen", meinte Börner. Die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten seien alarmierend. Es gelte, Trump ernst zu nehmen, ihm aber auch klar die Konsequenzen aufzuzeigen. Die Wirtschaftspolitik Trumps werde bei deutschen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen. Einige Ökonomen hatten sich schon ähnlich geäußert.

Nach bisherigem Stand steuert die deutsche Exportwirtschaft 2017 trotz wachsender Risiken auf einen Rekord zu. Die Ausfuhren könnten heuer um bis zu 2,5 Prozent zulegen auf dann 1.235 Mrd. Euro, sagte Börner. "Hinter dieser Prognose muss jedoch ein großes Fragezeichen stehen." Die Liste der Risiken für das Auslandsgeschäft werde immer länger.

Die protektionistischen Töne aus den USA können laut Börner zu einem konkreten Risiko für deutsche Unternehmen werden. "Sollten die Ideen des US-Präsidenten für neue Handelsbarrieren tatsächlich insbesondere gegen China umgesetzt werden, dann würde sich dies zweifelsohne aufgrund des großen Handelsvolumen katastrophal für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und für unser Land insgesamt auswirken", sagte der Chef des Branchenverbandes BGA. Bei einer willkürlichen Verhängung von Strafzöllen gegenüber einzelnen Unternehmen oder Ländern würde Donald Trump allerdings in Konflikt mit der Welthandelsorganisation WTO geraten.

"Sollte Präsident Trump dennoch diese roten Linien austesten wollen, gilt es gemeinsam, also Politik und Wirtschaft, stark aufzutreten und harte Antworten zu formulieren", fügte der BGA-Chef hinzu. Ein Handelskrieg der USA mit China hätte aus Börners Sicht auch negative Auswirkungen auf deutsche Exporte nach Fernost, falls sich im Zuge dieser Auseinandersetzung das Wirtschaftswachstum in China merklich abkühlen sollte. Ein solcher Rückgang würde dazu führen, dass auch die Nachfrage in China nach deutschen Gütern zurückginge. "Eine weltweite Rezession wäre unausweichlich. Für Deutschland als Exportnation und Europa hieße das Arbeitslosigkeit und Zunahme von Populismus", warnte Börner.