Kritik von Tech-Giganten an Trump-Einreisestopp

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Kritik an den Einreiseverboten für muslimisch geprägte Staaten durch die US-Administration von Präsident Donald Trump bekräftigt. Ein "Unter-Generalverdacht-Stellen von ganzen Staaten lehne ich natürlich ab und habe ich massiv kritisiert", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Andere Vorstöße Trumps begrüßte Kurz hingegen. So sei der Versuch des neuen US-Präsidenten, ein besseres Verhältnis mit Russland zustande zu bringen, positiv: "Davon würden auch wir in Europa profitieren." Trump selbst kündigte unterdessen in einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, im Mai an einem NATO-Gipfel in Brüssel teilzunehmen.

In den USA suchen Technologieriesen wie Apple, Google und Microsoft den Schulterschluss gegen das von US-Präsident Donald Trump verordnete Einreiseverbot. Der umstrittene Bann für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern füge der US-Wirtschaft erheblichen Schaden zu, heißt es in einem am Sonntag bei einem US-Berufungsgericht in San Francisco eingereichten Schriftstück, das von 97 Firmen unterzeichnet wurde (siehe die vollständige Liste im Anhang).

Die Firmen weisen sich im Antrag explizit als Betroffene des Einreisebanns aus, weil er es erschweren würde, die weltbesten Angestellten anzustellen. Damit und darüber hinaus würde der Erlass der amerikanischen Wirtschaft und dem Wachstum des Landes schaden. Einwanderer und deren Kinder hätten mehr als 200 der auf der Unternehmensliste Fortune 500 aufgeführten Konzerne gegründet.

Außerdem heißt es: "Der Erlass stellt eine erhebliche Abweichung von den Prinzipien der Fairness und Vorhersehbarkeit dar, die das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten mehr als 50 Jahre lang bestimmt haben." Zu den Unterzeichnern des bei Gericht eingereichten Antrags gegen den Bann gehören auch Facebook, Twitter und Intel, aber auch Firmen aus anderen Branchen.

Vielseitiger Protest

Gleichzeitig wurden ähnliche Anträge von einer Gruppe von Professoren für Einwanderungsrecht und einem Rechtszentrum das zur Seattle University School of Law gehört eingereicht. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor neuem "Chaos", sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen.

In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die US-Staaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt.

Auch die früheren US-Außenminister John Kerry und Madeleine Albright sowie weitere führende Demokraten haben den Einreisestopp von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die Anordnung "untergräbt eher die nationale Sicherheit der USA", als dass sie das Land sicherer mache, erklärten die Politiker am Montag in einem Schriftsatz an die Justiz. Die Politik sei "schlecht durchdacht, schwach umgesetzt und schlecht erklärt", kritisierten die Demokraten. Eine Wiedereinsetzung des derzeit blockierten Dekrets "würde großen Schaden bei unschuldigen Menschen anrichten" und widerspreche den Werten der USA.

Zu den Unterzeichnern des Schriftsatzes gehörten auch ranghohe Berater von Trumps Vorgänger Barack Obama, unter ihnen seine Sicherheitsberaterin Susan Rice, der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Leon Panetta und die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Sie alle warnten davor, dass Trumps Dekret US-Soldaten im Auslandseinsatz gefährden und jihadistische Propaganda nähren könne, wonach sich die USA im Krieg mit dem Islam befänden.

Trump begründet die Anordnung mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus.

Trump beklagt Gewaltenteilung

Das von Trump verfügte vorläufige Einreise-Verbot für Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan war von einem US-Gericht vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Ein Eilantrag der Regierung scheiterte am Wochenende vor dem Berufungsgericht. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. An diesem Montag läuft eine Frist ab, bis zu der das Justizministerium eine ausführliche Begründung nachreichen kann.

Trump ordnete nach Aussetzen seines Dekrets strengere Personenkontrollen an. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Sonntag: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen." Der Präsident klagte über die Macht der Judikative: "Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr."

In einem weiteren Update griff er Bundesrichter James Robart persönlich und das Justizsystem im Allgemeinen an. Zudem wiederholte er seinen unbelegten Vorwurf, die Wahl im November sei gegen ihn manipuliert gewesen (siehe die Artikel im Anhang).

• Link: Der vollständige Antrag der Tech-Firmen

US-Präsident Donald Trump hat seine Vorwürfe bekräftigt, bei der Präsidentschaftswahl im November sei sein Stimmenanteil durch massenhaften Wahlbetrug geschmälert worden. Der Betrug sei offensichtlich, "wenn Sie sich die Registrierung ansehen und Sie sehen, dass tote Menschen gewählt haben", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News.

Außerdem hätten einige Wähler in mehreren US-Staaten ihre Stimme abgegeben. Überdies seien "Illegale - Menschen, die keine Bürger sind", auf den Wahllisten gestanden, sagte Trump in dem Interview. "Das ist wirklich eine schlimme Situation. Es ist wirklich schlimm", fügte der US-Präsident hinzu. Eine Untersuchungskommission unter Leitung von Vize-Präsident Mike Pence werde den Vorwürfen "sehr, sehr sorgfältig" nachgehen.

Aus der von ihm kritisierten Präsidentschaftswahl am 8. November war Trump als Sieger hervorgegangen. Er errang den Sieg aber nur dank seiner Mehrheit im entscheidenden Wahlleutekollegium. In der USA-weiten Summe der abgegebenen Stimmen lag er nach den amtlichen Auszählungsergebnissen rund 2,9 Millionen Stimmen hinter seiner Herausforderin Hillary Clinton.

Trumps eigene Anwälte hatten in Justizakten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Wahlbetrug gäbe. Ende Jänner kündigte der US-Präsident jedoch eine umfassende Untersuchung wegen Wahlbetrugs an. Belege für seine Vorwürfe blieb der Präsident bisher schuldig.

Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (Montag 09.00 Uhr MEZ) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen.

Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Samstagmorgen auf eine Eingabe der Justizminister von Washington und Minnesota hin ausgesetzt (mehr dazu hier). Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab. Es will erst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Wann es danach entscheidet, lässt sich nicht sagen. Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt setzte, deuten darauf hin, dass es auf das Gaspedal tritt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

Trump: "Sogenannter Richter"

Trump hatte am Sonntag mit einer neuen Serie von Tweets auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und dabei auch seine Angriffe auf den Bundesrichter in Seattle, James Robart, fortgesetzt. "Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt", schrieb Trump unter anderem. "Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Schlechte Menschen strömen herein. Schlecht!" Zuvor hatte er Robart als "sogenannten Richter" bezeichnet und dafür auch von mehreren Republikanern Kritik geerntet.

Auch mit neuen Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fox-News-Interview eckte Trump an. Weniger deshalb, weil er darin bekräftigte, dass er den Kremlchef respektiere. In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch "ein Mörder ist". Trump entgegnete darauf relativierend: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"

Steuerkürzungen bis Ende des Jahres

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte in einem CNN-Interview, man könne das Verhalten Russlands und der USA nicht auf eine Stufe stellen. "Amerika ist anders", sagte er. "Wir gehen in keiner Weise so vor wie die Russen. Ich denke, es gibt hier einen klaren Unterschied." Ähnlich äußerten sich auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ben Sasse.

Im innenpolitischen Teil des Fox-News-Interview versprach Trump den Amerikanern Steuerkürzungen bis Ende dieses Jahres. Ein Ersatz für die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, die Trump rückgängig machen will, lässt offenbar aber länger auf sich warten. Dieser Prozess könne sich ins nächste Jahr hineinziehen, sagte Trump.

Trump trifft NATO-Bündnispartner Ende Mai

Unterdessen hat das Weiße Haus nach einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass Trump im Mai die politischen Führer der NATO-Mitgliedstaaten treffen wird. Trump habe in dem Gespräch seine "starke Unterstützung für die NATO" bekundet und seine Teilnahme an dem Treffen Ende Mai zugesagt.

Zugleich habe der Präsident die europäischen Partner erneut zu mehr Engagement aufgefordert, hieß es in der Erklärung.

Nach dem Machtwechsel in Washington war bei den europäischen Bündnispartnern die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft infrage stellen könnte. Trump hatte die NATO in einem Interview unter anderem als "obsolet" bezeichnet. Am Samstag hatte das Weiße Haus bereits mitgeteilt, dass Trump zum G-7-Gipfel Ende Mai nach Italien reisen werde.